Versprechen erneuert: Montenegro auf dem Weg in die EU

Der Euro ist schon da. In Montenegro, dem kleinsten der sechs EU-Beitrittskandidaten auf dem westlichen Balkan, wird schon seit 2002 mit der Währung der Europäischen Union bezahlt. Zwar ist Montenegro noch kein Mitgliedsland, aber der Gebrauch des Euro durch die 600.000 Einwohner wird von der Europäischen Zentralbank geduldet.

Bei den formalen Verhandlungen mit der Europäischen Union ist Montenegro von allen Ländern auf dem Westbalkan am weitesten fortgeschritten, meint die EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos. "Ihr seid auf der Zielgraden", sagte sie dem Außenminister von Montenegro Ervin Ibrahimovic in Budva. In dem Badeort am Mittelmeer treffen sich die Außenminister des sogenannten "Berliner Prozesses" in einem Luxushotel am Strand.

Der "Berliner Prozess" ist ein politisches Forum von 16 europäischen Staaten und den EU-Beitrittskandidaten des Balkans, es soll als eine Art Katalysator für die eigentlichen Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union funktionieren. Im "Berliner Prozess", 2014 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen, werden regionale Zusammenarbeit, ökonomische Kooperation und Bildungsprojekte besprochen.

Aufruf aus Montenegro: "Wir müssen Reformen liefern"

Montenegro drückt dieses Jahr aufs Tempo. So viele Treffen im Rahmen des "Berliner Prozesses" wie nie zuvor hat das kleine Land organisiert. Der Außenminister Montenegros Ervin Ibrahimovic ermahnt seine Kolleginnen und Kollegen aus Albanien, Nordmazedonien, Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina, die zum Teil seit Jahrzehnten auf eine Mitgliedschaft warten.

"Wir müssen Reformen liefern. Wir müssen unsere Institutionen fit machen. Wir müssen politische Spannungen abbauen und ungelöste Probleme durch Dialog lösen. Wir müssen durch unser Handeln zeigen, dass europäische Integration nicht nur ein strategisches Ziel ist, sondern ein Transformationsprozess ist, den wir selber leisten wollen."

Montenegro wartet auf die EU

Politische Spannungen und gewaltsame Auseinandersetzungen gibt es zum Beispiel zwischen dem autokratisch regierten Serbien und Kosovo, das von Serbien als abtrünnige Provinz behandelt wird. Solange dieser Konflikt nicht gelöst wird, werden beide Länder der EU kaum beitreten können.

Außenminister Wadephul: Wir hören euer Klopfen

Außenminister Johann Wadephul, der als deutscher Vertreter im "Berliner Prozess" eine Schlüsselrolle spielt, macht seinem Kollegen aus Montenegro Mut. "20 Jahre nach der Unabhängigkeit klopft Montenegro an die Tür. Glaubt mir, dieses Klopfen wird in Berlin und Brüssel gehört", sagte Wadephul mit einem breiten Lächeln. Innerhalb der "nächsten Jahre" könne ein Beitritt erfolgen.

Einen konkreteren Zeitrahmen hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, genannt, die den Westbalkan parallel zur Tagung in Montenegro besucht. Sie sprach davon, dass Beitrittsverhandlungen mit Montenegro 2026 abgeschlossen werden könnten, um ein Beitrittsdatum 2028 zu erreichen.

Die zuständige EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, die in Budva am "Berliner Prozess" teilnimmt, machte Montenegro und den übrigen Außenministern Mut. "Behaltet die Energie bei im Verhandlungsprozess! Montenegro hat neuen Schwung für die ganze Westbalkan-Region erzeugt, dafür bin ich dankbar." Marta Kos kündigte an, dass noch im Oktober weitere Verhandlungskapitel mit Montenegro formell abgeschlossen werden sollen.

Nächste Woche will die EU-Kommission neue Anreize vorstellen, um in den Beitrittsländern mehr Reformen hin zu einer europäischen Integration anzustoßen. Im Fokus stehen die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität auf dem Balkan.

