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Tuesday, November 3, 2026

MAGAs lahme Ente: Was passiert, wenn Trump seine Mehrheiten verliert?

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MAGAs lahme EnteWas passiert, wenn Trump seine Mehrheiten verliert?

03.11.2026, 14:55 Uhr

imageVon Roland Peters, New York

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Hut ab? Eher nicht. Bei den Midterms droht den Republikanern Trumps eine schwere Niederlage. (Foto: REUTERS)

Bei der US-Kongresswahl befürchten die Republikaner ein Desaster, Demokraten fühlen sich wie die sicheren Sieger. Aber was bedeutet das für Präsident Trump? Kann er so weitermachen wie bisher?

Wohl kein US-Präsident hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine solche Machtfülle an sich gerissen wie Donald Trump. Überdies kann er sich auf republikanische Mehrheiten in beiden Kongresskammern stützen. Am heutigen 3. November wählen die US-Amerikaner das komplette Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatoren neu. Angesichts der Umfrageergebnisse wäre alles andere als Mandatsverluste für Trumps Partei eine Sensation. Andererseits: Trump hat bislang stark mit Dekreten Politik gemacht, wie kein Staatschef seit den 1940er Jahren. Seine Agenda hat er so am Kongress vorbei durchgesetzt: Von Trumps erneuten Amtsantritt bis zum Vortag der Wahl waren es rund 300 präsidentielle Anordnungen. Inwiefern betrifft ihn die Niederlage also? Ein Überblick.

Ausschüsse und Ermittlungen

In beiden Kongresskammern könnten Ausschüsse, wo mit der Mehrheit auch die Vorsitze wechseln, Untersuchungen einleiten. Sie können dafür Politiker und andere Zeugen vorladen. Häufig werden solche Befragungen öffentlich übertragen und von den Parteien genutzt, um den politischen Gegner zu kritisieren und die eigenen Ziele voranzutreiben. Die Demokraten haben etwa angekündigt, Elon Musks Vorgehen mit dem "Department of Government Efficiency" alias DOGE in der ersten Jahreshälfte 2025 unter die Lupe zu nehmen, sowie die Regierungsaufträge an seine Firmen prüfen, darunter Tesla, SpaceX und Starlink. Es dürfte bei solchen Untersuchungen um Interessenkonflikte und Korruptionsvorwürfe gehen, um im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2028 möglichst deutlich zu zeigen: die Republikaner sind korrupt, verschwenden Steuergelder, weshalb wir als Demokraten die bessere Wahl sind. Korruption ist in den vergangenen Monaten zu einem der wichtigsten Themen für die Wähler geworden.

Dies sind allerdings "nur" parlamentarische Verfahren, die neben Wahlergebnissen nur dann Auswirkungen haben, wenn die Vorwürfe vor regulären Gerichten verhandelt werden. Das Justizministerium und die Oberste Staatsanwaltschaft bleibt auch bei einer krachenden Wahlniederlage unter Kontrolle des Weißen Hauses. Seit dem Immunitätsurteil des Supreme Courts vor zwei Jahren ist Trump wie jeder ihm folgende Präsident theoretisch lebenslang gegen jegliche Klage geschützt, solange er überzeugend argumentieren kann, dass er im Rahmen seines Mandats gehandelt hat. Dies gilt allerdings nicht für sein Kabinett oder andere Personen aus seinem Umfeld. Hier könnten parlamentarische Untersuchungen einen Vorgeschmack auf Vorwürfe geben, auf die sich Trumps Umfeld bereits jetzt mit juristischem Beistand vorbereitet, wie zuletzt "Politico" berichtete. All das dürfte auch verändern, worüber in den Medien diskutiert wird und damit die Agenda in Washington verschieben. Kurz: Es wird ungemütlich für Trump und dessen Umfeld.

