Nein zur Ernährungsinitiative – Ernährungssicherheit: Gegner wollen kein Staatsmenü

Die Ernährungsinitiative ist klar gescheitert. 72 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab. Das deutliche Nein verstehen mehrere Gegnerinnen und Gegner allerdings nicht als Absage an die Anliegen hinter der Vorlage. Die GLP schreibt in ihrer Stellungnahme, die Initiative habe wichtige Fragen aufgeworfen. «Das ist ein Nein der Vernunft und kein Nein zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, gesunden Böden und sauberem Wasser», lässt sich GLP-Präsident Jürg Grossen zitieren.

Der Selbstversorgungsgrad war unrealistisch hoch.

Auch Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher sieht das Ergebnis nicht als Absage an eine nachhaltige Landwirtschaft. Doch: Der angestrebte Selbstversorgungsgrad sei unrealistisch hoch gewesen.

FDP-Ständerätin Petra Gössi sagt, der Abstimmungskampf habe gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung die Vielfalt des Lebensmittelangebots schätze. Die Politik solle den Menschen nicht vorschreiben, was sie essen. «Die Menschen sind genug erzogen, um selbst zu entscheiden, was gesund ist und was sie essen wollen.»

Entsprechend äussert sich auch die Mitte: Ziele wie die Versorgungssicherheit und der Schutz der Ressourcen müssten mit umsetzbaren Massnahmen verfolgt werden und nicht mit starren und unrealistischen Vorgaben in der Verfassung.

Das Volk hat heute gesagt: Wir wollen kein Staatsmenü.

Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, spricht gar von einem Sieg der Vernunft. «Das Volk hat heute gesagt: Wir wollen kein Staatsmenü.»

Herren: «Probleme wurden verschlafen»

Franziska Herren, die Initiantin der Vorlage, zeigt sich enttäuscht. Für sie ist es bereits die zweite abgelehnte Volksinitiative. 2021 scheiterte ihre Trinkwasserinitiative. Die Landwirtschaft stehe vor grossen Herausforderungen, die zu lange vernachlässigt worden seien. Spätestens seit dem Hitzesommer 2003 sei klar, dass gehandelt werden müsse.

Es war surreal, dass sich die gesamte Politik gegen die Ernährungs- und Trinkwassersicherheit stellt.

Kritisch äussert sich Herren auch zur fehlenden Unterstützung im Parlament: «Es war surreal, dass sich die gesamte Politik gegen die Ernährungs- und Trinkwassersicherheit stellt.» Der Nationalrat lehnte die Vorlage mit 194 zu 0 Stimmen ab, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen. Auch der Bundesrat stellte sich gegen die Initiative.

Bio-Bauer David Jacobsen sieht in der fehlenden politischen Unterstützung und den fehlenden finanziellen Mitteln Gründe für das Nein. «Niemand wollte Teil einer Lösung sein», sagt er. Dass sich ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren kaum erreichen lasse, weist Jacobsen zurück. Die Zahl stütze sich auf Studien der ETH und weiterer Institutionen. Auch aus Sicht der Praxis sei das Ziel erreichbar.

Wasserexperte Klaus Lanz, der die Initiative unterstützt hat, ist besorgt: «Das Wasser wird knapper, auch für die Trinkwasser­versorgung.» Wie Herren fordert auch Lanz eine nationale Wasserstrategie, die klären müsse, «wer wie viel Wasser verbraucht, wie viel Wasser wir zur Verfügung haben und wer bei Knappheitssituationen zuerst Wasser bekommt». Lanz hofft, dass der trockene Sommer den politischen Druck erhöht und die Politik zum Handeln bewegt.