Die Akte Ruag: Krumme Deals, Gratis-Teile und der Südafrika-Trick

• Die Betrugsaffäre bei der Ruag ist viel grösser als bisher bekannt. Das zeigt ein heute veröffentlichter Untersuchungsbericht.
• Der bundeseigene Rüstungskonzern hat nun eine Zivilklage über rund 51 Millionen Euro Schadenersatz gegen zehn Beklagte eingereicht.
• Der Ruag-Verwaltungsrat hat ein «umfassendes Massnahmenpaket» beschlossen und auch VBS-Chef Martin Pfister kündigte Konsequenzen an.

Das Geschäft war wichtiger als Vorschriften und Regeln. In den letzten 25 Jahren entwickelte sich bei der Ruag eine «Business First»-Kultur. Zu diesem Schluss kommt die Kanzlei Niederer Kraft Frey in ihrem Abschlussbericht. Mit der Untersuchung wurde sie im August 2023 von der Ruag beauftragt.

Bereits bekannt war, dass ein ehemaliger Ruag-Manager mit krummen Panzer-Deals einen Millionenschaden verursachte. Er hat teures Material unter Wert weiterverkauft. Unter anderem an die Firma, bei der seine Frau in der Geschäftsleitung sitzt. Der jetzige Bericht bringt neue Verfehlungen bei der Ruag ans Licht und offenbart ein erschreckendes Ausmass.

Leopard-Lager in Italien & Millionen-Schaden durch Holland-Deal

Zu den Komplexen, welche die Kanzlei untersuchte, gehört der Fall Italien: Es geht um die hundert ausgemusterten Leopard-1-Panzer und Ersatzteile, welche die Ruag der italienischen Armee abkaufte. Laut Bericht ohne formelle Genehmigung der Konzernleitung. Dabei wurde die Steuerregistrierung verschleppt und die Provisionen für die Vermittlung des Kaufs als Materialkosten getarnt. Ausserdem seien die schweizerischen Vorschriften zur Exportkontrolle nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Allein durch den «Komplex Niederlande» entstand der Ruag ein Schaden von knapp 47 Millionen Euro. Hier kaufte der Ex-Ruag-Kadermann ein Konvolut an Ersatzteilen von Leopard-1-Panzern und Leopard-2-Panzern. Der Schaden entstand durch den Weiterverkauf deutlich unter Marktwert. Laut dem Bericht wurden sogar Komponenten verschenkt.

Als der Versuch misslang, 17 Leopard-2-Geschützrohre mit einem Wert von je über 100’000 Euro für je 2300 Euro an die Partnerfirma in Deutschland zu verkaufen, weil ein Ruag-Mitarbeiter die Unterschrift verweigerte, wurden die Waffenrohre kurzerhand verschenkt. Die interne Exportkontrolle nickt die Ausfuhr trotz geschwärzter Endempfänger ab. Ein Rohr ging via Deutschland an eine fremde Armee in einem nicht identifizierbaren Land.

Ruag klagt gegen zehn Personen auf Schadenersatz

Nun hat der Rüstungskonzern, der zu hundert Prozent dem Bund gehört, eine Zivilklage über rund 51 Millionen Euro Schadenersatz gegen zehn Beklagte sowie Strafanzeigen gegen mehrere Personen eingereicht. Die Zivilklage bezieht sich auf den «Komplex Niederlande» (siehe Box).

Die gleiche Gruppe lenkte 22 Getriebe von Leopard-2-Panzern an ein Geflecht aus privaten Firmen weiter. Daraus entstand ein mutmasslicher Schaden von weiteren rund vier Millionen Euro. Die Meldung eines Whistleblowers im Jahr 2019 landete bei einer Person, die in die Machenschaften involviert war.

Selbstbedienung im Armeelager

Die Untersuchung bestätigt den Verdacht, wonach die Ruag unbewilligt Ersatzteile aus Lagern, die der Armee gehören, aber von der Rüstungsfirma verwaltet werden, für ihr eigenes Geschäft mit Dritten verwendet und damit das Vermögen der Armee geschädigt hat.

Es wurden 1140 Verschrottungen und 1319 Inventuranpassungen ohne vorgängige Bewilligung der Logistikbasis der Armee vorgenommen. Bereits die EFK kam in ihrem Bericht zum Schluss, dass eine schlechte Lagerverwaltung die mutmasslichen Straftaten erleichtert hatte.

Risiko von Fälschungen in Armee-Panzern

Weiter ergab die Untersuchung, dass ein Ex-Mitarbeiter sensible technische Zeichnungen an Dritte weitergeleitet hat. Im Raum steht der Verdacht, dass dies den Zweck hat, Bauteile von Leopard-2-Panzern von nicht zugelassenen Herstellern anfertigen zu lassen.

Die Armee nimmt diesen Verdacht sehr ernst. Weil das Risiko besteht, dass Teile von nicht zugelassenen Herstellern in den Lagern und Werkstätten oder Leopard-2-Panzern der Ruag landeten, liess das VBS alle fraglichen Teile sperren und ergriff Massnahmen, um die Einsatzfähigkeit der Leopard-2-Panzer sicherzustellen.

Weiter ergab die Untersuchung, dass Armasuisse-Papiere gefälscht wurden, um Aufträge für Instandsetzungsarbeiten an Leopard-2-Panzern im Drittgeschäft zu gewinnen.

Südafrika-Trick: Hinweise auf Umgehung von Exportverboten

Ein weiterer «Komplex» betrifft die Nitrochemie-Gruppe in Wimmis BE, an der die Ruag mit der Rheinmetall-Gruppe beteiligt ist. Zur Nitrochemie gehörte bis 2025 eine Tochterfirma in Südafrika. Laut dem Bericht gibt es Hinweise darauf, dass diese den Zweck hatte, die strengen Exportregeln in Deutschland und der Schweiz zu umgehen. Ob es tatsächlich zu solchen Geschäften kam, ist unklar.

Die Ruag veröffentlichte auf ihrer Website am Freitag eine Zusammenfassung des Berichts. Der Verwaltungsrat habe ein umfassendes Massnahmenpaket beschlossen. Dazu gehören eine organisatorische Neuausrichtung sowie eine personelle Stärkung von Compliance und Corporate Services. Zudem hebt der Rüstungskonzern gezielte Verbesserungen bei der Exportkontrolle hervor. Das Thema ist politisch brisant: Im November stimmt die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab.

«Wir haben Transparenz geschaffen, die erforderlichen Konsequenzen gezogen und damit die Grundlage für einen unbelasteten Neuanfang gelegt», sagt Jürg Rötheli, der seit letztem Jahr der Verwaltungsratspräsident der Ruag ist. Auch VBS-Chef Martin Pfister äusserte sich an einer Medienkonferenz zum Bericht. Hier liest du, welche Konsequenzen der Verteidigungsminister daraus zieht.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.