Wohnungsnot führt zu Generalstreik – Ausschreitungen in Barcelona

• In Spanien haben Millionen Arbeitnehmer beim ersten Generalstreik seit 14 Jahren die Arbeit niedergelegt.
• Sie protestieren gegen Wohnungsnot und hohe Preise, in Madrid und Barcelona demonstrierten Zehntausende.
• Die Polizei meldet 29 Festnahmen, die PP spricht von einem «Wahl-Streik» vor der Wahl in unter drei Wochen.

Weniger als drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben Millionen Arbeitnehmer aus Protest gegen Wohnungsnot und hohe Preise die Arbeit niedergelegt. Der erste Generalstreik in Spanien seit 14 Jahren führte zu Verzögerungen im öffentlichen Personennahverkehr in Metropolen wie Madrid und Barcelona.

Der Streik mündete in Grossdemonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern in den Innenstädten von Barcelona und Madrid. In weiteren Städten fanden Kundgebungen statt. Am Ende der Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen, wie El Mundo berichtet.

Streik kommt kurz vor Wahlen

Die beiden Hauptgewerkschaften hinter dem Streik, UGT und CCOO, fordern unter anderem ein stärkeres staatliches Eingreifen in den Wohnungsmarkt. Das Thema bestimmt die politische Debatte in Spanien, seit eine 87-jährige Frau in Madrid Ende September ihre Wohnung hatte räumen müssen. Das Schicksal von Maricarmen, die wenig später starb, führte zu landesweiten Protesten gegen hohe Mietpreise und Wohnungsnot.

Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez versuchten daraufhin, Mieterschutzmassnahmen durchs Parlament zu bringen, die aber von der katalanischen Separatistenpartei Junts und dem rechten Lager nicht mitgetragen wurden. Sánchez trat daraufhin die Flucht nach vorne an und rief Neuwahlen aus, in der Hoffnung, mit dem Wohnungsthema punkten zu können.

Strasse blockiert und Ausschreitungen

Demonstranten hatten am Mittwoch die Gran Vía, die zentrale Hauptverkehrsader der Stadt, blockiert, bis sie von der Polizei auf die Gehwege gedrängt wurden. Die Polizei teilte mit, in ganz Spanien seien 29 Menschen im Zusammenhang mit dem Streik festgenommen worden, dies, bevor es zu Ausschreitungen kam.

Am Ende der Generalstreikdemonstration in Barcelona kam es zu Ausschreitungen. Die Unruhen begannen mit dem Werfen von Gegenständen auf die Polizeiwache in der Via Laietana. Später, im Viertel Passeig de Gràcia in der Nähe der Plaça Catalunya, schlugen Gruppen maskierter Personen die Holzrahmen einiger Schaufenster ein, während die Bereitschaftspolizei gegen sie vorging.

In Madrid nahmen rund 120’000 Menschen an der Demonstration teil, die sich in fast allen spanischen Städten wiederholte. Lediglich in einigen andalusischen Städten wurden die Proteste aufgrund von Unwetterwarnungen im Zusammenhang mit Sturm Charles abgesagt.

«Die Sozialisten brauchen einen erfolgreichen Streik»

Ein schweres Zugunglück mit 69 Toten – die zweite derartige Katastrophe in Spanien in diesem Jahr – bestimmte zuletzt die Schlagzeilen. Der Generalstreik sei nun für Sánchez’ Wahlkampf eine Möglichkeit, wieder Fahrt aufzunehmen, sagte der Politikwissenschaftler Oriol Bartomeus von der Autonomen Universität Barcelona der Nachrichtenagentur AP noch vor dem Ende des Streiks. «Die Sozialisten brauchen einen erfolgreichen Streik ohne jegliche Gewalt, damit sich der Wahlkampf wieder auf das Thema Wohnraum verlagern kann.»

Die Gewerkschaften werteten den Streik als Erfolg, während spanische Arbeitgeberverbände von einem Misserfolg sprachen. Beide Seiten waren sich jedoch einig, dass die Beteiligung der Beschäftigten in der Schwerindustrie und im Verkehrssektor höher war als in anderen Branchen.

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Simon Misteli (sim), Jahrgang 1995, arbeitet seit 2024 als Redaktor am Newsdesk. Dabei schreibt er über verschiedenste Themen mit einem Fokus auf Auslandsgeschichten.