Parlamentswahlen – Wie viel vom Wahlresultat in Russland ist echt?

Die Partei von Machthaber Wladimir Putin hat die Parlamentswahlen in Russland gewonnen. Die Kreml-Partei «Einiges Russland» holt laut der zentralen Wahlkommission knapp 58 Prozent der Stimmen. Doch das Resultat lässt kaum verlässliche Rückschlüsse auf die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung zu, sagt SRF-Russlandkorrespondent Calum MacKenzie.

Calum MacKenzie

Russland-Korrespondent

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Calum MacKenzie ist Russland-Korrespondent von Radio SRF. Er hat in Bern, Zürich und Moskau Osteuropa-Studien studiert.

Putin hat diese Wahl zur Abstimmung über seinen Krieg erklärt. Hat er dieses Ja jetzt bekommen?

Offiziell schon. Doch Siege der Regierungspartei «Einiges Russland» sind vorprogrammiert: Der Kreml managt die Wahlen akribisch, echten demokratischen Wettbewerb gibt es nicht. Sie sind ein Legitimierungsritual und sollen breite Unterstützung für den Kurs des Kremls signalisieren. Zugleich sichern sie ein Parlament, das die politischen Projekte des Kremls absegnen wird. Putin hat die Wahlen als Test für die Unterstützung in der Bevölkerung für seinen Kurs charakterisiert. Das offizielle Resultat liefert ihm nun die gewünschte Bestätigung.

Der Krieg und die schwächelnde Wirtschaft belasten viele Menschen. Hat sich das an der Urne gezeigt?

Nein. Dabei ist die Kriegsmüdigkeit deutlich spürbar – in staatlichen und unabhängigen Umfragen sowie in Gesprächen. Viele leiden unter den wirtschaftlichen Problemen, der Zensur und der ständigen Kriegsberichterstattung. Einige wünschen eine Waffenruhe, andere finden, Russland solle endlich «richtig zu kämpfen anfangen». Verbreitet ist aber das Gefühl, in diesem Krieg festzustecken.

Die einzige Partei gegen den Krieg wurde ausgeschlossen. Ist die Opposition verstummt?

Komplett verstummt ist sie wohl nicht. Die Partei Jabloko wurde kurzzeitig zum Anziehungspunkt für kriegsmüde Personen. Dabei war Jabloko mit ihrer Kritik am Krieg sehr vorsichtig: Sie sprach sich für eine Waffenruhe aus, aber sagte nichts darüber, wer für den Krieg verantwortlich sei. Und sie vermied den Begriff «Krieg». Dennoch wurde sie ausgeschlossen. Selbst eine vorsichtige Antikriegsstimme wird nicht zugelassen.

Wie viel von diesem Resultat ist echt?

Das Resultat ist nicht echt. Denn die Politik in Russland lässt keine Zufälle und keine echte Abbildung des Volkswillens zu. Jedoch verkündet der Kreml nicht komplett erfundene Resultate. Sondern er schafft Bedingungen, die den Wahlsieg garantieren. Danach können die Zahlen noch etwas nach oben korrigiert werden, diesmal wohl noch etwas stärker als normalerweise. Das Eingreifen von Putin war da wohl ausschlaggebend: Er war im Wahlkampf ungewohnt aktiv und hat die Wahl mit dem Krieg verbunden, seinem wichtigsten Thema. Auf die Wahlmanager wird das den Druck erhöht haben, ein sehr eindeutiges Resultat zu liefern.

Warum gehen die Menschen trotzdem wählen?

Staatsangestellte und Beschäftigte staatsnaher Betriebe werden teilweise zur Teilnahme gezwungen. Am Arbeitsplatz wird kontrolliert, ob sie gewählt haben; andernfalls werden ihnen zum Beispiel Lohnprämien gestrichen. Zudem mobilisiert der Kreml gezielt seine konservative Kernwählerschaft, insbesondere ältere Menschen.

Ermutigt das Resultat den Kreml, noch mehr Ressourcen in den Krieg zu stecken?

Die Regierung wird so oder so das tun, was sie für nötig hält. Mit einer unpopulären Massnahme wie einer neuen Mobilmachung würde der Kreml wohl bis nach der Wahl warten. Ob sie kommt, ist offen. Der Legitimierungseffekt der Wahlen dient auch dazu, unbeliebte Massnahmen zu rechtfertigen. Sicher ist: Putin wird den Krieg fortsetzen – egal ob die Russinnen und Russen mehrheitlich dafür sind oder nicht.