Niederlage der Republikaner – «Mr. Veto»: Wie wird Trump nach den Midterms regieren?

Die Demokraten erobern in den USA beide Parlamentskammern. Sie können dem Präsidenten das Regieren nun schwer machen. Dieser wiederum kündigte vor den Wahlen an, er werde Gesetze blockieren, also zum «Mr. Veto» werden, sollte seine Partei verlieren. USA-Expertin Sarah Wagner erklärt, wie es mit Trump und seiner Regierung weitergehen könnte.

Sarah Wagner

Politologin

Sarah Wagner ist Politikwissenschaftlerin. Sie beschäftigt sich beruflich intensiv mit den USA.

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SRF News: Trump gratulierte den Demokraten zum Sieg und sagte, man werde zusammenarbeiten. Wie ordnen sie diese Reaktion ein?

Sarah Wagner: Das ist mal eine erste Reaktion. Dass der unterlegene Akteur eine verlorene Wahl anerkennt, ist zudem das Mindeste in einer Demokratie. In bestimmten Punkten dürfte Trump mit den Demokraten zusammenarbeiten.

Das gab es schon. Er verstand sich gut mit einzelnen demokratischen Gouverneuren oder mit dem Bürgermeister New Yorks, Zohran Mamdani. Wie Trump langfristig reagiert, hängt von den nächsten Wochen ab. Insbesondere wenn der Kongress anfangen würde, Familienmitglieder von Trump vorzuladen und Korruptionsvorwürfe genau zu untersuchen, dürfte er wieder in die Konfrontation gehen.

Die entscheidende Frage lautet: Wie viel Einfluss hat Trump in seiner eigenen Partei noch, nach diesen Zwischenwahlen?

Vor den Wahlen verkündete Trump: Wenn seine Partei verliere, werde er zum «Mr. Veto». Was heisst das jetzt?

Trump kann sein Veto gegen Gesetzesentwürfe nutzen, die bei ihm auf dem Tisch landen. Wenn er das tut, braucht es eine Zweidrittelmehrheit in jeder Kammer, um ihn zu überstimmen. Diese Mehrheit zu finden, könnte dann schwierig werden für die Demokraten. Das ist aber alles ein Blick in die Glaskugel.

Die entscheidende Frage lautet: Wie viel Einfluss hat Trump in seiner eigenen Partei noch, nach diesen Zwischenwahlen? Wir konnten schon davor sehen, dass sich eine Spaltung auftut, entlang verschiedener Themen. Grosse Teile der republikanischen Basis sind sehr unzufrieden mit dem Krieg im Iran oder mit den steigenden Lebenshaltungskosten. Für sie waren das zentrale Wahlkampfversprechen von Trump 2024: dass die Wirtschaft brummen werde, dass man sich nicht mehr um Kriege sorgen müsse. Das Gegenteil ist eingetreten. Für Trump wird es immer schwieriger, an der innerparteilichen Macht festzuhalten.

Was ist jetzt in der Aussenpolitik zu erwarten?

Aussenpolitisch hat Trump nun deutlich mehr Handlungsmacht als innenpolitisch. Ich kann mir gut vorstellen, dass er diese Handlungsmacht auch weiterhin ausspielen möchte und bestimmte Alleingänge erneut anvisiert. Er kann die transatlantischen Partner weiter in Aufregung und Bewegung versetzen, wenn er zum Beispiel wieder mal einen Tweet zu Grönland absetzt oder zu anderen Ländern, Aspekten, die ihm wichtig sind. Aber er dürfte an Eindruck eingebüsst haben, wegen dieser so deutlichen Wahlniederlage.

Die transatlantischen Partner werden nun verstärkt Kontakte zu den Demokraten knüpfen. Der letzte Tag der Zwischenwahlen ist der erste Tag vor den Präsidentschaftswahlen. Sowohl in den USA als auch in Europa dürfte der Blick jetzt auf 2028 gerichtet sein.

Erwarten Sie, dass sich Trump nach dieser Niederlage etwas zurücknimmt, auf Social Media oder allgemein?

Ich will ganz ehrlich sein: Seit zehn Jahren hofft oder denkt man, dass sich etwas ändert, Trump irgendwie eingehegt wird oder sich politischen Normen anpasst, nach grossen Momenten oder Niederlagen. Dieser Zug ist abgefahren. Da spielen seine Persönlichkeit, seine Emotionalität, sein Alter eine Rolle. Wir sehen, dass er nur extremer wird, sei es in der Rhetorik, in der thematischen Auswahl. Da erwarte ich am Ende des Tages ehrlich gesagt relativ wenig von Donald Trump.