Repression im Iran – Teheran will Kontakte ins Ausland unter Strafe stellen

Unabhängige Berichterstattung aus dem Iran ist praktisch unmöglich. Umso wichtiger sind für ausländische Medienschaffende die Informationen, die sie von Menschen aus dem Land erhalten.

Die iranische Führung versucht, dem nun einen Riegel zu schieben.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der derzeit im Parlament diskutiert wird, zielt darauf ab, diese letzte Verbindung zur Aussenwelt zu kappen. Der Text ist unmissverständlich formuliert: «Interviews, Teilnahme an Diskussionen oder andere Kommunikationen mit ausländischen Medien oder weiteren Akteuren, die als feindselig gegenüber der Islamischen Republik gelten, sind verboten.»

Vage Formulierungen schaffen Unsicherheit

Doch was der Entwurf offenlässt, sei noch alarmierender als das, was er beschreibt, sagt Bahar Ghandehari vom Zentrum für Menschenrechte im Iran, einer Organisation mit Sitz in den USA.

Die Formulierungen seien bewusst vage gehalten. «Schon der Begriff ‹ausländischer Akteur› ist schwer fassbar. Im Prinzip kann jede Person im Ausland darunterfallen», erklärt Ghandehari. Zudem lasse die iranische Führung bewusst offen, wen sie als feindselig einstuft.

Der Geheimdienst und die Gerichte können so das Gesetz je nach Bedarf anwenden.

Dies gebe dem Justiz- und Sicherheitsapparat den grösstmöglichen Interpretationsspielraum – und das sei beabsichtigt.

«Der Geheimdienst und die Gerichte können so das Gesetz je nach Bedarf anwenden», so Ghandehari. Sie könnten es hart auslegen, um ein Exempel zu statuieren, oder nachsichtig, um sich der Bevölkerung gegenüber versöhnlich zu zeigen.

Doch selbst bei milder Anwendung hätte das Gesetz weitreichende Folgen: Iranerinnen und Iraner müssten bei den Behörden vorab um Erlaubnis bitten, um mit einer Journalistin, einem Wissenschaftler oder Kulturschaffenden aus dem Ausland zu sprechen. Dies würde dem Staat erlauben, die Gespräche von vornherein zu überwachen und zu kontrollieren.

Mehr Kontrolle aus Angst vor neuen Protesten

Dass das Gesetz gerade jetzt diskutiert wird, ist laut Bahar Ghandehari kein Zufall. Die landesweiten Proteste im Januar hätten die Regierung zutiefst erschüttert.

Die Regierung will mehr Kontrolle, um einem erneuten Aufflammen von Protesten vorzubeugen.

Zwar konnten die Massen auf den Strassen mit militärischer Gewalt zum Schweigen gebracht werden, doch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung sei nach wie vor gross, verschärft durch eine schwere Wirtschaftskrise. Für die Menschenrechtlerin ist klar: «Die Regierung will mehr Kontrolle, um einem erneuten Aufflammen von Protesten vorzubeugen.»

Die Islamische Revolution kam von innen

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Die Islamische Revolution von 1979 war eine breite, aus dem Inneren der iranischen Gesellschaft getriebene Bewegung. Sie war die Antwort auf jahrelange, tief sitzende Unzufriedenheit mit der Herrschaft von Schah Mohammad Reza Pahlavi.

Die Gründe für den Aufstand waren vielfältig: Die Bevölkerung litt unter der brutalen Repression durch die damalige Geheimpolizei , einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, sowie grassierender Korruption. Zudem empfanden viele den autoritär durchgesetzten, pro-westlichen Modernisierungskurs des Schahs als kulturelle Entfremdung und Verlust der nationalen Identität.

Dieser innere Widerstand vereinte ein breites Bündnis von Gegnern: Religiös-konservative Kreise, linke Intellektuelle, nationalistische Studenten und die einflussreichen Händler des Basars. Zur Symbolfigur dieser Bewegung wurde der aus dem Exil agierende Ayatollah Ruhollah Khomeini, der die verschiedenen Strömungen gegen den gemeinsamen Feind bündelte. Monatelange Massenproteste und Streiks legten das Land schliesslich lahm und zwangen den Schah zur Flucht. Der Sturz des Monarchen zeigte eindrücklich, dass die grösste Gefahr für die Herrschenden im Iran von der eigenen unzufriedenen Bevölkerung ausgeht – eine Erkenntnis, die auch das heutige Regime prägt.

Das Gesetz steht dabei nicht isoliert da. Seit den Protesten hat die staatliche Repression deutlich zugenommen. Dutzende Menschen wurden hingerichtet, und es ist ein Anstieg von Gruppenverurteilungen zu beobachten, die oft nur wenige Minuten dauern, ohne dass sich die Angeklagten verteidigen können.

Politische Gefangene werden teils erneut angeklagt und zu weiteren Haftstrafen verurteilt.

Die zunehmende Repression ist für Ghandehari ein Zeichen, dass sich das Regime nach wie vor von der eigenen Bevölkerung bedroht fühlt. «Die Regierung anerkennt damit selbst, dass die grösste Gefahr von der Unzufriedenheit im eigenen Land ausgeht.»

In diesem Zusammenhang ist wohl auch das neue Gesetz zu verstehen: Je mehr sich die Regierung vor dem eigenen Volk fürchtet, desto härter greift sie durch.