«Widerrechtlich»: Gericht stoppt Blochers Neutralitäts-Zeitung

• Ein Berner Gericht stoppt die Abstimmungszeitung des Neutralitätsinitiative-Ja-Komitees um Christoph Blocher superprovisorisch.
• Die französische Version der Aussage «Les Verts disent oui» gilt laut Gericht als widerrechtlich und muss sofort online angepasst werden.
• Bei Zuwiderhandlung droht den Komitee-Organen eine Busse von bis zu 10’000 Franken. Die Grünen planen zudem eine Schadenersatzklage.

In einer Auflage von über vier Millionen Exemplaren flattert in diesen Tagen eine Abstimmungszeitung zur Neutralitätsinitiative in praktisch alle Schweizer Briefkästen. Absender ist das Ja-Komitee um Pro Schweiz, einer Organisation aus SVP-Kreisen.

Zahlreiche Politikerinnen und Professoren legen darin ihre Argumente für das Anliegen von SVP-Doyen Christoph Blocher dar. Tatsächlich finden sich darunter auch linke Exponenten wie der Sozialdemokrat Wolf Linder.

Auf der letzten Seite heisst es «Grüne und Linke sagen Ja» – mit einem QR-Code, der auf eine Webseite verlinkt. In der französischen Version lautet der Vermerk «La gauche et les Verts disent oui». Die Grünen, welche die Initiative bekämpfen, tobten – und gingen vor ein Zivilgericht in Bern, weil der Sitz der Grünen Partei dort liegt.

Französische Version «widerrechtlich» – hohe Busse angedroht

Dieses Gericht hat nun superprovisorisch entschieden, dass die französischsprachige Version widerrechtlich ist und online sofort anzupassen sei. Hintergrund dürfte sein, dass die Formulierung «Les Verts» identisch ist mit dem Parteinamen der Grünen in der Westschweiz, während «Linke und Grüne» auch als ideologische Gruppe verstanden werden könnte.

Die Anweisung ergeht «unter Androhung der Straffolgen an die Organe des Gesuchsgegners nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall (Busse bis zu CHF 10’000.00)», heisst es im Urteil, das 20 Minuten vorliegt.

Grüne: «Ja-Komitee hat unsere Persönlichkeitsrechte verletzt»

Federführend für die Klage war der Waadtländer Anwalt und Grünen-Nationalrat Raphaël Mahaim. «Es ist meines Wissens das erste Mal, dass so ein Entscheid in einer Abstimmungskampagne gefällt wurde. Mit diesem widerrechtlichen Satz hat das Ja-Komitee unsere Persönlichkeitsrechte verletzt», erklärt er 20 Minuten.

Mahaim beantragte die Korrektur aller Versionen und hofft, dass das Gericht in seinem Urteil in den nächsten Tagen ebenfalls zu diesem Schluss kommt. Zu einem späteren Zeitpunkt wollen die Grünen auch auf Schadenersatz klagen, so der Nationalrat.

Wobmann: «Wir nehmen das Urteil gelassen»

Die Initianten reagieren auf Anfrage zurückhaltend. «Der Versand der Zeitungen ist komplett abgeschlossen. Wir nehmen dieses Urteil sehr gelassen und werden prüfen, wie weiter vorzugehen ist, wenn wir die Unterlagen dazu erhalten haben», sagt Komitee-Präsident Walter Wobmann.

Wie beurteilst du, dass ein Gericht die Formulierung in der Abstimmungszeitung des Ja-Komitees gestoppt hat?

Das ist richtig, irreführende Aussagen sollten sofort korrigiert werden.

Weiter äussert sich der frühere SVP-Nationalrat nicht. Am Mittwochvormittag war die Aussage weiterhin in der Online-Version der Zeitung zu finden.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.