Regierung Burnham in Großbritannien: Meister der Uneindeutigkeit

Nach gut 100 Tagen Andy Burnham weiß Großbritannien immer noch nicht, was der neue Labour-Premier eigentlich will. Aus Versprechen werden Vertröstungen.

Als Andy Burnham im Juli Keir Starmer als britischer Labour-Premierminister ablöste, versprach er kühn das Ende des Neoliberalismus der letzten 40 Jahre und „Wachstum in jeder Postleitzahl“. Am Mittwoch vergangener Woche, genau 101 Tage später, kam der erste Test: Finanzminister John Healey stellte den ersten Haushaltsplan der neuen Regierung vor. Viele hatten große Erwartungen. Sie erhielten kaum etwas.

Healey war unter Keir Starmer Verteidigungsminister gewesen. Im Juni erzwang er durch seinen spektakulären Rücktritt höchstpersönlich Starmers endgültigen Niedergang als Premierminister. Der damalige Streit bezog sich auf den Verteidigungsetat. Healey verlangte, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am britischen BIP bis 2030 auf 3 Prozent und bis 2035 auf 3,5 Prozent steigen müsse. Er bekam jedoch nur 2,68 Prozent bis 2030. Damit wollte er sich nicht zufriedengeben.

Nun ist Healey selber Finanzminister und bietet zu diesem damals so essenziellen Punkt nichts als Verweise darauf, dass die bestehenden Ausgabenpläne erfüllt werden und die Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben erst nach der nächsten staatlichen Ausgabenprüfung im Frühjahr 2027 geklärt wird.

Die schlagzeilenträchtigen Haushaltsmaßnahmen beschränkte Healey auf, wie er sagte, „Luft zum Atmen“. Darunter verstand er staatliche Erleichterungen angesichts der steigenden Energiekosten. So wird die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen bis zum 30. Juni 2027 ausgesetzt, und die meisten Haushalte erhalten zusätzlich einmalig 100 Pfund. Doch voll ausgleichen kann die Regierung die steigenden Kosten damit nicht.

Mehr Erdgas, aber trotzdem Klimaneutralität

Konsequent, aber nicht gerade progressiv, mutet vor diesem Hintergrund an, dass Burnhams Labour-Regierung auf die verstärkte eigene fossile Brennstoffförderung setzt. Sie hat die weitere Nutzung des Jackdaw-Gasfeldes in der Nordsee erlaubt, vielleicht kommt noch ein Ja zur bisher nicht gewährten Ölförderung in Rosebank dazu. Eigentlich hält die Regierung am britischen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest.

Wollte Labour einst klimapolitisch global ganz vorne liegen, lautet das neue Mantra, dass neue nachhaltige Energie garantiert Kosten für die Verbraucher senken können muss. Dafür muss der Umstieg auf alternative Energien an das langsamere Tempo des Umbaus des Stromnetzes angepasst werden. Der Bau des Atomkraftwerks Sizewell C an der ostenglischen Nordseeküste wird derweil nicht infrage gestellt, obwohl die Kosten sich gerade phänomenal nach oben schrauben, wie ein neuer Bericht der britischen Rechnungsprüfer warnt.

Laut Burnham bot der Haushalt nicht so viel Raum für Veränderungen, wie er selbst gewollt hätte. Wer auf fundamentale Veränderungen mit Burnham hofft, wird vertröstet. So wird es die von Burnham versprochene Sozialpflegereform, die mit einem kostenlosen staatlichen Pflegedienst für eine adäquate Sozialpflege sorgen soll, ohne dass Menschen ihr Wohneigentum dafür opfern müssen, erst als Wahlversprechen geben – die nächsten Wahlen stehen spätestens 2029 an.

Bis 2030 aber werden die Sozialausgaben insgesamt gegenüber 2024 um ein Drittel steigen. Eine Reform des Sozialsystems wird damit ebenfalls Wahlkampfthema. Hier stehen Kürzungen an, die Labour schwerfallen. Burnham will hierfür erst mal einen Untersuchungsbericht abwarten. Ähnlich ist es beim Thema der steigenden Jugendarbeitslosigkeit. Die Ergebnisse der beiden Untersuchungen dazu werden den nächsten Monaten erwartet, die Implementierung wird jedoch erst Thema für die nächste Legislaturperiode.

