Heisser Herbst in Bundesbern – elf Motionen auf dem Programm: Parlamentarierinnen wollen mehr Frauenschutz

Heisser Herbst in Bundesbern – elf Motionen auf dem Programm

Parlamentarierinnen wollen mehr Frauenschutz

Häusliche Gewalt gilt vielen Parlamentarierinnen als «gesellschaftliche Geissel». Mit elf Motionen wollen linke und bürgerliche Politikerinnen das Problem in der Herbstsession angehen.

Publiziert: vor 11 Minuten

Annalena MüllerPolitredaktorin SonntagsBlick

30 Prozent mehr häusliche Gewalt, meldet die Opferhilfe Basel diese Woche. Es ist nur die jüngste Schlagzeile in einem Sommer, in dem die Schweiz wie selten mit Gewalt gegen Frauen konfrontiert war.

Tatsächlich fehlen landesweit einheitliche Regeln für Opferschutz, Prävention und Täterkontrolle. Jeder Kanton kocht sein eigenes Süppchen, manche kochen bis heute gar nicht. Vom föderalen Flickenteppich haben linke und bürgerliche Politikerinnen nun genug. In der Herbstsession stehen insgesamt elf Motionen zum Ausbau des Schutzes vor häuslicher und sexualisierter Gewalt auf dem Parlamentsprogramm.

Die Mitte-Ständerätinnen Andrea Gmür (62), Heidi Z’graggen (60) und Marianne Maret (68) fordern unter anderem ein besseres Tätermonitoring und ein neues Rahmengesetz. Letzteres soll Prävention, Opferschutz und Ahndung einheitlich regeln sowie rechtliche, organisatorische und finanzielle Lücken schliessen. Die Walliser Ständerätin Maret bezeichnet häusliche Gewalt als «Geissel», die auf kantonaler Ebene offensichtlich nicht eingedämmt werden konnte.

Die SP geht mit ihren Vorstössen einen Schritt weiter: Die Berner Nationalrätin Tamara Funiciello (36) will den Frauenschutz mit drei Motionen direkt in der Verfassung verankern. Sie fordert ein Recht auf staatlichen Schutz vor «patriarchaler Gewalt», sexuelle Selbstbestimmung («Ja heisst Ja») samt gesichertem Zugang zu Verhütung und Abtreibung sowie die finanzielle Absicherung unbezahlter Sorgearbeit durch Bund und Kantone.

Der rechtsbürgerliche Widerstand gegen die Vorstösse wird gross sein. Trotzdem erwartet Ständerätin Maret, dass die Motionen der Mitte knapp angenommen werden. Sie setzt darauf, dass die Skandale des Sommers, wie etwa um Patrick F., den Widerstand aus SVP-Kreisen etwas dämpfen werden. «Ich hoffe auf mehr Enthaltungen als bei früheren Debatten», sagt sie. SP-Funiciello lobt die Vorstösse der Mitte, pocht aber auf die Verankerung in der Verfassung. «Unsere Verfassung wurde von Männern für Männer geschrieben, zu einer Zeit, in der Frauen keine gesellschaftliche Teilhabe hatten – entsprechend wichtig und nötig ist das Update.»