Knall in Bern: Finanzpolitiker lehnen das Bundes-Budget ab

• Die Finanzkommission des Nationalrats beantragt mit 15 zu 9 Stimmen die Ablehnung des Budgets des Bundes für 2027.
• Hinter dem Entscheid steht eine Allianz aus SP, Grünen und SVP. Dass eine Kommission einen Ablehnungsantrag stellt, gab es in der Schweiz noch nie.
• Folgt das Parlament dem Antrag, muss Finanzministerin Karin Keller-Sutter ein neues Budget ausarbeiten.

In der Wintersession ringt das Parlament traditionell ums Budget für das Folgejahr. Dabei werden einige Beiträge gekürzt, andere aufgestockt. In der Regel fallen die Korrekturen angesichts des Gesamtvolumens eher gering aus. Das könnte dieses Jahr anders sein: Die Finanzkommission des Nationalrats beantragt die Ablehnung des Budgets – ein Paukenschlag und eine Premiere in der Geschichte der Schweiz.

Die Finanzpolitiker der grossen Kammer fällten den Entscheid mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung. Dahinter steht eine unheilige Allianz aus SP, Grünen und SVP. Folgt das Parlament der Empfehlung der Kommission, wäre dies zumindest in der jüngeren Geschichte der Schweiz historisch.

Das Budget 2027 in Kürze

Das Budget 2027 sieht Einnahmen und Ausgaben von je rund 94 Milliarden Franken vor. Es ist geprägt vom Entlastungspaket 2027. Dieses sieht Einsparungen von jährlich 1,4 Milliarden Franken (ab 2028 knapp 2 Milliarden) vor. Gespart wird fast überall, bei der Bildung, Asylpolitik, Bundesverwaltung, interntionalen Zusammenarbeit, Verkehr und Infrastruktur sowe Klima- und Energiepolitik.

Die grosse Ausnahme ist die Armee: Die Ausgaben für die Sicherheit sollen 2027 um 0,4 Milliarden Franken respektive 4,7 Prozent steigen. In den Jahren darauf ist ein weiterer Ausbau vorgesehen. Die Kosten für die Aufrüstung sollen teilweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte finanziert werden. Für die AHV ist ebenfalls eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant.

Kein Budget? Das sind die Szenarien

Zuletzt startete der Bundesrat vor 51 Jahren mit einem Notbudget ins neue Jahr. Das Stimmvolk hatte Ende 1974 umfangreiche Zoll- und Steuererhöhungen an der Urne abgelehnt. Das Parlament beschloss daraufhin Sparmassnahmen. Während es etwa in den USA oft zum budgetlosen Zustand oder gar zum Government Shutdown kommt, gibt es in der Schweiz mehrere Spezialregeln, die dies verhindern sollen.

Dazu gehört, dass es keine Eintretensdebatte gibt. Die beiden Kammern müssen über das Budget diskutieren, ob sie wollen oder nicht. Können sich Stände- und Nationalrat nicht auf ein Budget einigen, gilt die Variante mit dem tieferen Betrag. Lehnen beide Räte das Budget als Ganzes ab oder sagt ein Rat zweimal Nein, gilt das Budget als zurückgewiesen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) müsste ein neues Budget ausarbeiten, das in der Frühlingssession beraten würde.

Wie es bis dahin weitergeht, ist nicht genau festgelegt. Das Parlament könnte den Bundesrat beauftragen, die Grundsätze des letzten Budgets anzuwenden. Es kann aber auch einen provisorischen Voranschlag in Kraft setzen oder den Bundesrat ermächtigen, die unerlässlichen Aufgaben wahrzunehmen

Fändest du einen budgetlosen Zustand schlimm?

Es gibt gute Gründe für das Nein, darum könnte ich mit einem Notbudget leben.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.