Kritik an Siedlungspolitik – Israelisches Siedlungsprojekt: Westliche Staaten fordern Stopp

Das Projekt: Es geht um das Siedlungsprojekt E1 im sensiblen Gebiet östlich von Jerusalem. Die israelische Regierung will dort insgesamt 3400 Wohnungen für jüdische Familien bauen. Am Dienstag hat das israelische Wohnungsministerium eine Ausschreibung für über 1200 Wohnungen eröffnet.

Kritik aus Europa: Diese neuesten Pläne Israels kritisieren nun sieben westliche Staaten, darunter sind etwa Deutschland, Grossbritannien und Frankreich. Sie verlangen, dass Israel seine jüngsten Siedlungsprojekte im palästinensischen Westjordanland wieder zurückzieht. In einer gemeinsamen Erklärung nennen sie den Entscheid «inakzeptabel». Sie schreiben, durch das Siedlungsprojekt rücke eine Friedenslösung in weitere Ferne. Israelische Siedlungen im Westjordanland seien rechtswidrig, das besage das Völkerrecht.

Internationale Kritik: Bereits seit längerer Zeit gibt es internationalen Druck auf Israel, dieses Siedlungsprojekt nicht anzupacken. Pläne für das Projekt gibt es seit Jahrzehnten. Das Projekt mit dem Namen E1 würde in einem «sensiblen» Gebiet gebaut, und zwar so sensibel, dass es eine Umsetzung einer Zweistaatenlösung verunmöglichen würde, sagt SRF-Auslandredaktorin Anna Trechsel. Der Blick auf die Landkarte zeigt, dass das besetzte Westjordanland bei Jerusalem zu einer Art Wespentaille zusammenläuft. Und genau in dieser Taille würde E1 gebaut. Damit würde das Westjordanland in zwei Teile getrennt – und ein zusammenhängender palästinensischer Staat im Westjordanland würde unmöglich.

Deutliche Worte: Die Kritik an der Ausschreibung der Bauvorhaben ist tatsächlich aussergewöhnlich scharf und deutlich. So die Einschätzung der Auslandredaktorin. Und mit Grossbritannien, Frankreich, Italien und sogar Deutschland kommt die Kritik von politischen Schwergewichten in Europa. Ausserdem äussert sich mit Deutschland ein Staat, der üblicherweise mit Kritik an Israel sehr zurückhaltend ist. Die europäischen Länder fordern Israel auf, die Bauvorhaben zurückzuziehen. Sie haben auch eine Warnung an die Adresse von Bauunternehmungen ausgesprochen: Sie sollten sich nicht für diese Aufträge bewerben. Das könne für sie rufschädigend sein, denn sie gingen das Risiko ein, das Völkerrecht zu verletzen.

Keine Konsequenzen erwartet: Israel drohen vorerst keine Konsequenzen wie etwa Wirtschaftssanktionen, falls die Regierung das Projekt nicht zurückzieht. Denn solche kündigen die europäischen Länder nicht an. Deshalb erwartet Auslandredaktorin Trechsel nicht, dass sich die israelische Regierung von dieser Stellungnahme beeindrucken lässt. Regierungschef Benjamin Netanyahu und seine teils rechtsextremen Koalitionspartner sind eng mit der Siedlungsbewegung verbündet oder Teil davon. Den Siedlungsbau voranzutreiben, ist ein Wahlversprechen und auch die Herzensangelegenheit von Finanzminister Bezalel Smotrich. Und: In gut zwei Monaten wird in Israel gewählt, diese Regierung ist also möglicherweise nicht mehr allzu lange im Amt.