Eklat um Verfassungsgericht: Polens Präsident sagt Reise ab

Der rechtskonservative polnische Präsident Karol Nawrocki sieht im Streit mit der Mitte-Links-Regierung um das Verfassungsgericht die innere Sicherheit des Landes bedroht. Er berufe dringende Beratungen aller im Parlament vertretenen Parteien ein, "um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen", sagte Nawrocki nach einem nächtlichen Besuch am Sitz des Gerichts in Warschau.

Zugleich forderte er den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gerichtsgebäude. Das Staatsoberhaupt hatte wegen der Zuspitzung der Lage eine Reise in den Senegal abgebrochen.

Suspendierung des Gerichtspräsidenten

Am Freitagabend hatten Demonstranten versucht, Absperrungen vor dem Gerichtsgebäude zu überwinden und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschafspolizisten hielten sie auf. Nach Behördenangaben wurden drei Menschen festgenommen. Der Protest richtet sich gegen die Suspendierung des Gerichtspräsidenten Bogdan Swieczkowski. Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte, sie habe kommissarisch die Leitung übernommen.

Auf der offiziellen Seite des Verfassungsgerichts beim Onlineportal X hieß es dagegen, Swieczkowski sei weiter im Amt. Korwin-Piotrowska könne ihn nicht vertreten, weil sie nicht vom Staatspräsidenten vereidigt worden sei. Das Gericht sprach von einem "Staatsstreich".

Anhänger der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstrieren seit Wochen für jene Richter am Verfassungsgericht, die noch während der PiS-Regierungszeit ernannt worden waren. Die pro-europäische Bürgerkoalition um Ministerpräsident Donald Tusk will deren Ablösung; der von der PiS unterstützte Präsident verteidigt sie indes. Inzwischen schlossen sich auch Vertreter der radikalen und extremen Rechten den Protesten an.

"Schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess"

Tusk beharrte auf seinem Kurs. "Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht", erklärte er. Das sei "ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert"; es gebe keinen anderen Weg.

Justizminister Waldemar Zurek beantragte, die Immunität Swieczkowskis und die des ebenfalls suspendierten Stellvertreters aufzuheben. "Dieses Gericht ist zu Privateigentum geworden. Wir müssen dafür sorgen, dass es wieder ordnungsgemäß funktioniert", sagte Zurek.

Rügen aus Brüssel und Straßburg

Die von 2015 bis 2023 regierende PiS hatte politisch nahestehende Richter berufen und dabei frühere Ernennungen missachtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein. Die EU warf dem Gericht mangelnde Unabhängigkeit vor. Seit seinem Amtsantritt 2023 versucht Tusk, die umstrittenen Ernennungen rückgängig zu machen.

Doch Nawrocki lehnte es in den vergangenen Monaten ab, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Als diese ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Swieczkowski den Zugang zum Gebäude. Für Dienstag ist eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.

Botschafter werfen das Handtuch

Als Reaktion auf die Vorgänge in der Heimat erklärten zwei diplomatische Vertreter Polens ihren Rücktritt. Pawel Soloch, der das Land in Rumänien repräsentiert, schrieb in sozialen Medien, "angesichts des Versuchs, das Verfassungsgericht rechtswidrig zu übernehmen", sehe er keine Möglichkeit, weiterhin sein Amt als Botschafter auszuüben.

Ähnlich äußerte sich Solochs Kollege Jakub Kumoch, der nach China entsandt worden war. Beide Diplomaten waren nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP früher Mitarbeiter des damaligen nationalkonservativen Präsidenten Andrzeij Duda.

Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa sicherte Regierungschef Tusk derweil seine Unterstützung im Streit um das Verfassungsgericht zu. "Das Vaterland ist in Not!", schrieb der Friedensnobelpreisträger auf seiner Facebook-Seite. "Ich stehe an Ihrer Seite in der ersten Reihe - ganz gleich, wie die Umstände sind." Er rufe auch seine Mitstreiter "aus unserem gemeinsam Kampf" dazu auf, "unsere Bestrebungen zu unterstützen".

Walesa hatte im August 1980 den Streik auf der Danziger Lenin-Werft angeführt, der Zugeständnisse der damaligen kommunistischen Regierung erzwang und der zur Gründung der Gewerkschaft Solidarność führte, der ersten unabhängigen Gewerkschaft im Machtbereich der Sowjetunion.