EFK-Bericht – Kostenexplosion bei neuem Migrationssystem

Die Sparmassnahmen des Bundes setzen wichtige IT-Projekte unter Druck. Betroffen ist etwa auch ein Personenregister des Staatssekretariats für Migration SEM, das dringend erneuert werden muss. Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK hat das Projekt unter die Lupe genommen und stellt fest: Es drohen Verzögerungen und Mehrkosten bei diesem wichtigen IT-Projekt.

In einem Personenregister verwaltet das SEM die Daten aller Ausländerinnen und Ausländer, die sich in der Schweiz aufhalten – Zentrales Migrationsinformationssystem ZEMIS heisst es. Der Bund, aber auch die Kantone und Gemeinden nutzen es etwa für Asylverfahren oder Einbürgerungen. Das System muss dringend erneuert werden. Dass das teurer wird als geplant, war bereits bekannt: über 190 Millionen Franken kostet es.

Doch die Schwierigkeiten dauern an, stellt nun die EFK fest. So werde das ZEMIS etwa von den Sparmassnahmen des Bundes getroffen, sagt Patrick Treichler, Projektprüfer bei der EFK. «Für das Programm heisst das, dass geplante Arbeiten nicht im geplanten Umfang und vor allem nicht in der geplanten Geschwindigkeit umgesetzt werden können.» Das führe zu Verzögerungen und Mehrkosten.

Mehrarbeit durch EU‑Rahmenbedingungen

Auch die EU-Verträge würden sich auf das IT-Projekt auswirken. Das SEM muss die Anforderungen der EU-Verträge im ZEMIS umsetzen. Dadurch entsteht Mehrarbeit, was wiederum Verzögerungen zur Folge hat. Die Finanzkontrolle verlangt vom Staatssekretariat für Migration, die Planung an diese neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

Mit jeder Verzögerung steigen die Risiken für Systemausfälle

Denn die Ablösung des bisherigen ZEMIS sei dringlich, sagt Patrick Treichler. Die Systeme seien in die Jahre gekommen und sollten sehr bald abgelöst werden. «Mit jeder Verzögerung steigen natürlich die Risiken für Systemausfälle, die direkt die Geschäftsfähigkeit des SEM betreffen.»

Sparmassnahmen betreffen Erneuerung des Systems

Das Staatssekretariat für Migration SEM stimmt dem Grundanliegen zu, dieses wichtige System ZEMIS so schnell wie möglich zu erneuern. Sollten weitere Sparmassnahmen hinzukommen, werde es problematisch, sagt SEM-Sprecherin Magdalena Baker. «Die Mittel für die beiden kommenden Jahre wurden gekürzt. Sollten sie in den Folgejahren weiter gekürzt werden, dann würden wir die Geschäftsfähigkeit des SEM als gefährdet erachten», so Baker.

Das ZEMIS-System ist nicht das einzige IT-Projekt, das von den Sparmassnahmen des Bundes betroffen ist. Auch DigiSanté, ein Programm für die digitale Transformation im Gesundheitswesen, musste kürzlich angepasst werden wegen der geplanten Sparmassnahmen. Und auch bei der KI-Strategie des Bundes gibt es Abstriche. Die Sparmassnahmen drohen also, den digitalen Wandel auszubremsen.