400 Millionen Franken mehr für F-35 – und Lob für Bundesrat

• Der Nationalrat hat dem VBS einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken für den Kauf von 30 F-35-Jets genehmigt.
• Da US-amerikanische Teuerungsklauseln im Vertrag greifen, kommt es bei der Beschaffung der Flieger zu Mehrkosten.
• Der Entscheid fiel mit 128 Ja- zu 62 Nein-Stimmen; ein Referendum ist nicht möglich.

Gross war der Aufschrei vergangene Woche, als die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates den Traum des «Fixpreises» für den F-35 definitiv platzen liess.

Am Dienstag kam es zur Abrechnung im Parlament. Anlass bot die Armeebotschaft. Diese ist der jährliche «Einkaufszettel» der Armee. Mit auf der Liste: der Antrag des Bundesrates über 394 Millionen Franken, um die Mehrkosten für 30 Jets zu tragen.

Der Ständerat hat dem Antrag bereits in der Sommersession, also vor der Publikation der Untersuchung, zugestimmt. Nun war der Nationalrat am Zug.

Grüne und Linke kritisieren scharf

Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) wetterte, dass das Parlament beim Fixpreis «systematisch falsch informiert» wurde. In dieselbe Kerbe schlug auch Irène Kälin (Grüne/AG), die sagte, dass das Volk 6 Milliarden bewilligt habe. Wenn man dies nun mit einem Zusatzkredit über 400 Millionen übersteuere, mache sich das Parlament unglaubwürdig.

Andrey schloss sein Plädoyer mit seiner persönlichen Vorstellung der künftigen Schweizer Luftwaffe. Er würde das absolute Minimum an F-35 kaufen, da diese ja bereits im Bau sind. Andrey denkt an acht bis zwölf Flieger. Für das übrige Geld der 6 Milliarden Franken würde er zum Beispiel französische Rafales kaufen. Diese seien für Abfangmissionen ohnehin besser geeignet als der atomwaffenfähige Tarnkappenbomber F-35.

Auch die SP wehrte sich mit mehreren Anträgen gegen die Mehrkosten. Priska Seiler Graf nannte den Jet einmal mehr «ein Fass ohne Boden».

Mitte-Nause: «Ich habe den Vertrag gelesen»

Reto Nause (Die Mitte/BE) sagte: «Ich habe den Vertrag gelesen und kann Ihnen sagen, der Fixpreis steht da drin.» Und ergänzte: «Aber leider gibt es weitere Klauseln, mit denen der amerikanische Staat verhindern will, dass seine Steuerzahler im Falle von Teuerung die Beschaffungen anderer Staaten finanzieren.»

Bisher seien diese Klauseln noch nie geltend gemacht worden, jetzt aber schon. Betragsmässig seien die geforderten zusätzlichen 394 Millionen Franken genau die aufgelaufene Teuerung seit 2018, er plädierte für ein Ja dazu.

Verteidigungsminister Martin Pfister (Die Mitte) äusserte sich ebenfalls zum ersten Mal zum Bericht der Geschäftsprüfer. «Dieser ist eine schwere Belastung für die Vertrauensarbeit, die das VBS in letzter Zeit geleistet hat», sagte er. Weiter ins Detail wolle er aber nicht gehen. Der Bundesrat plant, sich bis im Dezember zum Bericht zu äussern.

SVP und FDP wollten gar eine Milliarde mehr

Thomas Hurter (SVP/SH) stellte den Antrag, für den F-35 gar eine Milliarde Franken mehr zur Verfügung zu stellen. Damit könne die Schweiz die ursprünglich geplanten 36 Flugzeuge kaufen. Der Bundesrat habe stets betont, dass dies «das absolute Minimum» sei, um den Schweizer Luftraum zu schützen.

Die FDP schloss sich dieser Forderung an, in der entscheidenden Abstimmung machten die anderen Parteien aber nicht mit.

Das hat der Rat beschlossen – und das lobt die Linke

Unbestritten waren die grundsätzlichen Beschaffungen von Luftabwehrsystemen auf kurze Distanz des Typs Skyranger, weitere Mittel für die Drohnenabwehr und vieles mehr. Auch der Zusatzkredit von knapp 400 Millionen Franken kam im Rat durch. Dies mit 128 Ja- zu 62-Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.

Was denkst du über die zusätzlichen 400 Millionen Franken für den F-35?

Das ist ärgerlich, wenn der Fixpreis nicht hält.

Da der Ständerat die Armeebotschaft schon in der Sommersession genehmigt hat, ist das Geschäft damit fertig beraten. Ein Referendum ist nicht möglich.

Für das Rüstungsprogramm – ausser dem Teil mit dem F-35 – gab es sogar für einmal Lob von SP und Grünen. Der Bundesrat habe nämlich «endlich» ein Programm vorgelegt, das tatsächliche Bedrohungen adressiere und nicht das militärisch Wünschbare in den Fokus stelle, sagten mehrere Rednerinnen und Redner. Gemeint sind unter anderem die Stärkung der Luftabwehr und zusätzliche Mittel für die Cyberabwehr.

Stefan Lanz arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.