Schweiz und Israel – Israelische Persönlichkeiten fordern Siedlungsboykott der Schweiz

Eine Reihe israelischer Persönlichkeiten hat am Freitag einen Brief an Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin geschickt. Ihre Forderung an die Schweiz: die Handelsbeziehungen mit den Siedlungen in den besetzten Gebieten einzustellen, im Einklang mit dem Gutachten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, wonach die israelische Besatzung des Westjordanlandes illegal ist. Ähnliche Schreiben wurden bereits an Frankreich, Deutschland und Grossbritannien versendet.

Israelische Persönlichkeiten fordern einen Siedlungsboykott

«Die israelische Öffentlichkeit aufrütteln»

Der langjährige israelische Diplomat und Hochschuldozent Alon Liel hat den Brief mitunterzeichnet. Er sagt, das Schreiben sei nicht nur eine Aufforderung an die Schweiz. Es gehe auch darum, die israelische Öffentlichkeit aufzurütteln.

«Die Israeli müssen verstehen, dass es hier einen internationalen Konsens gibt: Die Besatzung ist nicht rechtens. Ethnische Säuberung im Westjordanland, das Niederbrennen palästinensischer Häuser, die Attacken auf palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten sind inakzeptabel.»

Alon Liel war unter anderem israelischer Botschafter in Südafrika. Heute sei er einer der wenigen verbliebenen israelischen Friedensaktivisten, wie auch die rund 20 Mitunterzeichnenden des Offenen Briefs an Bundesrat Guy Parmelin. Mit dabei sind auch der ehemalige Parlamentssprecher Avraham Burg und die frühere Chefin der linken Meretz-Partei, Zehava Gal-On.

Kein Boykott des Staates Israel

Mit der internationalen BDS-Kampagne, die einen Boykott des Staates Israel verlangt, habe ihr Aufruf zu einem Handelsstopp mit den illegalen Siedlungen nichts gemein, betont Liel. «Wir rufen nicht zum Boykott Israels auf. Israel ist ein legitimer Staat. Wir lieben unser Land und sind israelische Patrioten», sagt er.

Patrioten, die befürchteten, dass sich Israel durch seine Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern und die Kriege in der Region international zunehmend isolierte. Es brauche eine Kursänderung, sagt Alon Liel: «Israel muss auf den Pfad des Friedens einschwenken und an den Verhandlungstisch mit den Palästinenserinnen und Palästinensern zurückkehren.» Dafür sei Druck von aussen nötig, auch von der Schweiz.

Eines will der ehemalige israelische Diplomat der Schweizer Bevölkerung mit auf den Weg geben: Würde die Schweiz sich einem Boykott der Siedlungen anschliessen, also die Einhaltung des Völkerrechts einfordern, wäre das keine Massnahme gegen, sondern eine Massnahme für Israel. Bisher unternehme die Schweiz bei Weitem nicht genug.