Regierungskrise in Belgien: Ein abgelehnter Rücktritt und ein ICE-Imitat

Belgiens König Philippe lehnt den Rücktritt von Premier De Wever ab. Unterdessen verabschiedet das Parlament ein Gesetz für Razzien nach ICE-Vorbild.

Die Regierungskrise in Belgien schwelt weiter. König Philippe hat es am Freitag in Brüssel abgelehnt, den Rücktritt von Premierminister Bart De Wever anzunehmen. Nach Konsultationen mit allen fünf an der Regierungskoalition beteiligten Parteien entschied der König, De Wever eine Frist bis zum 16. November zu setzen.

Bis dahin soll der flämische Nationalist versuchen, doch noch eine Einigung über Budgetkürzungen von 10 Milliarden Euro zu erzielen. Alle Parteien wollten die Etatverhandlungen so schnell wie möglich abschließen, teilte der Königspalast mit. Philippe habe zudem die Zusicherung erhalten, dass alle zu Zugeständnissen bereit sind.

Allerdings ist weiter unklar, wie diese Konzessionen aussehen sollen. Die sozialdemokratische flämische Vooruit-Partei hatte gefordert, die finanziellen Belastungen solidarisch auf alle Schultern zu verteilen. Dies hätte neue Steuern für Vermögende bedeutet – doch die Liberalen lehnen Steuererhöhungen strikt ab.

Druck auf Arizona-Koalition wächst

Am Nein der Liberalen war auch eine zunächst geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer gescheitert. Streit gab es zudem über die Kosten für das Gesundheitswesen. De Wever hatte eine Kürzung von 4 bis 5 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht, um so die angestrebte Summe von 10 Milliarden zur Budgetsanierung zu erreichen.

Nun wächst der Druck auf die sogenannte Arizona-Koalition, denn auch das föderale Budget für 2027 steht noch aus. Ob der 16. November die letzte Frist sein wird, ist unklar. Die Erklärung des Palastes besagt lediglich, dass der Premierminister an diesem Tag Bericht erstatten wird. Danach wäre eine neuerliche Verlängerung möglich.

De Wevers Rücktrittsantrag könnte letztlich nur ein taktisches Manöver gewesen sein, um seine zerstrittene Koalition zu unpopulären Beschlüssen zu zwingen, heißt es in Brüssel. Die Belgier gehen seit Monaten gegen die Kürzungspläne der rechtsliberalen Regierung auf die Straße. Am 23. November ist bereits der nächste Protest geplant.

Belgien gehört zu den höchst verschuldeten EU-Ländern

Sogar ein Generalstreik sei denkbar, warnt Bert Engelaar, Chef der sozialistischen Gewerkschaft FGTB. Er nennt drei „rote Linien“, die De Wever nicht überschreiten dürfe: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein Verzicht auf den in Belgien üblichen automatischen Inflationsausgleich bei den Löhnen, und längere Arbeitszeiten auf Jahresbasis.

Erleichtert zeigen sich dagegen die Arbeitgeberverbände UNIZO und VBO. Sie haben die Fortsetzung der Haushaltsverhandlungen begrüßt und die Regierung aufgefordert, rasch eine Einigung zu erzielen, um eine Krise an den Finanzmärkten zu verhindern. Belgien gehört zu den höchst verschuldeten Ländern in der EU.

Unterdessen hat das föderale Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das der Polizei unter bestimmten Bedingungen Razzien in Privatwohnungen erlaubt, um ausreisepflichtige Asylbewerber aufzuspüren. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor gewarnt, damit werde eine belgische Variante der US-amerikanischen Abschiebebehörde ICE geschaffen.

Im Vorfeld der Abstimmung, die in der Nacht zu Freitag erfolgte, kam es landesweit zu Protestaktionen unter dem Motto „No ICE in Belgium“. Nun wird in Brüssel mit weiteren Demonstrationen gerechnet – zusätzlich zu den Aktionen der Schüler, Studenten und Gewerkschaften. Dem Land steht ein ungewöhnlich heißer Herbst bevor.

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