Vorgespräche zur Regierungsbildung: Ein letztes Mal vertröstet

Linke, Grüne und SPD verlassen das dritte Vorgespräch ohne Statement und eilen zur Gedenkfeier zum 7. Oktober. Donnerstag soll Entscheidung verkündet werden.

Den vielleicht letzten Spätsommertag haben Linkspartei, Grüne und SPD verpasst, um den Stand ihrer Beratungen zum Thema Antisemitismus oder gar eine Entscheidung zu verkünden. Als die 14 Verhandlerinnen und Verhandler kurz vor halb sechs am Mittwochabend das Haus der Statistik in Mitte verließen, sagte die grüne Fraktionschefin Bettina Jarasch lediglich: „Morgen geht es weiter. Wir gehen jetzt zur Gedenkveranstaltung.“

Linke, Grüne und SPD mussten sich also sputen. Zumindest, um rechtzeitig zum interreligiösen Gedenken zu Ehren der Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober in der Gedächtniskirche einzutreffen. Von sputen bei der dritten Runde der Vorgespräche konnte allerdings keine Rede sein.

Um 11.30 Uhr waren die fünf Verhandlerinnen und Verhandler der Linkspartei am Haus der Statistik angekommen. Grüne und SPD hatten da schon auf sie gewartet. Zuvor hatten die Spitzenkandidaten der drei Parteien eine Gedenkinstallation der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands am Brandenburger Tor besucht. Statt der fünf Stunden bei den ersten beiden Runden vergangenen Donnerstag und Samstag waren es nun also sechs.

Offenbar war das Angebot, das die Linksfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag auf den Weg gebracht hat, der SPD und auch den Grünen nicht ausreichend genug gewesen. Mit einer Änderung der Fraktionssatzung sollen die 45 Mitglieder der neuen Fraktion darauf verpflichtet werden, Parteibeschlüsse einzuhalten.

Zu dieser, wie es formal heißt, Mandatsträgervereinbarung gehört ein Eintreten gegen Antisemitismus und ein Kooperationsverbot mit Menschen und Organisationen, die der Hamas nahestehen. Wer sich nicht daran hält, könnte nach der Satzungsänderung aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Angst vor dem 7. Oktober

Dass die dritte Runde der Vorgespräche am 7. Oktober, dem dritten Tag des Massakers der Hamas in Israel, stattfinden würden, sei, wie es aus Verhandlerkreisen hieß, reiner Zufall gewesen. Oder war es mangelndes Feingefühl? An einem symbolisch so aufgeladenen Termin eine Einigung zu verkünden, wäre schon nicht einfach gewesen. Schnell hätte da der Vorwurf im Raum stehen können, die drei Parteien des Linksbündisses nutzten das Gedenken an die Opfer, um sich ins richtige Licht zu setzen.

Erst recht hätte die Nachricht eines Scheiterns auf die zurückfallen können, die sie verkünden. Am Jahrestag eines Überfalls, bei dem 1.200 Jüdinnen und Juden brutal abgeschlachtet und 250 entführt wurden, keine Einigung zu finden, wie künftig mit Judenhass und oder der politischen Nähe zu Islamisten umgegangen werden soll, wäre ein Aus mit Knall gewesen.

Nun also Donnerstag, der erste Tag, an dem der Herbst so richtig einziehen soll in der Stadt. Mit Wind, Regen und einem Temperatursturz von sechs Grad. Im Laufe des Tages soll ein Pressegespräch einberufen werden, ist zu hören. Und auch, dass auf diesem Termin verkündet werden könnte, dass es eine Einigung gegeben habe.

Träfe das zu, wäre nicht nur das Wetter nicht der Freund eines möglichen Linksbündnisses. Seinem Anfang würde auch alles andere als ein Zauber innewohnen. Und wie es weiterginge, wäre nach wie vor offen. Vier Termine alleine für Vorgespräche, die zeigen sollen, ob man in Sondierungen tritt, ist nicht gerade ein Ausweis gegenseitigen Vertrauens. Und in den Sondierungen warten weitere dicke Bretter warten, die noch nicht einmal angebohrt sind: Vergesellschaftung, Polizei, Haushaltslage.

Selbst ein Koalitionsvertrag, der den nach den Sondierungen folgenden Koalitionsverhandlungen folgen könnte, wäre noch mit einem Fragezeichen versehen: Linke und Grüne lassen ihre Basis entscheiden, ob es am Ende ein Linksbündnis gibt oder nicht.

Kann sein, dass dann schon der erste Schnee liegt.

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