Gesetze und Haushalt

Frühere US-Präsidenten, die gegen eine oppositionelle Mehrheit regierten, ließen ihr Mandat als "lame duck" nicht selten ohne große Projekte austrudeln. Einerseits wäre es wegen Trumps Machtanspruch verwunderlich, falls er sich mit einer Rolle als lahme Ente abfände. Andererseits hat der Republikaner sein größtes Projekt bereits im ersten Amtsjahr durch den Kongress gebracht - den sogenannten "Big Beautiful Bill", der die Steuern für Unternehmen und Superreichen gesenkt und zugleich Erleichterungen für untere Einkommensschichten weggekürzt hat. Auch deshalb kämpft die überwältigende Mehrheit der US-Amerikaner mit gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Ohne Mehrheiten im Kongress können keine Gesetze beschlossen und vor allem kein Haushalt verabschiedet oder andere verwandte Regelungen verabschiedet werden. Für Gesetze, die nicht den Haushalt oder das Steueraufkommen betreffen, braucht es im Senat eine 60-Stimmen-Mehrheit unter den 100 Mandaten. Trump wird sich also aller Voraussicht nach weiterhin auf Dekrete verlassen, die "Executive Orders". Die können vom Kongress durch ein vetofestes Gesetz - eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern -, der Justiz durch ein endgültiges Urteil oder einem nachfolgenden Präsidenten außer Kraft gesetzt werden.

Militär und Diplomatie

Der Präsident ist der Oberkommandeur der Streitkräfte und entscheidet de facto über Krieg und Frieden. Trump hat den Kongress in dieser Hinsicht entmachtet, weil er sich weigert, einem entsprechendem Beschluss zu folgen. Laut Gesetz entscheidet das Parlament 60 Tage nach Beginn von Kampfhandlungen, ob der Präsident einen Krieg weiterführen darf. Der Kongress forderte Trump im Juni mit parteiübergreifender Mehrheit dazu auf, den Krieg gegen den Iran zu beenden. Der Präsident spielt seither jedoch juristisches Katz-und-Maus und soll sich laut US-Medienberichten sogar für eine weitere Serie von Militärschlägen gegen die Islamische Republik entschieden haben. Der verbliebene Einfluss der Parlamentarier liegt bei der Finanzierung von Mensch, Maschine und Material. Das Weiße Haus und das Verteidigungsministerium fordern trotz staatlicher Rekordverschuldung eine enorme Erhöhung auf das größte Militärbudget der US-Geschichte - 1,5 Billionen Dollar. Doch der Kongress weigert sich und wird es vermutlich auch weiterhin tun.

Was diplomatische Angelegenheiten angeht, dürfte sich wenig ändern. Fast die Hälfte der Botschafterposten in aller Welt hat Trump bislang unbesetzt gelassen. Von seinen Kandidaten seien rund 80 Prozent keine Karrierediplomaten, sondern politische Loyalisten, gibt die Gewerkschaft des diplomatischen Dienstes der USA an. Der Senat muss von Trump nominierte Kandidaten bestätigen, was schwieriger wird, wenn die Republikaner dort ihre Mehrheit verlieren sollten.

MAGAs Zukunft

Nach gängigen Meinungen von Verfassungsrechtlern darf Trump 2028 nicht noch einmal als Präsident antreten. Im kommenden Jahr wird also entweder ein handverlesener Nachfolger das MAGA-Banner übernehmen und die Republikaner in die Präsidentschaftswahl führen - oder ein offener Kampf um die Zukunft der Bewegung innerhalb der Partei ausbrechen. Manche mutmaßlich einflussreichen Personen haben sich bereits von Trump losgesagt, um dabei größeren Handlungsspielraum zu haben: die frühere Abgeordnete Marjorie Taylor Greene etwa, oder die Medienpersönlichkeit Tucker Carlson. Insbesondere den Krieg gegen den Iran und das Bündnis mit Israel sehen viele im MAGA-Lager kritisch, ebenso den Umgang der Regierung mit den Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.

Was geschieht also mit der MAGA-Rechten, wenn ihre Galionsfigur ihr politisches Kapital verliert? Trump hatte bei den Vorwahlen eine ganze Reihe von unliebsamen Kandidaten für Repräsentantenhaus und Senat verdrängt und eigene Verbündete unterstützt. Doch die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind im Keller. Den Republikanern abseits von Trumps Unterstützerkern ist der Kulturkrieg gegen Demokraten und Linke offenbar nicht so wichtig, wenn gleichzeitig die Lebenshaltungskosten steigen. Der von sich selbst so überzeugte Trump bekniete die Republikaner-Wähler trotzdem, sie sollten sich vorstellen, er stehe er auf dem Wahlzettel. Er versprach sogar Tausende Dollar für jeden erwachsenen US-Bürger, falls seine Partei entgegen allen Prognosen beide Kongresskammern halten sollten. Geht die Taktik des Präsidenten wie erwartet schief, wird er zu MAGAs lahmer Ente.

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