Kosovo-Sondertribunal: Zeit zur Aussöhnung

Kosovos Präsidentin verdankt ihren Job einem misslichen Deal. Die Hoffnung bleibt, dass es zu einer Annäherung zwischen Prishtina und Belgrad kommt.

I m Kosovo ist es gerade noch einmal gut gegangen. Mit einem fulminanten Endspurt hat es eine Mehrheit der Abgeordneten nach einer monatelangen Hängepartie in der Nacht zu Mittwoch geschafft, doch noch ein neues Staatsoberhaupt zu inthronisieren. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätte es Neuwahlen geben müssen – die vierten innerhalb von zwei Jahren. Eine Blockade und eine fortdauernde Instabilität wären die Folge gewesen und damit genau das, was das Land am allerwenigsten gebrauchen kann.

Dass das jetzt nicht passiert, ist so gesehen eine gute Nachricht. Wie es dazu gekommen ist, nämlich dank eines Deals zwischen Premierminister Albin Kurti und dem Chef der Oppositionspartei PDK, Bedri Hamza, allerdings weniger. Denn mit der Präsidentenwahl verknüpft war ein Parlamentsvotum über eine neue Version des Gesetzes zum Kosovo-Sondertribunal. Vertieft man sich in die Bestimmungen, wird deutlich, das das Gericht – ohnehin nur eine Institution auf Zeit – seine Tore sofort schließen kann.

Erst im September hatte das Gericht gegen vier ranghohe Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK), darunter den späteren Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, wegen Kriegsverbrechen hohe Haftstrafen verhängt. Die Reaktionen im Kosovo? Wütende Proteste, die mitunter auch in Gewalt ausarteten, ein untrügliches Anzeichen dafür, das Teile der kosovarischen Gesellschaft nicht willens sind, sich mit den eigenen Verbrechen auseinanderzusetzen.

Die neue Präsidentin Justina Shiroka Pula hat angekündigt, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Kosovo zu wahren. Genauso wichtig wäre der Versuch, an einer Aussöhnung mit Serbien zu arbeiten. Dort finden in diesem Monat Parlamentswahlen statt. Die Chancen, dass sich die Machtverhältnisse in Belgrad, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, ändern und der prorussische Aleksandar Vučić abgelöst wird, stehen nicht schlecht. Ergo: Shiroka Pula könnte auch in diese Richtung Veränderungen anstoßen. Die Zeit dafür hätte sie.

Barbara Oertel Ressortleiterin Ausland

Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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