Die wichtigsten regionalen Resultate im Ticker: Diese Abstimmungen bewegen heute Kantone und Gemeinden

Die wichtigsten regionalen Resultate im Ticker

Diese Abstimmungen bewegen heute Kantone und Gemeinden

Ob Gratis-Verhütung oder gewalttätige Fans, ob Lehrerinnenlöhne oder Tempo-30-Einschränkungen: Am Sonntag stehen in den Kantonen und Gemeinden zahlreiche spannende Entscheidungen an. Blick liefert dir hier die wichtigsten Ergebnisse.

Publiziert: vor 21 Minuten

Aktualisiert: vor 7 Minuten

Darum gehts

KI-generiert, redaktionell geprüft

• Stimmvolk entscheidet am 27. September über zahlreiche regionale Vorlagen
• Fan-Gewalt und Bildungsvorlagen bewegen jeweils gleich mehrere Kantone
• In Grenchen SO wird Stadtpräsidiumswahl nach Unregelmässigkeiten wiederholt

Sven AltermattCo-Ressortleiter Politik

Das Menü ist relativ übersichtlich, zumindest auf nationaler Ebene: Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am Sonntag nur über die Neutralitäts-Initiative und die Ernährungs-Initiative (mehr dazu in unserem nationalen Abstimmungsticker). Doch auch in den Kantonen und Gemeinden stehen zahlreiche wichtige Entscheide an.

Blick liefert dir hier einen kompakten Überblick – und berichtet ab Mittag live über die wichtigsten Resultate und Entwicklungen.

Kanton Basel-Landschaft

Eine Initiative und der Gegenvorschlag dazu wollen regeln, wie stark Grundeigentümer eine Mehrwertabgabe entrichten müssen, wenn ihr Land durch staatliche Planungsentscheide an Wert gewinnt.

Kanton Basel-Stadt

Die sogenannte Anti-Chaoten-Initiative will ermöglichen, Teilnehmende und Organisatoren von Demonstrationen unter bestimmten Voraussetzungen stärker an Kosten für Polizei und Sachschäden zu beteiligen. 

Kanton Bern

Mit der Bildungsinitiative soll die Kantonsverfassung Kanton und Gemeinden ausdrücklich verpflichten, für eine «hohe Qualität» der Bildung und entsprechende Rahmenbedingungen an den Schulen zu sorgen.

Kanton Genf

Eine Volksinitiative fordert, dass der Kanton die Kosten für Verhütungsmittel übernimmt. Die kostenlose Verhütung soll allen zugutekommen, unabhängig von Alter und Einkommen.

Kanton Graubünden

Eine Volksinitiative verlangt, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf kantonaler und kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre zu senken. Jugendliche sollen damit bereits ab 16 Jahren abstimmen und wählen dürfen.

Kanton Luzern

Eine Initiative fordert schärfere Massnahmen gegen Gewalt rund um Fussballspiele, darunter eine ID-Pflicht für Stadiongäste. Die Regierung legt einen weniger weitgehenden Gegenvorschlag vor.

Eine weitere interessante Abstimmung: Mit einer Änderung der Ladenöffnungszeiten sollen Hofläden abends und am Wochenende länger geöffnet bleiben dürfen.

Kanton Schaffhausen

Eine Initiative will die Einführung von Tempo 30 einschränken. Ein Gegenvorschlag nimmt das Anliegen in abgeschwächter Form auf.

Kanton Waadt

Eine Volksinitiative verlangt eine Senkung der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen um 12 Prozent.

Kanton Zürich

Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime sollen den assistierten Suizid in ihren Räumen grundsätzlich ermöglichen müssen, statt ihn teilweise verbieten zu können. Zur Abstimmung steht dabei der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen».

Ebenso soll der Berufsauftrag der Zürcher Lehrpersonen so angepasst werden, dass mehr bezahlte Arbeitszeit für Vor- und Nachbereitung sowie weitere Aufgaben ausserhalb des Unterrichts zur Verfügung steht.

Städte

Auch in Städten stehen interessante Entscheide an. So stimmt etwa Luzern über die Einführung eines kommunalen Mindestlohns ab, Winterthur ZH über die rund 35 Millionen Franken teure Sanierung und den Ausbau des Stadions Schützenwiese. 

In Zürich entscheiden die Stimmberechtigten etwa über neue Hochhausregeln. Es geht um die Frage, wo künftig Hochhäuser gebaut werden dürfen und welche Vorgaben dafür gelten. Ebenso geht es in Zürich um das Einkommen von Politikerinnen und Politikern: Das Stimmvolk entscheidet über neue Entschädigungsregeln für Gemeinderatsmitglieder. Für Diskussionen im Vorfeld sorgte überdies die Finanzierung des Kunsthauses: Die jährlichen städtischen Beiträge an die Zürcher Kunstgesellschaft und die Kunsthaus-Stiftung sollen um 7,3 Millionen Franken auf insgesamt knapp 25,8 Millionen Franken steigen.

Wahlen gibt es heute nur wenige. Lohnenswert ist aber ein Blick nach Grenchen SO: Dort muss die Wahl des Stadtpräsidiums wiederholt werden. Das Bundesgericht hatte die Wahl von FDP-Frau Susanne Sahli (55) aufgehoben, nachdem es bei der Auszählung und beim Umgang mit Wahlzetteln zu Unregelmässigkeiten gekommen war. Sahlis Gegner ist Polit-Aktivist Elias Vogt (30), der auch die entsprechende Stimmrechtsbeschwerde eingereicht hatte.