GLP will Einkaufspolizei fürs Verteidigungsdepartement

Nach Beschaffungspannen

GLP will Einkaufspolizei fürs Verteidigungsdepartement

Nach dem Streit um den Kauf der F-35-Kampfjets nimmt die GLP das Beschaffungswesen des Verteidigungsdepartements ins Visier: Nationalrat Matthias Jauslin fordert eine neue Kontrollstelle, die bei Beschaffungen genauer hinschaut – und weitere Debakel verhindert.

Publiziert: 01.10.2026 um 18:53 Uhr

• F-35-Preisstreit und Verzögerungen setzen das VBS unter Druck.
• Nationalrat Matthias Jauslin fordert unabhängige Aufsicht ab 100 Mio. Franken.
• Aufsichtsbehörde prüft Verträge und meldet Risiken an Bundesrat und Räte.

Es war ein Knall mit Ansage: Der versprochene Fixpreis für den F-35-Kampfjet war gar nie fix! Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Es ist nicht die erste Beschaffungspanne der Armee: So sollten zum Beispiel israelische Aufklärungsdrohnen bis Ende 2019 in Betrieb gehen. Doch immer und immer wieder gibt es Verzögerungen, genauso wie beim Patriot-Luftabwehrsystem.

GLP-Nationalrat Matthias Jauslin (64) fordert nun Massnahmen. In einem Vorstoss verlangt der Aargauer, dass für Rüstungsbeschaffungen ab 100 Millionen Franken eine unabhängige Aufsichtsbehörde eingesetzt wird – eine Art Einkaufspolizei, wenn man so will. «Grosse Rüstungseinkäufe sind mit erheblichen Kosten-, Termin- und Vertragsrisiken verbunden», erinnert Jauslin. Diese Risiken müssten frühzeitig und unabhängig geprüft werden.

«Die Glaubwürdigkeit des VBS hat gelitten»

«Die Glaubwürdigkeit des VBS und das Vertrauen in die politischen Institutionen haben aufgrund dieser Beschaffungsrisiken gelitten. Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, ist es wichtig, die Verwendung der Mittel für die Sicherheit unabhängig prüfen zu lassen», schreibt Jauslin.

Die Aufsichtsbehörde soll Vertrags- und Entscheidungsgrundlagen prüfen, Verhandlungsmandate und Beschaffungsrisiken beurteilen. «Sie erhält Zugang zu den dafür erforderlichen Unterlagen. Über erhebliche Kosten-, Termin- oder Vertragsrisiken informiert sie den Gesamtbundesrat sowie die zuständigen parlamentarischen Organe.»

Unabhängig vom Departement

Gerade beim F-35-Kauf hatte die Geschäftsprüfungskommission bemängelt, dass nur eine Person im Verteidigungsdepartement den Vertrag komplett gelesen hatte. Stattdessen vertraute die ehemalige Bundesrätin Viola Amherd (64, Mitte) auf eine externe Kanzlei. Ihren Nachfolger Martin Pfister (63, Mitte) will Jauslin nun genauer überwachen.

Die Aufsicht müsse unabhängig vom Verteidigungsdepartement sein, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Jauslin schlägt vor: «Es soll geprüft werden, ob eine Angliederung an bestehende Behörden wie die Eidgenössische Finanzkontrolle zweckmässig ist.»