Ungarn ändert umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz

Das Parlament in Budapest hat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit Bestimmungen zu Homosexualität und Geschlechtsanpassungen in dem von der Vorgängerregierung geschaffenen Kinderschutzgesetz außer Kraft gesetzt. Für die Novelle des vom früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán initiierten Gesetzes stimmten 139 Abgeordnete, 51 votierten dagegen.

Das 2021 beschlossene Anti-LGBTQ-Gesetz hatte für Kritik und Proteste gesorgt. Es sollte Kinder und Jugendliche von Informationen über Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsanpassungen fernhalten. Kinderbücher, die diese Themen in kindgerechter Form aufgreifen, durften seither in Buchläden nur in schwarze Folie eingeschweißt ausliegen. Aus Sicht von Kritikern wurde außerdem Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder gleichgesetzt.

EU sperrte Fördergelder für Ungarn

Mit dem Gesetz der Orbán-Regierung hatte Ungarn jahrelang die Rechte von LGBTQ-Menschen eingeschränkt. So stand etwa auch die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Fernsehen unter Strafe. Die Regierung nutzte die strikten Vorgaben auch, um Pride-Paraden zu verbieten. 

Die englische Abkürzung LGBTQ steht vor allem für nicht-heterosexuelle Menschen, die sich etwa als lesbisch, schwul oder queer identifizieren. Varianten sind LGBTQI, LGBTIQ+ oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für eine eigene sexuelle Orientierung oder Identität.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte im April dieses Jahres fest, das ungarische Gesetz mit seinen Bestimmungen zu Homosexualität verstoße gegen die in den EU-Verträgen verankerten gemeinsamen Werte. Seit Ende 2022 hat die EU wegen des Gesetzes rund eine halbe Milliarde Euro an Förderungen für Ungarn gesperrt.

Kinderschutz soll gestärkt werden

Die nun beschlossene Novelle setzt nicht nur die Bestimmungen zu Homosexualität außer Kraft, sie sieht auch vor, den Kinderschutz als solchen zu stärken. So sollen Kinder in öffentlichen und virtuellen Räumen vor pornografischen, gewaltsamen und anderen ihre Entwicklung schädigenden Inhalten besser geschützt werden.

Orbán und dessen rechtspopulistische Fidesz-Partei waren bei der Parlamentswahl im April abgewählt worden. Im neuen Parlament hat die bürgerliche Tisza-Partei von Ministerpräsident Peter Magyar die Mehrheit.

Magyar kam selbst aus dem Fidesz, brach aber mit Orbán und dessen Politik radikal. Unter anderem versprach er, die autoritären Züge des Orbán-Staats und die damit verbundene Korruption zu eliminieren. Außerdem möchte er das unter Orbán oft feindselige Verhältnis zur EU normalisieren.

EU gibt Gelder frei

Nach Anti-Korruptions-Reformen der ungarischen Regierung wurden an diesem Dienstag eingefrorene EU-Mittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro freigegeben. Die EU-Staaten stimmten bei einem Treffen in Luxemburg für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, der damit die letzte Hürde nahm. "Ein neues Kapitel beginnt heute. Für Ungarn und für Europa", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X.