Was Trumps Machtverlust für die nächsten zwei Jahre bedeutet

USA-Expertin Claudia Brühwiler ordnet Midterm-Ergebnisse ein

Was Trumps Machtverlust für die nächsten zwei Jahre bedeutet

Die Demokraten kontrollieren nach den Midterms den US-Kongress – und Trump verliert an Spielraum. USA-Expertin Claudia Brühwiler erklärt, was Donald Trump nun droht und wer nun die besten Karten für die nächsten Präsidentschaftswahlen hat.

Publiziert: vor 20 Minuten

• Demokraten erobern beide Kammern und können Trump bremsen
• Trump akzeptiert das Resultat; Impeachment laut Expertin unwahrscheinlich
• Brühwiler: Mitte-Kurs hat beste Karten für 2028

Marian NadlerRedaktor News

Die Demokraten haben bei den Midterms beide Kammern des US-Kongresses erobert. Was bedeutet das für Donald Trumps (80) verbleibende Amtszeit von zwei Jahren? Claudia Brühwiler, Professorin an der Universität St. Gallen und Expertin für US-Politik erklärt, welche Stolpersteine die Demokraten dem Präsidenten jetzt in den Weg legen können – und was die Zwischenwahlen für das Präsidentschaftsrennen 2028 bedeuten.

«Die Demokraten können jetzt Trumps Gesetzesvorhaben und Personalentscheide erschweren und Untersuchungen einleiten, etwa zu Korruptionsvorwürfen gegen Trump oder zu Entscheidungen im Iran-Krieg», sagt die Brühwiler am Mittwochmorgen zu Blick. Ein Amtsenthebungsverfahren, ein sogenanntes Impeachment, gegen Trump oder einen seiner Minister hält Brühwiler indes für unwahrscheinlich. «Die Frage ist, ob ein Amtsenthebungsverfahren klug ist. In einem Impeachment-Verfahren würde Trump aufblühen und sich als Zielscheibe der Demokraten aufspielen.» Zudem bräuchten die Demokraten dafür vermutlich die Unterstützung mehrerer Republikaner.

Trump überrascht mit versöhnlichen Tönen

Trump hat angekündigt, das Wahlergebnis zu akzeptieren. «Ich bin absolut bereit, dieses Ergebnis zu akzeptieren», erklärte der Republikaner in einem Interview mit der «New York Times». Er signalisierte in dem Gespräch zudem seine Bereitschaft zur Kooperation. Konkret sagte er: «Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten und freuen uns darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden.»

Brühwiler sieht bei den Republikanern deshalb aktuell keine grösseren Überläufer-Bewegungen. «Trumps Reaktion nach der Wahl gibt keinen Grund zur Fahnenflucht.»

Nachfolger bringen sich in Stellung

«Für beide Parteien beginnt jetzt der Kampf um 2028», hält Brühwiler fest. Während Trump alles daran setzen dürfte, seine verbleibende Macht zu verteidigen, bringen sich innerhalb der republikanischen Partei bereits seine möglichen Nachfolger in Stellung.

Brühwiler sieht drei mögliche Szenarien: Vizepräsident J. D. Vance (42), der eng mit Trumps politischer Agenda verbunden ist, könnte dessen Nachfolge antreten. «Er hat aber nach dieser Wahlnacht die schlechtesten Karten.»

Eine andere Möglichkeit wäre Aussenminister Marco Rubio (55), der Vertreter des traditionell-konservativen Lagers. Er steht laut Brühwiler von den bisherigen Favoriten momentan am besten da. Sein Lager setzt unter anderem auf Verfassungstreue und eine starke Nato. Oder es könnte ein lachender Dritter auftauchen, der sich erst noch herauskristallisieren muss.

Was die Amerikaner wollen

Für beide Parteien bestehe die Chance, sich neu zu sortieren. Bei den Demokraten dürften sich aber eher etablierte Köpfe um das Präsidentenamt bewerben und keiner der Gewinner der Midterms, glaubt Brühwiler. «Man sagt, wer bei den Midterms peakt, wird wahrscheinlich nicht Präsident.»

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Gleichzeitig hätten die Midterms gezeigt, dass ein politischer Mitte-Kurs am besten Aussicht auf Erfolg habe. Gemeint ist eine gemässigte, pragmatische politische Ausrichtung mit wirtschaftsfreundlicher Politik und Kompromissbereitschaft über Parteigrenzen hinweg.

Brühwilers wichtigste Erkenntnis zu den Midterms: «Diese Wahl war ein Ja zu lösungs- und problemorientierter Politik.» Ist der Trumpsche Populismus damit am Ende? Nicht unbedingt. «Die US-Politik hatte schon immer ein populistisches Element», sagt die USA-Kennerin. Für beide Parteien dürfte nun entscheidend sein, wie sie den Wunsch nach konkreten Lösungen mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 aufgreifen können.