Aussage zu Seenotrettung im Mittelmeer: Eigenes Ministerium widerspricht Dobrindt

Der deutsche Innenminister warf der „Sea Watch“ Nähe zu Schleppern vor. Auf Nachfrage der Grünen rudert das Bundesinnenministerium nun zurück.

Beim Munich Migration Meeting hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einigen Wochen europäische In­nen­mi­nis­te­r:in­nen eingeladen, um über die Migrationspolitik der EU zu sprechen. Thema unter anderem: Der Konflikt mit Italien über die Rücknahme von Mi­gran­t:in­nen, die nach Deutschland weiterreisen, sowie der italienische Umgang mit den Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer.

Über letztere äußerte sich Dobrindt im Nachgang des Gipfeltreffens drastisch in der Welt: Durch die „vermeintlichen Seenotretter“ hätte Italien „eine besondere Last zu tragen“. Die ehrenamtlichen Ret­te­r:in­nen hätten „offensichtlich eine zu große Nähe zu Schlepperbanden“. Das belaste Italien und „ehrlicherweise belastet das auch uns und mich, weil ich natürlich sehe, dass hier illegale Migration noch befördert wird“.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, ärgerte sich über die Äußerungen und fragte bei Dobrindts Ministerium nach, ob es die steilen Thesen des Ministers denn belegen könne. Die Antwort liegt der taz vor – und sie fällt für Dobrindt ziemlich peinlich aus.

Das Bundesinnenministerium schreibt als Beleg für Dobrindts Behauptungen lediglich: „Die Schleuser kalkulieren die im Seegebiet vor der libyschen Küste fahrenden Schiffe in ihren modus operandi mit ein, da alle Schiffe nach internationalem Seerecht verpflichtet sind, Seenothilfe zu leisten.“ Und: „Die Rettung in Seenot geratener Menschen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung.“

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Im Grunde distanziert sich das Haus vom eigenen Innenminister. Das Fluchtgeschehen über das Mittelmeer wird von skrupellosen Banden organisiert, nicht von zivilen Seenotrettungsorganisationen

Marcel Emmerich, Grünen-Abgeordneter

Ministerium rudert zurück

Zur Frage, inwieweit sich belegen lasse, dass die See­not­ret­te­r:in­nen Migration beförderten, wie es Dobrindt behauptete, schreibt sein Ministerium: „Die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Migration sind vielschichtig“, und auch „die Frage von Pull- oder Nicht-Pull-Effekten“ sei „durch verschiedene Faktoren beeinflusst“. Das Konzept der sogenannten Pulleffekte, die angeblich Menschen zur Migration nach Europa ziehen (auf Englisch „to pull“), ist wissenschaftlich weitgehend widerlegt.

Dieser Klarstellung müssen aber auch Taten folgen, findet Emmerich: „Es reicht nicht, die Bedeutung der Seenotrettung offiziell anzuerkennen, während gleichzeitig diejenigen, die Menschenleben retten, öffentlich in die Nähe krimineller Banden gerückt werden. Die Äußerungen Dobrindts seien „nicht hinnehmbar. Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, verdient Anerkennung und keine Verdächtigungen“, so Emmerich der taz.

Dass die Vorwürfe ausgerechnet von ihm als Politiker der CSU kommen, die „das,C' für christlich im Namen trägt“, sei „besonders empörend“. Denn: „Die zivile Seenotrettung wird auch von den Kirchen und zahlreichen christlichen Initiativen unterstützt und ist gelebte Nächstenliebe“. Das ist auch bei der „Sea Watch“ so, die Hilfe von der Evangelischen Kirche in Deutschland bekommt.

Emmmerich kommentiert: „Im Grunde distanziert sich das Haus vom eigenen Innenminister. Das Fluchtgeschehen über das Mittelmeer wird von skrupellosen Banden organisiert, nicht von zivilen Seenotrettungsorganisationen.“ Dobrindt müsse in Zukunft „pauschale Verdächtigungen“ dieser Art unterlassen.

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