Hochhäuser, Kunsthaus, ÖV – darüber stimmt Zürich ab
- Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich entscheiden am 27. September 2026 über fünf städtische Vorlagen.
- Die emotionalste Debatte ist der Hochhausbau: Das Volk wählt zwischen der Vorlage des Stadtrats (einfachere Regeln) und jener des Gemeinderats (strengere Regeln).
- Weitere Themen sind ein ÖV-Rahmenkredit von 80 Millionen Franken, höhere Entschädigungen für Gemeinderäte, mehr Geld fürs Kunsthaus sowie neue Rechtsgrundlagen für die AOZ.
Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich stimmen am 27. September 2026 über fünf städtische Vorlagen ab. Es geht um Hochhäuser, Lohn für die Gemeinderäte, Geld für den öffentlichen Verkehr, Geld fürs Kunsthaus und die Asyl-Organisation Zürich (AOZ).
Hochhaus-Debatte
Stadtrat André Odermatt wollte die Regeln fürs Bauen von Hochhäusern vereinfachen und gelangte mit dem Anliegen, die Bau- und Zonenordnung (BZO) diesbezüglich zu ändern, an den Gemeinderat. Im Parlament wurde letzten Februar heiss diskutiert: Statt die Regeln für den Bau zu vereinfachen, wie es sich der Stadtrat wünschte, hat der Gemeinderat sie verschärft. Weil das Referendum ergriffen wurde, kommen die beiden Vorlagen nun vors Volk. Dieses entscheidet nun, wie Zürich künftig aussieht.
Das Abstimmungsbüchlein hält zwar fest, dass beide Vorlagen gegenüber heute strengere Vorschriften bringen. Die Vorlage des Stadtrats vergrössert jedoch die Hochhausgebiete. Dadurch wären grundsätzlich mehr Gebäude mit bis zu 40 Metern Höhe möglich. Über Vorlage A und B wird je separat abgestimmt. Werden beide angenommen, entscheidet die Stichfrage. Bei zwei Nein bleibt die heutige Regelung in der Bau- und Zonenordnung bestehen.
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Entschädigungen des Gemeinderats
Im Februar 2025 lehnte das Zürcher Stimmvolk die neue Entschädigungsverordnung für den Gemeinderat ab. Diese sah eine Lohnerhöhung von heute rund 16’000 auf 28’000 Franken vor. «Überrissen und schamlos» bezeichneten damals FDP und SVP die Lohnerhöhung.
Der Gemeinderat ist über die Bücher, eine Lohnerhöhung auf rund 20’800 Franken fordert er immer noch. Dies, weil die Entschädigungen letztmals 1998 angepasst wurden. Mit der Lohnerhöhung um 30 Prozent würden die Teuerung und der Mehraufwand seit der letzten Anpassung ausgeglichen, so die Argumente der Befürworter. Die neue Verordnung beinhaltet im Wesentlichen eine Erhöhung der fixen Grundentschädigung auf 500 Franken pro Monat sowie mehr Sitzungsgelder.
Während die FDP die neue Entschädigungsverordnung unterstützt, wettert die SVP weiterhin. Sie spricht von «überrissenen Politikerlöhnen» und «Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler».
80 Millionen Franken für das ÖV-Ringsystem
Expresstrams, Tunnel und Ringsystem – die Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ) wollen den öffentlichen Verkehr umkrempeln. Mit ihrer 2021 präsentierten «Vision 2050» soll die Innenstadt entlastet werden.
Die Zürcherinnen und Zürcher können am 27. September deshalb über einen Rahmenkredit von 80 Millionen Franken entscheiden. Das Geld fliesst in die Planung und Projektierung des ÖV‑Ringsystems sowie in betriebliche Optimierungen wie Dienstgleise und Wendeanlagen. Zudem sollen die 80 Millionen auch für neue Direktverbindungen verwendet werden. So sollen etwa die beiden Stadtzentren Oerlikon und Altstetten besser ins ÖV‑Netz eingebunden und die ÖV-Verbindungen in den Verdichtungsgebieten im Norden und Westen der Stadt gestärkt werden.
Mehr Geld fürs Kunsthaus
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zürich entscheiden am Abstimmungssonntag auch über einen Zusatzkredit fürs Zürcher Kunsthaus. Die wiederkehrenden Ausgaben sollen um 7,3 Millionen Franken auf 25,7932 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden.
Seit der Volksabstimmung von 2012 unterstützt die Stadt Zürich die Zürcher Kunstgesellschaft (ZKG) jedes Jahr mit rund 13,6 Millionen Franken. Die SZK wird von der Stadt mit rund 4,9 Millionen Franken unterstützt. Neu soll die ZKG 4 Millionen Franken mehr erhalten – vorerst bis Ende 2033 befristet. Davon sind rund 1,8 Millionen Franken für verbesserte Arbeitsbedingungen vorgesehen. Die SZK soll neu 3,3 Millionen Franken mehr erhalten.
Der Minderheitsstandpunkt der SVP, die das Referendum ergriffen hatte, kritisiert vor allem das Gehalt der Direktorin, die jährlich rund 310’000 Franken verdient. «Das Kunsthaus Zürich bekommt bereits über 18 Millionen Franken Steuergelder pro Jahr», so die Partei. «Und trotz Rekordbesucherzahlen gibt es Defizite.»
Mehr Rechte für die Asyl-Organisation Zürich (AOZ)
Die Vorlage verlangt neue Rechtsgrundlagen für die Asyl-Organisation Zürich (AOZ). Damit dies möglich ist, sind eine Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) und Totalrevision der Verordnung über die Asyl-Organisation Zürich (VO AOZ) nötig. Es geht darum, veraltete Rechtsgrundlagen von 2006 zu revidieren. Zudem soll mit den Änderungen das Dotationskapital der AOZ deutlich erhöht werden. Es lag bisher bei 2 Millionen Franken und soll neu 42,5 Millionen Franken betragen. Die AOZ darf weiterhin für Bund, Kantone und Gemeinden tätig sein.
Die neuen Rechtsgrundlagen beinhalten Folgendes:
- Die Aufgaben der AOZ werden klar festgelegt
- Zuständigkeiten und Aufsicht werden präzisiert
- AOZ darf mit Zustimmung des Stadtrats Liegenschaften erwerben
- Die Finanzierung wird klar geregelt
Die SVP lehnte die Vorlage ab. Sie hält in ihrem Minderheitsstandpunkt fest: «Wer verhindern will, dass das immer üppiger ausgebaute Asylsystem unkontrolliert weiterwächst, muss diese Vorlage ablehnen.»
Céline Trachsel (ct), arbeitet seit 2023 für 20 Minuten. Sie ist Redaktorin im Ressort Zürich.
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