Mehr EU, aber weniger Migration

Beim Thema der Beziehungen zur EU ist es kaum anders. Burnham hat mit Bekenntnissen zu einer engeren Anbindung an die EU hohe Hoffnungen bei den einen und Argwohn bei den anderen geweckt. Starmer hatte rote Linien gesetzt: kein Wiedereintritt in die EU, auch nicht in Binnenmarkt und Zollunion, keine Rückkehr zur EU-weiten Personenfreizügigkeit. Burnham will nun eine Untersuchung zu zukünftigen Szenarien starten, bei der all dies doch mit drin sein kann. Ein EU-Großbritannien-Gipfel am 20. November könnte erste Handelserleichterungen mit sich bringen Burnham erwartet sich davon ein höheres Wirtschaftswachstum und vielleicht auch mehr Rückführungen illegal eingereister Bootsflüchtlinge, das wäre sogar eine Lösung für das Hauptthema der Rechten.

Was Migration betrifft, hat die Burnham-Regierung gerade ihren ersten Rückzieher gemacht. Innenministerin Shabana Mahmood wollte die Standardfrist bis zur Gewährung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts von 5 auf bis zu 15 Jahre legalen Aufenthalts im Land hochsetzen und ein Stufenmodell einführen. Wer mehr als umgerechnet 60.000 Euro im Jahr verdient oder wer als Flüchtling legal eingereist ist, kann weiter schon nach 5 Jahren einen Antrag stellen – wer Sozialhilfe bezieht oder vorbestraft ist, muss hingegen 15 Jahre warten, illegal Eingereiste sogar 30 Jahre. Nach Kritik aus der Regierung hat Mahmood jetzt den Personenkreis für die Fünfjahresfrist wieder erweitert – auf bis Mai 2025 eingereiste ausländische Pflegekräfte bei einer niedrigen Gehaltsgrenze.

Derzeit liegen die Chancen günstig, linken Kritikern entgegenzukommen. In den Meinungsumfragen führt Labour endlich wieder, die lange vorn liegende rechtspopulistische Reform UK plagt sich mit Finanzskandalen, die linke Konkurrenz der Grünen mit Antisemitismusvorwürfen. Den Verfall der Grünen nach ihrem Parteitagsbeschluss, dass Zionismus Rassismus sei, nutzt Labour gerade voll aus. In elf englischen Kommunalregierungen hat Labour am Montag die bestehenden Koalitionen mit den Grünen gesprengt.

Mehr Hoffnung, aber erst später

Burnham arbeitet derzeit an einem Zehnjahresplan. Das mag einem Wahlprogramm für 2029 gleichkommen. Aber sogar die staatlichen Haushaltsprognosen gehen davon aus, dass die Realeinkommen in den Jahren 2027 und 2028 nicht steigen. Und was soll man zu Verteidigungsminister Wes Streeting sagen, der in den letzten Tagen die britische Bevölkerung aufforderte, Dreitagesvorräte in ihren Haushalten anzulegen, für den Fall von Strom-, Internet- und Energieausfällen, und der wiederholt die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland in naher Zukunft betont – während die Finanzplanung von Ex-Verteidigungsminister Healey dem keine Rechnung zu tragen scheint?

Keir Starmer wurde einst für seinen Stil kritisiert, den Briten zu sagen, dass die Zeiten schwer seien und erst die Zukunft rosig aussehe. Andy Burnham wird dafür gelobt, mehr Hoffnung auszustrahlen. Doch er verschiebt bessere Zeiten ebenfalls auf die Zukunft. Wahre Veränderungen scheinen erst möglich, wenn Burnham bei Neuwahlen ein eigenes Mandat erringt.

Sinn des sanften Putsches an der Spitze Labours war schließlich einzig das Anliegen, die Chancen Labours bei den nächsten Wahlen wiederherzustellen und einen Sieg von Reform UK abzuwenden. Auch wenn Burnham immer wieder betont, dass es erst ums Land und dann um die Partei ginge, wird die Frage möglicher vorgezogener Neuwahlen eigentlich nur aus dieser Perspektive heraus diskutiert. Burnham kann sich deshalb jetzt keine Verschlechterungen der Wirtschaftslage beim Ruf seiner Partei oder bei seinem eigenen Ruf leisten.

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