Schockstudie für die EU-Freunde

Laut einer unveröffentlichten Analyse von Economiesuisse wären 59 Prozent Ja-Stimmen zu den «Bilateralen III» nötig, um auch das Ständemehr zu knacken. Das EU-freundliche Lager ist alarmiert.

Publiziert: vor 31 Minuten

Die Befürworter des Ständemehrs haben einen wichtigen Entscheid erreicht: Der Ständerat hat sich am Mittwoch mit 23 zu 17 Stimmen dafür ausgesprochen, dass das EU-Paket dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Damit wäre für ein Ja nicht nur das Volks-, sondern auch das Ständemehr nötig.

Der Beschluss dürfte in manchen Wirtschaftszentralen für erhöhten Puls gesorgt haben. Wer bei einer Volksabstimmung auch die Mehrheit der Kantone hinter sich bringen muss, braucht mehr Kampagnenpower, mehr Einsatz, mehr Geld. Doch wie hoch sind die Hürden tatsächlich?

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat dazu bei Sotomo, der Firma des Politgeografen Michael Hermann (55), eine Studie in Auftrag gegeben. Die Fragestellung: Wie viel Zustimmung bräuchte das Vertragspaket, um auch das Ständemehr zu erreichen? Das Dokument trägt den Titel «Ständemehr-Analyse zu den Bilateralen III» und datiert vom September 2026.

Kesseltreiben gegen «Unterwerfungsvertrag»

Das Resultat dürfte in EU-freundlichen Kreisen für Aufregung sorgen: Laut den Autoren der Studie müssten 59 Prozent der Stimmbevölkerung Ja sagen, damit auch die Mehrheit der Stände erreicht wird. Beim Wert handelt es sich weder um eine Prognose noch um eine Vorhersage, sondern um eine statistische Hochrechnung.

Bei einer politisch derart umkämpften Vorlage wäre ein so deutliches Volksmehr eine hohe Hürde. Sollte sich auch der Nationalrat im Dezember für das obligatorische Referendum aussprechen, dürfte die Debatte über die Erfolgsaussichten der «Bilateralen III» deshalb nochmals an Schärfe gewinnen. Eine Mehrheit für das Vertragspaket halten Beobachter durchaus für realistisch. Doch knapp 60 Prozent Ja-Anteil bei der «Mutter aller Abstimmungen»? Zweifel sind angebracht. Erst recht, zumal das Kesseltreiben gegen den «Unterwerfungsvertrag» vonseiten der SVP und aus Teilen der bürgerlichen Mitte heraus erst der Anfang sein dürfte.

Mit Ständemehr kein Schengen/Dublin

Für ihren Befund haben Hermann und sein Team die wichtigsten Schweizer Europaabstimmungen seit dem EWR-Nein 1992 ausgewertet. Dazu gehören etwa die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung von 2014, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit von 2005, die SVP-Begrenzungs-Initiative von 2020 oder die Abstimmung über die «Nachhaltigkeits-Initiative» – das Nein zur 10-Millionen-Schweiz – im Juni dieses Jahres.

Die Forscher untersuchten anhand dieser Beispiele den Zusammenhang zwischen der Zustimmung in den einzelnen Kantonen und dem gesamtschweizerischen Ja-Anteil. Sowohl die Abstimmung über die Bilateralen I als auch jene über die Bilateralen II unterlagen nur dem fakultativen Referendum. Pikant: Wäre bei der Abstimmung über die Bilateralen II im Jahr 2004 auch das Ständemehr nötig gewesen, wäre die Schweiz dem Abkommen zufolge nicht in den Schengen/Dublin-Raum gelangt.

Verband hält Studie unter Verschluss

Economiesuisse hält die Studie bislang unter Verschluss. Einzig Vorstandsmitglieder und Direktion haben sie erhalten.

Der Befund liefert der Europadebatte Stoff für zwei politische Lesarten. Die eine: Wer das Ständemehr verlangt, könnte damit bewusst eine zusätzliche Hürde für das Vertragspaket schaffen, um es zu verhindern – sagt es aber nicht offen. Das gilt insbesondere für Exponenten von Mitte und FDP, die das europapolitische Projekt von Aussenminister Ignazio Cassis (65) zwar offen unterstützen, zugleich aber auf das Ständemehr pochen – wohl auch mit Blick auf die Wahlen nächstes Jahr.

Die andere Lesart: Den Gegnern des Ständemehrs geht es weniger um staatspolitische Grundsätze als schlicht darum, die Hürde für die Bilateralen III möglichst tief zu halten. Oder, böse formuliert: um Pragmatismus aus Angst vor dem Volk.

Economiesuisse: «Müssen die Ausgangslage kennen»

Dem widersprechen die EU-freundlichen Kreise naturgemäss. Doch räumen Vertreter ihre Taktik im Dienst der Sache offen ein. Die Mitte-Nationalrätin und Europapolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter (62) zum Beispiel sagt gegenüber Blick in Anbetracht der Economiesuisse-Analyse, dass ein Ja zum Ständemehr ein Nein zu den Verträgen sei: «Das Ständemehr ist der Todesstoss für die Bilateralen III.»

Entschieden hat bisher nur die kleine Kammer. Im Dezember wird sich der Nationalrat mit der Frage auseinandersetzen. Bis dann fliesst noch viel Wasser die Aare hinunter – und das Thema wird aktuell bleiben. Dessen ist sich auch Heike Scholten (55) bewusst. Die Kampagnenleiterin bei Economiesuisse hat die Studie bei Sotomo als Basis für die Arbeit des Dachverbands in Auftrag gegeben. «Beim Ständemehr geht es um eine staatspolitische Frage», sagt sie, «aber wir müssen die Ausgangslage kennen, um unsere Kampagne fokussiert führen zu können». Das letzte Wort werde das Volk haben.