EU-Gipfel in Brüssel – EU-Chefs wollen Angriffe auf Schiffe vor Bulgarien verurteilen

Noch immer kann Bulgarien nicht beweisen, wer hinter dem Drohnenangriff auf zivile Schiffe vor der eigenen Küste steht. Aber der bulgarische Premierminister Rumen Radew sagte, er habe Vermutungen. Er habe diese Vermutungen auch der russischen Botschafterin gegenüber zum Ausdruck gebracht. Er glaube nicht, dass die Ukraine die Schiffe angegriffen habe. Das ergebe schlicht keinen Sinn, so Radew.

In der Nacht auf Dienstag waren erneut zwei zivile Frachtschiffe vor der bulgarischen Küste angegriffen worden. Eines wurde versenkt. Ein zweites Schiff, das unter der Flagge des EU-Mitgliedstaates Malta unterwegs war, soll nun in einen bulgarischen Hafen geschleppt und dort weiter untersucht werden. Acht Seeleute werden immer noch vermisst.

Wir verteidigen nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas, die von Russland in jeder Hinsicht unter Druck gesetzt wird.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diese Angriffe auf dem Gipfel besprechen und verurteilen. Eine entsprechende Formulierung wurde kurz vor dem Gipfel noch einmal verschärft. Das zeigen Entwürfe der Schlussfolgerungen, die SRF vorliegen.

EU wegen Diesel-Einigung unter Druck

Auch darüber hinaus ist die Ukraine einmal mehr eines der dominierenden Themen am Gipfel. Mit Blick auf die intensivierten russischen Drohnen- und Raketenangriffe, auch auf zivile Ziele, sagte der deutsche Kanzler Friedrich Merz: «Wir sehen eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine.» Es gelte daher, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten.

Weiter sagt Merz: «Es bleibt bei meiner festen Überzeugung, dass wir nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine verteidigen, sondern wir verteidigen die politische Ordnung Europas, die von Russland in jeder Hinsicht unter Druck gesetzt wird.»

Unter Druck steht allerdings auch die EU selbst nach der Einigung zwischen den USA und Russland über Diesel-Lieferungen. Sie umfasst zwar so geringe Mengen, dass sie den Dieselpreis kurzfristig kaum beeinflussen wird, aber sie unterläuft die Sanktionen, die bislang von der EU und den USA gleichermassen getragen wurden.

Uneinigkeit in den Herangehensweisen

Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten bezeichneten die Zusammenarbeit mit den USA als kurzfristig alternativlos. Und hoffen darauf, dass sich die Situation nach den US-Zwischenwahlen im November entspannen wird.

Doch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas spricht inzwischen von unterschiedlichen Herangehensweisen an den Krieg in der Ukraine, welche die EU und die USA unterscheiden würden. Aus EU-Perspektive müsse der Aggressor unter Druck gesetzt werden, den Krieg zu beenden, nicht das Opfer dazu gebracht werden, aufzugeben.

Allerdings ist die Einigkeit schon hier zu Ende. Während einige Staatschefs Angriffe auf die russische Ölinfrastruktur explizit als legitim bezeichnen, erklärt ausgerechnet der bulgarische Premier Rumen Radew, er sei dagegen und begrüsse die Diesel-Einigung als Massnahme gegen steigende Treibstoffpreise.

Steigende Preise, insbesondere für die Energie, sind ein zweites wichtiges Thema auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Europas Herausforderung sitzt also nicht nur in Washington.