Möglicher Sanktionsverstoß: Bericht: Ermittlungen gegen Russisches Haus in Berlin

Möglicher SanktionsverstoßBericht: Ermittlungen gegen Russisches Haus in Berlin

04.10.2026, 11:31 Uhr

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Vor wenigen Wochen kündigt die Bundesregierung ein Abkommen mit Russland, folglich wird das Russische Haus in Berlin geschlossen. Nun steht das Kulturzentrum im Fokus der Justiz: Ermittler der Staatsanwaltschaft prüfen mutmaßliche Verstöße gegen EU-Sanktionen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen EU-Sanktionen im Umfeld des Russischen Hauses in Berlin. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Es gebe "laufende Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt bzw. Mieter des Russischen Hauses wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage mit.

Die Bundesregierung hatte Anfang September das deutsch-russische Kulturabkommen von 2011 beendet. Dieses regelt unter anderem das Russische Haus in Berlin sowie deutsche Einrichtungen in Russland. Anlass war der versuchte Sprengstoffanschlag mit Drohnen auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August, hinter dem nach Einschätzung der Bundesregierung russische Geheimdienste stehen.

Das Kulturzentrum an der Friedrichstraße im Zentrum der deutschen Hauptstadt wird von der staatlichen russischen Behörde Rossotrudnitschestwo betrieben. Es besitzt eine Nutzfläche von etwa 29.000 Quadratmeter. Es wurde am 5. Juli 1984 eröffnet ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion dem Außenministerium der Russischen Föderation untergeordnet.

Offiziell hat sich das Haus der Förderung russischer Kultur und Sprache in Deutschland verschrieben. Schon seit Langem ist es als Instrument der Kreml-Propaganda in der Diskussion. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 steht es zudem im Verdacht, dem russischen Geheimdienst als Tarnung und zu Spionage und Infiltration zu dienen.

Das Kulturzentrum steht seit der Aufnahme der russischen Behörde Rossotrudnitschestwo auf die EU-Sanktionsliste im Juli 2022 im Fokus. Sein Vermögen ist eingefroren, dem Zentrum dürfen keine Gelder oder wirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft auch Zahlungen, sofern sie der sanktionierten Behörde zugutekommen.

Der SZ zufolge sind die Kantine, die Buchhandlung und die Visaagentur im Haus immer noch in Betrieb. Wer die weiterhin geöffneten Angebote betreibt und ob Einnahmen der sanktionierten Behörde Rossotrudnitschestwo zugutekommen, ist unklar.

Wirksam wird die Kündigung des deutsch-russischen Kulturabkommens laut RBB-Bericht erst nach der geltenden Frist zum 7. Juni 2027. Bis dahin kann der Betrieb den Medienberichten zufolge weiterlaufen.