Italien vor der Wahl – Meloni eröffnet den Wahlkampf mit einem Steuergeschenk

Gemäss Umfragen liegt die bisherige Regierungskoalition von Giorgia Meloni leicht hinter dem oppositionellen Mitte-Links-Lager. Meloni könnte die Wahl, die im nächsten Jahr ansteht, also verlieren. In dieser Lage greift Giorgia Meloni tief in die Trickkiste.

Eine verhasste Abgabe

Meloni versprach gestern vor laufenden Kameras und kurz vor der Haupttagesschau, eine der vielen Steuern stark zu reduzieren. Nämlich die äusserst unpopuläre Steuer auf Autos und Motorräder – in Italien «bollo» genannt. Im nächsten Jahr, im Wahljahr, soll diese Steuer auf alle Motorräder entfallen. Bei den Autos sollen nur noch jene der gehobenen Klasse besteuert werden. Nach Schätzungen würden rund 70 Prozent der Autohalter und Autohalterinnen davon profitieren.

Diese Massnahme soll den Mittelstand entlasten, der besonders unter der Teuerung, den tiefen Löhnen und den hohen Steuern leidet. Es ist davon auszugehen, dass die grosse Mehrheit der Italienerinnen und Italiener diese Steuerreduktion nur allzu gerne annimmt.

Bleibt die Steuerreduktion?

Die Opposition aber spricht von einem Geschenk, das so kurz vor den anstehenden Wahlen nichts anderes als ein plumpes Wahlkampfmanöver sei.

Tatsächlich gibt es Fragezeichen. Italien ist hoch verschuldet und die geplante Steuerreduktion kostet die Staatskasse etwa 2.3 Milliarden Euro. Um dieses Steuergeschenk zu finanzieren, wird sich Italien weiter verschulden müssen. Zudem bleibt unklar, ob die gestern angekündigte Steuerentlastung nur fürs Wahljahr oder auch darüber hinaus gelten wird. Die Regierung verspricht, die Steuerreduktion werde dauerhaft sein, doch die Mittel dafür fehlen – zumindest heute.

Meloni wie einst Berlusconi

Die Frage ist: Wie viel bringt ein solches ganz offensichtlich wahltaktisch motiviertes Manöver? Wenn man zurückblickt, dann muss man sagen: viel. Altmeister Silvio Berlusconi versprach im Jahr 2008 die Reduktion der Immobiliensteuer und verlieh damals seiner dümpelnden Wahlkampagne den entscheidenden Schub.

Und es spricht noch ein weiteres Argument für Meloni und ihr Steuergeschenk: Italien ist noch immer das Land der Autos und der Motorräder. Der öffentliche Verkehr ist an vielen Orten schwach. Mit der Abschaffung des verhassten «bollo» hat Meloni wohl einen Wahlkampf-Coup gelandet.