Wechselgelüste im Bundesrat – Kommt es erneut zur «Flucht» aus dem EJPD oder dem VBS?

Worum geht es? Zwei Monate vor der Bundesratswahl wird intensiv über mögliche Wechselgelüste von SP-Bundesrat Beat Jans diskutiert. Bürgerliche stellen sich gegen einen Wechsel von Jans ins frei werdende Wirtschaftsdepartement. Neben Jans könnte auch Verteidigungsminister Martin Pfister wechseln wollen. Die öffentliche Debatte ist ungewöhnlich: Die Departementsverteilung gehört zu den verschwiegensten Angelegenheiten in Bundesbern.

Wer wehrt sich gegen einen Wirtschaftsminister Jans? Das Wirtschaftsdepartement war noch nie in SP-Hand. Wirtschaftskreise wollen verhindern, dass es mit Jans dazu kommt. Der Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Silvan Wildhaber, schrieb auf LinkedIn, dass das WBF in bürgerlicher Hand bleiben müsse. Gegenüber den Tamedia-Zeitungen stellte sich auch FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann gegen einen Wechsel von Jans. Die NZZ am Sonntag berichtete über Vorbehalte selbst in Gewerkschaftskreisen.

Die Departementsverteilung schafft Gewinner und Verlierer

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• Bild 1 von 3. Adolf Ogi – Verteidigungsminister wider Willen. Adolf Ogi wechselte 1996 vom Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement ins Militärdepartement. Landläufig nahm man an, dass der Wechsel unfreiwillig erfolgte. Zuvor hatte es im Bundesrat Streit gegeben um den Bahnausbau, für den Ogi zuständig war. Auch wollte der Bundesrat verhindern, dass ein Sozialdemokrat Verteidigungsminister wird. Bildquelle: Keystone/Edi Engeler.

  

• Bild 2 von 3. Simonetta Sommaruga hatte trotz Vorrang das Nachsehen. Gewählt wurden sie am selben Tag: Doch weil die Wahl von SP-Bundesrätin Sommaruga vor der Wahl von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann erfolgte, durfte Sommaruga ihr Wunschdepartement vor Schneider-Ammann nennen. Das half ihr allerdings nicht: Der Bundesrat wies ihr Ende 2011 das (unbeliebte) Justizdepartement zu. Bildquelle: Keystone/Peter Klaunzer.

• Bild 3 von 3. Jans vs. Pfister – der nächste Showdown? Offizielle Aussagen gibt es erwartungsgemäss weder von SP-Bundesrat Beat Jans noch von Mitte-Vertreter Martin Pfister. Jans’ Wechselgelüste scheinen aber gut belegt. Offen ist, ob auch Pfister den schwierigen Geschäften im Verteidigungsdepartement entfliehen möchte. Dann käme es zum «Zweikampf» ums Wirtschaftsdepartement. Bildquelle: Keystone/Gian Ehrenzeller.

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Ist es verpönt, nach kurzer Amtszeit zu wechseln? Frühe Wechsel führen stets zu Diskussionen. SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist Rekordhalterin der letzten vierzig Jahre: Sie verliess das Justizdepartement bereits nach einem Jahr. Dies wurde ihr als Flucht aus dem wenig beliebten Departement ausgelegt, zu dem auch das Asyldossier zählt. Würde Ende Jahr Martin Pfister wechseln, wäre das mit 1.75 Jahren der zweitfrüheste Wechsel. Beat Jans würde nach drei Jahren wechseln, was immer noch überdurchschnittlich früh wäre.

Wie viel können Parteien und Verbände mitreden bei der Departementsverteilung? Gar nicht. Die Verteilung der Departemente läuft diskret ab. Die bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte und das neu gewählte Mitglied legen die Verteilung zu siebt in einer informellen Sitzung fest, ohne Protokoll. Die Bundesrätinnen und Bundesräte melden ihre Wünsche in der Reihenfolge ihres Amtsalters an: Beat Jans und Martin Pfister kämen somit an drittletzter (Jans) und zweitletzter Stelle (Pfister). Zuletzt kommt das neu gewählte Mitglied. Wer zuerst wählen darf, hat allerdings keine Garantie: Stellen sich andere Bundesräte gegen den Wechselwunsch, kann er oder sie überstimmt werden.

Weshalb sind das Justiz- und das Verteidigungsdepartement unbeliebt? Im Justizdepartement mit den Schwerpunkten innere Sicherheit und Asyl ist der Handlungsspielraum vergleichsweise klein – mit Ausnahme der Gesellschaftspolitik. Zudem nimmt die SVP jeweils die EJPD-Vorsteher stark ins Visier. Im VBS lassen schwierige Beschaffungen wenig Spielraum und sorgen regelmässig für Skandale. Nach Viola Amherd ringt zudem auch Martin Pfister um eine solide Unterstützung innerhalb des Bundesrats. Die Unbeliebtheit der beiden Departemente lässt sich belegen: In den letzten vierzig Jahren wechselten Bundesrätinnen und Bundesräte 15 Mal das Departement – in 9 von 15 Fällen verliessen sie dabei das EJPD oder das VBS.

Was, wenn Jans und Pfister ins Wirtschaftsdepartement wollen? In dem Fall würde Ignazio Cassis als Vizepräsident des Bundesrats das Gespräch suchen, um die Mehrheiten auszuloten und vielleicht einen der Interessenten zum Rückzug zu bewegen. Im äussersten Fall kommt es zur Abstimmung. Gut möglich, dass sich dabei Martin Pfister trotz seines jüngeren Amtsalters durchsetzt. Der Mitte-Politiker könnte eher auf die Hilfe der bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen zählen.