Rücktritt von Guy Parmelin – Die Bilanz eines soliden Bundesrats

Bundesrat Guy Parmelin tritt zurück. Fast elf Jahre war er im Amt. Der Politikwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne analysiert eine Karriere, die als Überraschung begann und von Krisen geprägt war.

Georg Lutz

Professor für Politologie

Georg Lutz ist Professor an der Universität Lausanne. Davor war er Projektleiter der Schweizer Wahlstudie «Selects» am Forschungszentrum Sozialwissenschaften (fors) in Lausanne.

SRF News: Als Guy Parmelin gewählt wurde, schrieb die NZZ, er werde gerne unterschätzt. Hat sich das bewahrheitet?
Georg Lutz: Ja. Seine Wahl war aus Sicht der SVP wohl ein kleiner Unfall; die Partei hatte eher auf Thomas Aeschi gehofft. Man traute Parmelin das Amt zwar zu, aber befürchtete vielleicht auch, es sei eine Nummer zu gross für ihn. Er musste sich über die Zeit erst beweisen.

Für seine zwei ersten Jahre im Militärdepartement (VBS) erntete er in den Medien wenig Lob. Zu Recht?
Diese Jahre waren schwierig. Das wichtigste Geschäft, die Gripen-Abstimmung, war schon vor seiner Amtszeit gescheitert. Er musste das Kampfjet-Dossier neu aufgleisen, und das unter massivem Spardruck. Es ist sehr schwierig, in einem solchen Umfeld voranzukommen. Das kann man nicht allein ihm anlasten.

Im Wirtschaftsdepartement (WBF) war er erfolgreicher, Stichwort Freihandelsabkommen.
Dort konnte er mit Hartnäckigkeit wichtige Dossiers zu einem Abschluss bringen, etwa die Freihandelsabkommen mit China und Indien. Auch beim Mercosur-Abkommen hat er unter seiner Federführung die Verhandlungen vorangetrieben. Das war eine erfolgreiche Strategie, gerade weil das Verhältnis zur EU und zu den USA schwierig geworden ist.

Er hat seine Rolle als Konkordanzpolitiker glaubwürdig gelebt.

Eine seiner grössten Herausforderungen war die Covid‑Pandemie. Wie hat er sich da geschlagen?
Dort hat er sich als Teamplayer und guter Kommunikator bewiesen, insbesondere in seinem Präsidialjahr. Man hatte den Eindruck, der Bundesrat funktioniert als Team. Parmelin hat die Positionen des Gesamtbundesrates immer mitgetragen, mehr als die anderen aus seiner Partei manchmal taten. Er hat seine Rolle als Konkordanzpolitiker glaubwürdig gelebt.

Beim EU-Dossier war er im Clinch mit der Haltung seiner Partei.
Parmelin war dort nicht im Lead, aber wenn es ihn brauchte, hat er seine Rolle gut gespielt. Er hat geholfen, den Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu lösen, was ein wichtiger Pfeiler für das Abkommen ist. Er hat das Abkommen unterzeichnet – zwar nicht mit grossem Elan, aber korrekt. Und manchmal ist es gut genug, wenn man seine Arbeit im Berufsleben korrekt macht.

Er ist aber nicht der Bundesrat, von dem man sagen würde, er habe die Politik der letzten zehn Jahre massgeblich geprägt.

Welche Bilanz ziehen Sie unter dem Strich?
Guy Parmelin war ein solider Konkordanzpolitiker und ein Teamplayer. Er hat den Spagat zwischen seiner Partei, die laute Töne will, und der Rolle als Bundesrat, die Zurückhaltung verlangt, geschafft. Er ist aber nicht der Bundesrat, von dem man sagen würde, er habe die Politik der letzten zehn Jahre massgeblich geprägt.