Warnung: Konflikte können jederzeit wieder aufflammen

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach an, was auf Konferenzen des "Berliner Prozesses" immer wieder angesprochen wurde. Es gehe vor allem darum, der jungen Generation einen Weg in die EU zu ebnen. Gerade junge Menschen seien von dem als langwierig empfundenen Beitrittsprozess oft enttäuscht, heißt es aus der deutschen Delegation. "Wir erleben, dass viel zu viele gut ausgebildete junge Menschen die Region verlassen und sie wieder destabilisiert werden kann", sagte Johann Wadephul schon vor Beginn der Konferenz in Budva.

Er mahnte, dass Frustration im Beitrittsprozess dazu führen könne, "dass Konflikte zwischen den Ethnien wieder aufflammen können. Das kann jederzeit geschehen und deshalb ist dieser Beitrittsprozess weiterhin richtig und sinnvoll, er liegt im Interesse Europas."

Appell: "Aussöhnung ist der einzige Weg"

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos warnte ebenfalls vor neuen Konflikten entlang ethnischer Konflikte: "Aussöhnung, nicht Vergessen, aber Vergeben, ist der einzige Weg für alle Staaten in die Europäische Union." Das Begräbnis des bosnisch-serbischen General Mladic in Serbien habe gezeigt, wie tief die Wunden noch seien. Die offizielle Ehrung Serbiens für den als Kriegsverbrecher verurteilten General hatte in Bosnien-Herzegowina und bei vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, scharfe Kritik ausgelöst. Radko Mladic führte die bosnischen Serben im Bürgerkrieg in den 1990er Jahren.

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erwähnte neben Montenegro auch Albanien, das auf dem Weg in die Europäische Union weit fortgeschritten sei. Konkrete Daten für einen Beitritt nannte sie nicht, nur dass der Verhandlungsfortschritt so schnell sei wie nie zuvor in den letzten 25 Jahren.

Auch Vertreter Nordmazedoniens und des Kosovos erwarten etwas konkretere Zusagen über einen Zeitplan und die nächsten Schritte zur angestrebten Mitgliedschaft. Beim letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs  im Rahmen des "Berliner Prozesses" im vergangenen Jahr in London scherzte der albanische Premier Edi Rama, sein Land werde seinen Platz auf der Warteliste nicht an Großbritannien abgeben. Die britische Labour-Regierung erwägt die Option, wieder in die EU einzutreten, die Großbritannien 2020 mit dem Brexit verlassen hatte.

Geopolitik und EU-Beitritte

In Budva war von einzelnen Diplomaten aus Balkan-Ländern zu hören, man mache sich ernsthaft Sorgen, nicht so sehr wegen der britischen Ambitionen, sondern wegen der angestrebten Mitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens in der EU. Diese Beitritte könnte aus geopolitischen Überlegungen sehr viel schneller gehen, als die eigenen, fürchten diese Diplomaten, die nicht genannt werden wollen.

EU-Erweiterungskomissarin Marta Kos bestätigte die Überlegungen zumindest indirekt. Sie sagte, geopolitische Überlegungen spielten im Beitrittsprozess eine herausragende Rolle. Es gehe immer auch um die Frage, wie Europa durch Erweiterung sicherer gemacht werden könne. "Die Geopolitik zeigt, warum Erweiterung nötig ist und dass sie schnell nötig ist", so Marta Kos. Sie nannte Russland und China nicht beim Namen.

Diese beide Staaten aber versuchen, auf dem Westbalkan Fuß zu fassen. Auch dafür ist Montenegro ein Beispiel. Mit einem Kredit aus China finanziert Montenegro eine viele Milliarden Euro teure Autobahn von der Küste ins Landesinnere. Bis 2038 soll die Autobahn bis Serbien weitergebaut werden - mit chinesischem Geld und größtenteils chinesischen Baufirmen.

Serbien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina kaufen nach wie vor preiswertes russisches Erdgas ein. Das ist der EU im Beitrittsverfahren mit diesen Balkanstaaten ein Dorn im Auge. Die Union hat Gasimporte per Pipeline aus Russland nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt.