Streit um EU-Verträge: Braucht unsere Wirtschaft diese wirklich?

• Der Ständerat diskutiert drei Tage lang über die neuen EU-Verträge.
• Das 2000 Seiten starke Vertragspaket soll laut den Befürwortern den Zugang zum EU-Markt sichern, während die Gegner vor neuen Regeln und stärkeren Abhängigkeiten warnen.
• Jan-Egbert Sturm vom KOF-Institut an der ETH Zürich glaubt, dass aus einer rein wirtschaftlichen Perspektive die Ziele der Bilateralen III als grundsätzlich positiv zu bewerten seien.
• Die Ökonomin Alexandra Janssen warnt, dass es der Schweiz mit den neuen Verträgen langfristig schlechter gehen wird.

Worum geht es?

Die EU steht für rund 60 Prozent des Schweizer Warenhandels. Die Bilateralen III sollen den Zugang zu diesem Markt sichern. Kritiker warnen vor neuen Regeln und stärkeren Abhängigkeiten.

Was steht im Paket?

Das Paket aktualisiert Abkommen zur Personenfreizügigkeit, zu technischen Handelshemmnissen sowie zum Land- und Luftverkehr. Neu kommen Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit hinzu. Zudem regelt es die Teilnahme an EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen sowie, wie die Schweiz in einzelnen Bereichen neue EU-Regeln nachführt und Streitfälle löst.

Was kostet das die Schweiz?

Zum Paket gehört auch ein regelmässiger Schweizer Beitrag an Projekte in ausgewählten EU-Staaten: Für 2030 bis 2036 sind jährlich 350 Millionen Franken vorgesehen, insgesamt 2,45 Milliarden Franken. Der laufende zweite Schweizer Beitrag bis 2029 umfasst 1,302 Milliarden Franken.

Warum braucht es neue Verträge?

Die bisherigen Bilateralen gelten weiter, werden aber nicht automatisch an neue EU-Regeln angepasst. Befürworter warnen deshalb vor einer «schleichenden Erosion»: Schweizer Firmen könnten mit der Zeit wieder mehr Aufwand haben, um Produkte in der EU zu verkaufen oder an EU-Forschungsprogrammen teilzunehmen.

Alexandra Janssen widerspricht. Den Zugang zum EU-Markt sichere nicht der neue Vertrag, sondern das Freihandelsabkommen mit der EU, sagt die Ökonomin. Die bisherigen Bilateralen würden bei einem Nein weiterbestehen. Statt neuer Verträge solle die Schweiz die eigene Bürokratie abbauen und den Freihandel stärken. «Gegen die Nadelstiche der EU werden wir uns sowieso wehren müssen, ob mit oder ohne Verträge.»

Profitiert die Schweiz wirtschaftlich?

Jan-Egbert Sturm, Direktor des KOF-Instituts der ETH Zürich, sagt: «Aus einer rein wirtschaftlichen Perspektive sind die Ziele der Bilateralen III, also der Abbau von Handelshemmnissen, der Zugang zu Arbeitskräften aus der EU und die dauerhafte Einbindung der Schweiz in europäische Forschungsnetzwerke als generell positiv zu werten.»

Ein Beispiel seien technische Vorgaben: «Ein Schweizer Unternehmen der Medizintechnik profitiert, wenn seine Produkte dank der Aktualisierung des Abkommens wieder ohne zusätzliche Zertifizierungsverfahren in der EU verkauft werden können.» Auch Dienstleistungsfirmen könnten laut Sturm profitieren, etwa über den Zugang zu Fachkräften, die Mobilität oder Forschungsprojekte. Ältere Studien hätten für die Bilateralen I mehrheitlich positive wirtschaftliche Effekte festgestellt. Sturm betont, dass die Bilateralen III auch eine gesellschaftliche Komponente hätten, etwa bei der Übernahme von EU-Recht, und dass diese in eine Gesamtbeurteilung einbezogen werden müssten.

Janssen sieht hingegen keinen Nutzen für die Schweiz als Ganzes. «Es geht uns in der Schweiz besser als in der EU, weil wir andere Institutionen, Gesetze und Regeln haben.» Wenn die Schweiz in wichtigen Bereichen EU-Regeln übernehme, werde es ihr mittelfristig nicht besser gehen als den Menschen in der EU. Neue Vorschriften könnten nach ihrer Auffassung auch kleine, vor allem lokal tätige Unternehmen treffen.

Was wäre direkt spürbar?

Kurzfristig wohl wenig, sagt Sturm. Längerfristig könnte sich ein Nein aber bei der Produktvielfalt, beim Wettbewerb oder beim Fachkräftemangel bemerkbar machen. «Man kann aber nicht sagen, dass bei einer Ablehnung der Bilateralen III ein bestimmtes Produkt sofort so viel teurer würde.»

Janssen erwartet ebenfalls keinen sofortigen Effekt – aber einen anderen langfristigen Verlauf. Der Einfluss auf Schweizer Bürger und Familien wäre «schleichend, aber mit der Zeit drastisch», warnt sie: «Wir sprechen von einem schlechteren Lebensstandard, höheren Steuern, tieferen Löhnen und höheren Mieten.» Zudem würden sich die Bürger von Gemeinde, Kanton und Bund entfernen, wenn Entscheide zunehmend in Brüssel statt in Bern gefällt würden.

Beim Fachkräftemangel hält Janssen dagegen: Fachkräfte und Grenzgänger kämen auch ohne neue Verträge in die Schweiz. Es gehe darum, die Zuwanderung zu steuern, nicht sie zu stoppen. Solange die Schweiz attraktiv bleibe, würden die benötigten Fachkräfte kommen.

Was sagen die Zahlen?

Der Bund verweist auf eine Modellrechnung von Ecoplan. Demnach wäre das Schweizer BIP 2045 um 4,9 Prozent tiefer, wenn die Bilateralen I wegfielen und die Schweiz nicht mehr vollständig an EU-Forschungsprogrammen teilnehmen könnte.

Die Zahl misst allerdings nicht den direkten Zusatznutzen der Bilateralen III, sondern den möglichen Schaden eines vollständigen Wegfalls der bisherigen Bilateralen I und der Forschungsassoziierung. Sturm sagt: «Das ist ein Szenario und sollte mit Vorsicht genossen werden. Denn lehnen wir die Bilateralen III ab, werden die Bilateralen I ja nicht einfach ersatzlos gestrichen.»

Janssen hält solche Rechnungen für den falschen Massstab. Die entscheidenden Kosten seien nicht einfach in Franken zu beziffern, sondern lägen in der schrittweisen Übernahme zentraler EU-Regeln und im Verlust an eigenem Gestaltungsspielraum.

Fazit

Für Sturm sind die wirtschaftlichen Ziele der Bilateralen III generell positiv: weniger Handelshemmnisse, Zugang zu Fachkräften und stabile Forschungsbeziehungen. Ob das Vertragspaket insgesamt positiv wirkt, lasse sich jedoch nicht einfach aus Studien zu den Bilateralen I ableiten. Und ob dieser wirtschaftliche Nutzen gesellschaftliche und politische Nachteile aufwiegt, sei letztlich keine Frage, die sich rein ökonomisch beantworten lasse.

Janssen befürchtet, dass die Schweiz für einen Nutzen, den sie bestreitet, ihren Standortvorteil und ihre Eigenständigkeit aufs Spiel setzt.

Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.