Wahlresultat jetzt offiziell – Schweden rückt wieder nach links – wenn auch nur knapp

Schweden wird wieder zum Symbol für einen Wohlfahrtsstaat und rutscht zurück nach links. Nach der konservativen Regierung kommt nun Linksgrün zurück, allerdings nur mit einer ganz knappen Mehrheit. SRF-Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann ordnet das Wahlresultat ein.

Bruno Kaufmann

Nordeuropa-Korrespondent

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Bruno Kaufmann berichtet seit 1990 regelmässig für SRF über den Norden Europas, von Grönland bis Litauen. Zudem wirkt er als globaler Demokratie-Korrespondent beim internationalen Dienst der SRG mit.

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Was bedeuten die neuen Mehrheiten für Schweden?

Es gibt einen markanten Politikwechsel. Denn künftig wird nicht mehr die Polpartei am rechten Rand – die Schwedendemokraten –, sondern die Polpartei am linken Rand die Regierung vor sich hertreiben können. Das wird Konsequenzen haben für die Innenpolitik, etwa für Bildung und Sozialpolitik, aber auch für die Klima- und Umweltschutzpolitik.

Was sind die Folgen für die Migrationspolitik?

Da wird sich kaum viel ändern, denn die Migrationspolitik wurde ja schon im Nachzug zur grossen Flüchtlingskrise 2015 von der rot-grünen Regierung 2022 massiv verschärft. Es ist aber zu erwarten, dass die teilweise sehr ausländerfeindliche politische Rhetorik der Regierung nicht mehr zu hören sein wird. Auch dürften bereits angestossene Reformen wie die Einschränkung des Anspruchs auf Staatsbürgerschaft nicht weiterverfolgt werden. Zudem dürfte sich die ziemlich radikale Ausschaffungspraxis Schwedens ändern.

Gibt es Änderungen bei der Aussen- und Sicherheitspolitik?

Kaum. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges herrscht in Schweden von links bis rechts ein grosser Konsens: Man tritt gemeinsam ein für eine Stärkung der Gesamtverteidigung, das Militärbudget wird verdreifacht und die Nato-Mitgliedschaft ist unumstritten. Auch setzt Schweden auf die EU, wenn es um die geopolitische Ausrichtung geht. Das betrifft etwa auch die Arktis. Eher skeptisch dürfte die neue linksgrüne Regierung der Stationierung von Atomwaffen in Schweden gegenüberstehen. Hier zeigte sich die bisherige Regierung relativ offen.

Betreffend Energiepolitik: Bleibt Schweden bei der Atomenergie?

Zwar steht die neue Parlamentsmehrheit der Atomkraft kritischer gegenüber als das bisherige Regierungsbündnis. Doch die grösste Partei, die Sozialdemokraten, ist AKW gegenüber eher positiv eingestellt, wie auch die Linkspartei. Beide sind eher für neue Investitionen in die Atomenergie, die derzeit rund 30 Prozent des schwedischen Energiebedarfs deckt. Derweil bleiben die grünen Koalitionspartner AKW gegenüber eher skeptisch. Ob neue AKW gebaut werden, wird wohl davon abhängen, ob die Regierung die Atomenergie subventionieren wird. Werden die Subventionen gestrichen, hat die schwedische Wirtschaft schon früher angekündigt, den Bau neuer AKW nicht mehr weiterzuverfolgen, weil das wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.