Breites Komitee tritt an: Jetzt treten die Gegner der Neutralitäts-Initiative an

Medienkonferenz um 11 Uhr – Blick berichtet live

Jetzt treten die Gegner der Neutralitäts-Initiative an

Die Neutralitäts-Initiative spaltet die Schweiz. Die Befürworter wollen eine striktere Auslegung der Neutralität, die Kritiker warnen vor Isolation. Heute tritt das Nein-Komitee vor die Medien. Blick berichtet live.

Publiziert: vor 11 Minuten

Aktualisiert: vor 1 Minute

Darum gehts

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• Initiative will «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in Bundesverfassung verankern
• Gegner warnen vor negativen Folgen
• Umfrage: 40 Prozent dafür, 38 Prozent dagegen, Rest unentschieden

Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Mit dem Slogan «Kein Krieg» werben die Befürworter der Neutralitäts-Initiative um SVP-Ikone Christoph Blocher (85) für ihr Begehren. «Bewährte Neutralität zerstören?», halten die Gegner nun dagegen. Die Mitte spricht von einer «Anti-Sanktionsinitiative» und die SP geisselt das Begehren in ihr Kampagne gar als «Pro-Putin-Initiative».

«Blocher und seine Milliardärsfreunde sollen ungehindert Geschäfte mit Staaten machen können, die das Völkerrecht verletzen», ortet die SP als Ziel der Initianten. Und warnt: So würde der illegale Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine aus der Schweiz heraus mitfinanziert. 

Medienkonferenz um 11 Uhr

Heute präsentiert das überparteiliche Nein-Komitee aus Mitte, SP, FDP, Grünen und GLP um 11 Uhr an einer Medienkonferenz seine Argumente gegen die Neutralitäts-Initiative. Blick überträgt die Medienkonferenz live.

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Gleich acht Referentinnen und Referenten wollen aufzeigen, «wie die Initiative die Schweiz schwächt», wie es in der Medieneinladung heisst. Für die Mitte treten Ständerätin Andrea Gmür (62, LU) und Nationalrätin Isabelle Chappuis (55, VD) auf, für die SP Co-Präsident Cédric Wermuth (40), AG und Ständerätin Mathilde Crevoirsier (46, JU) und für die FDP die beiden Nationalräte Heinz Theiler (55, SZ) und Cyril Aellen (54, GE). Zudem präsentieren Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (46, BS) und GLP-Fraktionschefin Corina Gredig (38, ZH) ihre Argumente.

Offenes Rennen

Noch ist offen, welches Lager das Stimmvolk von seiner Position zu überzeugen vermag. Gemäss einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov Schweiz sprachen sich jüngst von rund 1200 Befragten 40 Prozent für die Initiative aus. Nur 38 Prozent waren dagegen. Der Rest der zeigte sich noch unentschlossen. Noch diese Woche dürften weitere Umfragen zeigen, in welche Richtung das Stimmvolk tendiert. Die Neutralitäts-Initiative kommt am 27. September vors Volk.

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