Millionenschlacht um Kriegsmaterial und AHV

Befürworter greifen tief ins Portemonnaie

Millionenschlacht um Kriegsmaterial und AHV

Über 6 Millionen Franken fliessen in die Kampagnen zu den Abstimmungsvorlagen vom 29. November. Tief in die Taschen greifen dabei die Befürworter des Kriegsmaterialgesetzes.

Publiziert: vor 20 Minuten

• In die Abstimmungen vom 29. November werden über 6 Millionen Franken investiert
• Am meisten Geld fliesst in die Ja-Kampagne ums Kriegsmaterialgesetz
• Auch die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist umstritten

Gleich vier Vorlagen kommen am 29. November vors Volk – und um zwei davon ist der Abstimmungskampf bereits voll entbrannt. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente und das neue Kriegsmaterialgesetz stehen im Fokus der Debatte. Entsprechend fliesst in deren Kampagnen auch viel Geld, wie die neusten Zahlen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zeigen.

Besonders viel Geld macht die Wirtschaft locker – und zwar für das neue Kriegsmaterialgesetz. Mit der Anpassung werden Rüstungsexporte in Dutzende westliche Staaten – darunter viele Nato-Mitglieder – grundsätzlich erlaubt. Zudem wird auch die Weitergabe von Waffen prinzipiell erlaubt, wobei ausgerechnet die Ukraine davon ausgeschlossen bleibt.

Die Stärkung der Rüstungsindustrie lassen sich die Waffenfreunde viel kosten. 2,19 Millionen Franken hat die Allianz Sicherheit Schweiz der Finanzkontrolle aktuell gemeldet – alleine von Economiesuisse kommen dabei 1,25 Millionen Franken und von Swissmem 200'000 Franken. Swissmem hat zudem separat 750'000 Franken angemeldet, wobei dem Verband seitens Economiesuisse 250'000 Franken zugeflossen sind.

Die Offiziersgesellschaft des Kantons St. Gallen wirft zudem 112'500 Franken ein, wobei sie auf 100'000 Franken seitens der Kantonalen St. Gallischen Winkelriedstiftung zurückgreifen kann. Unter dem Strich verfügen die Befürworter damit über rund 3 Millionen Franken.

Kleinere Brötchen bäckt mit derzeit 580'000 Franken die links-grüne Gegnerschaft. Das Referendumslager hat aktuell 218'000 Franken budgetiert und die SP wirft 362'000 für die Nein-Kampagne auf.

FDP will AHV-Finanzierung bodigen

In den Abstimmungskampf um die Finanzierung der 13. AHV-Rente fliesst deutlich weniger Geld. Einzig die FDP, die die Nein-Kampagne anführt, richtet mit einem Budget von rund 850'000 Franken mit der grossen Kelle an. Ein interessanter Beitrag sind dabei 75'000 Franken seitens des Versicherers Swiss Life.

Die SVP hilft gerade mal mit 125'000 Franken mit, allerdings nicht mit eigenem Geld. Die Partei hat für ihre Kampagne 75'000 Franken von Swiss Life und 50'000 von Swissmem erhalten. Das westschweizerische Centre Patronal wirft zudem 60'000 Franken auf. Insgesamt steht den Gegnern der Mehrwertsteuererhöhung aktuell etwas mehr als 1 Million Franken zur Verfügung.

Das Befürworter-Lager liegt mit derzeit 581'000 Franken im Hintertreffen. Bisher investieren nur die SP (356'000 Franken) und der Gewerkschaftsbund (225'000) in die Ja-Kampagne. Diese kämpfen dabei für eine Finanzierungslösung, die sie in dieser Form nicht wirklich wollten. Der Linken wäre eine Finanzierung über Lohnbeiträge eigentlich lieber gewesen.

Feuerwerksgegner mit mehr Finanzpower

Unter der Millionengrenze verharrt der Abstimmungskampf um die Feuerwerks-Initiative. Nicht nur in der jüngsten Abstimmungsumfrage haben die Befürworter die Nase vorn, sondern auch bei der finanziellen Power. 875'000 Franken hat das Ja-Lager – darunter etwa auch der Schweizer Tierschutz – bisher gemeldet.

Die Gegnerschaft hingegen hat nur 100'000 Franken zur Verfügung, wobei 250'000 Franken von der von einem Verbot direkt betroffenen Firma Bugano kommen.

Kaum Geld für Mitte-Initiative

Finanziell flau fällt der Abstimmungskampf um die Heiratsstrafe-Initiative der Mitte aus. Die Partei hat gerade mal 100'000 Franken budgetiert, um ihrem eigenen Volksbegehren zum Durchbruch zu verhelfen.

Nicht viel besser sieht es bei der Gegnerschaft aus, die mit 150'000 Franken dagegenhält. Mit einem Nein zur Initiative will sie den Ja-Erfolg vom letzten März zur Individualbesteuerung nun endgültig ins Trockene bringen.