«Probleme zu lange ignoriert»: Radikalisiert sich Deutschland?

• Die politische Mitte in Deutschland verliert weiter an Boden – mit Folgen für Europa und die Stabilität der Regierung Merz.
• AfD und Linke legen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu; die CDU fliegt in Mecklenburg aus dem Landtag.
• Politökonom Wellershoff erklärt den Trend damit, dass die Altparteien «die Problemlage vieler Menschen zu lange nicht ernst genug genommen» hätten.

Wie gefährdet ist Merz?

Laut Politökonom Klaus Wellershoff droht Merz unmittelbar kein Sturz, sein Druck sei zurzeit aber enorm: «Der Versuch der Merz-Regierung, weitreichende Reformen durchzusetzen, ist sicherlich ein Hauptgrund für die schlechten Ergebnisse», sagt Wellershoff.

Nach den ersten Prognosen am Wahlabend versuchte Merz in seiner Rede, Standfestigkeit auszustrahlen. Beobachter sehen darin einen Autoritätsverlust. Wellershoff widerspricht: Merz habe damit vor allem versucht, die CDU nach einem Wahlkampf voller populistischer Ausbrüche wieder hinter seinen Reformkurs zu bringen.

Zusätzlichen Druck erzeuge das relativ starke Abschneiden der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern: Mehrere Experten sehen darin Rückenwind für SPD-Kräfte, die mehr Entlastung und weniger einschneidende Reformen fordern. Wellershoff erinnert jedoch daran, dass auch die SPD unter Druck steht. «Auch für SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil wird es schwieriger, seine Partei auf den Kurs der Bundesregierung einzuschwören.»

Was Merz durchsetzen will und wo es Streit gibt

Warum profitieren AfD und Linke von der Krise der Mitte?

Für Wellershoff ist die Erklärung klar: «Die Altparteien haben die subjektiv wahrgenommene Problemlage vieler Menschen zu lange nicht ernst genug genommen.» Die Reformen bei Rente, Wirtschaft und Bürokratie zielten zwar auf Probleme, die Wähler zur AfD oder Linken treiben. Doch bei vielen komme diese Botschaft nicht an: «Solange das so bleibt, profitieren die politischen Ränder weiter.»

Zudem brauche es Zeit, bis Reformen im Alltag der Menschen spürbar seien. Darin liege auch eine Chance von Merz: «Beruhigt sich die Lage für die Menschen und verbessert sich ihre Lebensrealität sogar leicht, könnte auch das politische Klima wieder kippen», sagt Wellershoff. Dann würden Wähler eher zu den Parteien der Mitte zurückkehren, statt an die politischen Ränder abzuwandern.

Wie beurteilst du die Verschiebung nach rechts und links in Deutschland?

Die Parteien der Mitte haben zu lange zu wenig gelöst.

Wird Deutschland jetzt noch schwerer regierbar?

Die Wahlerfolge von AfD und Linken hätten Folgen weit über diesen Wahlsonntag hinaus, warnt Wellershoff. Die neuen Mehrheitsverhältnisse seien nicht rasch zu korrigieren: «Die Parlamente sind für vier oder fünf Jahre gewählt. Das macht es schwieriger, stabile Regierungen und belastbare Mehrheiten zu bilden.»

Die Folge könnte mehr politisches Hickhack sein – und weniger Kompromisse sowie sichtbare Erfolge. Das wiederum könnte den Frust über die Politik weiter vergrössern.

Was bedeuten die Wahlergebnisse für Europa?

Ein innenpolitisch blockiertes Deutschland könnte Europas Handlungsfähigkeit schwächen, sagt Wellershoff. Deshalb sei nicht allein die Personalie Merz entscheidend. Schwerer wiege die politische Verschiebung insgesamt: Wellershoff verweist auf den anti-europäischen Kurs der AfD und sieht bei der Linken wegen ihrer Nähe zur Palästina-Bewegung offene Fragen zur aussenpolitischen Orientierung zwischen Ost und West.

«Für Wladimir Putin wäre ein Deutschland, das innenpolitisch blockiert ist und europapolitisch zögerlich agiert, jedenfalls eine gute Nachricht», sagt Wellershoff. Auch US-Präsident Donald Trump kommentierte den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt mit einer Gratulation an die Partei: «Make Germany Great Again».

Thomas Sennhauser (ths), arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er begann als Videojournalist und wechselte nach zwei Jahren ins Ressort News wo er über gesellschaftliche Themen und Analysen zu Geschehnissen im Ausland schreibt.