Schlappe für die UBS: Ständeräte zeigen bei Banken-Regeln Härte

Die Schweizer Grossbank soll ihre Beteiligungen im Ausland zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Das hat der Ständerat entschieden.

Publiziert: vor 15 Minuten

Aktualisiert: vor 1 Minute

Darum gehts

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• Ständerat verlangt 90 Prozent hartes Kernkapital für UBS-Auslandstochtergesellschaften
• Finanzministerin Keller-Sutter wollte 100 Prozent, UBS und Bankenverband waren dagegen
• UBS argumentiert mit Milliardenkosten, ihre Wettbewerbsfähigkeit werde geschwächt

Wie muss sich die UBS künftig absichern? Für Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62, FDP) ist klar: Damit die Schweizer Grossbank nicht zum Risiko wird, müsste sie ihre ausländischen Tochtergesellschaften zu 100 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen.

Es gehe darum, die richtigen Lehren zu ziehen aus dem Aus der Credit Suisse sowie Lücken zu schliessen beim «Too big to fail»-Dispositiv, betonte die FDP-Bundesrätin vor dem Ständerat.

Der Druck vom Zürcher Paradeplatz war gross. Der Ständerat hat diesem aber grossteils widerstanden. Lange schien es, dass die kleine Kammer ihrer Kommission folgt, wonach bloss die Hälfte aus echtem Eigenkapital bestehen soll. Am Mittwoch aber entschied der Ständerat mit 29 zu 16 Stimmen, dass die Schweizer Grossbank ihre Beteiligungen im Ausland zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen soll.

Grossbank hatte sich mit allen Mitteln gewehrt

Besonders aus Keller-Sutters eigener Partei kamen im Vorfeld auch öffentliche Rufe nach einem Kompromiss. Denn die Wunschlösung der Finanzministerin würde die Grossbank Milliarden kosten – und ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken, argumentiert die UBS. So versuchte die Bankführung um Chef Sergio Ermotti (66) und Präsident Colm Kelleher (69) bereits seit Monaten, Politikerinnen und Politiker auf ihre Seite zu ziehen.

Zugleich pochte aber auch der Bankenpersonalverband auf den Kompromiss: Er befürchtet mit der 100-Prozent-Lösung harte Sparmassnahmen und Stellenabbau, schrieb er in einem Brief an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Akzeptiert Keller-Sutter die Niederlage?

Doch auch die Finanzministerin konnte auf prominente Rückendeckung zählen: Die Schweizerische Nationalbank, der Internationale Währungsfonds und der Finanzstabilitätsrat stützten ihre Haltung. Das scheint letztlich stärker gefruchtet zu haben als die Lobby-Offensive der UBS.

Die Ständerate stellen sich damit gegen den Willen der UBS, obwohl zu erwähnen ist, dass die Grossbank die bürgerlichen Parteien jährlich insgesamt mit einem Millionenbetrag unterstützt. Auch die Finanzministerin selbst kritisierte im Interview mit Blick den finanziellen Druck vonseiten der UBS.

Nun kommt das Geschäft in den Nationalrat. Entscheidet er wieder gegen Keller-Sutter, könnte die Bundesrätin dennoch reagieren: Wie sie vor der Ratsdebatte antönte, wäre auch eine Umsetzung über den Verordnungsweg denkbar. Denkbar ist auch, dass die Linke das Referendum ergreifen könnte. Nach dem Entscheid des Ständerats wäre das aber nicht nötig.