EU-Verträge, Armeebudget: Die grossen Debatten der Herbstsession

Parlament tagt

EU-Verträge, Armeebudget: Die grossen Debatten der Herbstsession

Vom 14. September bis zum 2. Oktober tagen der National- und Ständerat in Bern. Hier halten wir dich über alle wichtigen Ereignisse und Entscheide auf dem Laufenden.

Herbstsession: Damit befasst sich das Parlament

• Am 14. September beginnt die Herbstsession des Parlaments. Sie wird bis zum 2. Oktober dauern.
• Das Mercosur-Abkommen, die Bilateralen III, Armeefinanzierung sowie die «Lex UBS» dürften für besonders hitzige Diskussionen sorgen.
• Auch das digitale Patientendossier und Lohndeckel für Kader von Krankenversicherungen sind unter anderem Thema.

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14.09.2026

Montag

Das sind die wichtigsten Debatten in der Herbstsession

Das Parlament erwartet in den nächsten drei Wochen eine volle Traktandenliste. Die wichtigsten Themen im Überblick:

Mercosur-Abkommen

In der Sommersession stellte sich der Nationalrat gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Nun sollen Ausgleichszahlungen von rund 517 Millionen Franken an die Schweizer Landwirtschaft das Abkommen retten.

«Lex UBS»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter will Schweizer Grossbanken – allen voran die UBS als grösste Bank – stärker regulieren. So sollen etwa ausländische Tochtergesellschaften vollständig mit hartem Eigenkapital abgesichert werden müssen. Nachdem die Wirtschaftskommission des Ständerates die Vorlage abschwächte, entscheidet nun die kleine Kammer im Plenum darüber.

EU-Verträge: Ständemehr oder nicht?

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird über die sogenannten «Bilateralen III» abstimmen – aber wie? Beide vorberatenden Staatspolitischen Kommissionen aus National- und Ständerat wollen die Verträge dem Ständemehr unterstellen. In der letzten Sessionswoche wird sich zeigen, ob der Ständerat gleicher Meinung ist – oder doch nur auf das Volksmehr setzt.

Daneben dürften auch die Umsetzung der Verträge – etwa im Bereich des Lohnschutzes oder der Personenfreizügigkeit – für viel Diskussionsstoff sorgen. Das umfangreiche Dossier wird zu einer Mammutdebatte führen: Gleich drei Tage sind dafür eingeplant.

Höhere Mehrwertsteuer für Armeeausgaben

Um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren, will Bundesrat Martin Pfister die Mehrwertsteuer während zwölf Jahren um 0,5 Prozent anheben. So will er insgesamt 24 Milliarden Franken einnehmen.  Die vorberatende Kommission des Ständerats drückte auf die Bremse und schlug eine Erhöhung von 0,2 Prozent vor. Nun entscheidet die kleine Kammer über die Vorlage.

Digitales Patientendossier

Nachdem der erste Anlauf eines digitalisierten Patientendossiers scheiterte, soll es nun in einem zweiten Anlauf klappen. Doch eine Anpassung sorgt für besonders heftige Kritik: War das alte digitale Patientendossier noch freiwillig, soll das neue «Gesundheitsdossier» automatisch für alle eingeführt werden – ausser man widerspricht innert Frist. Wie die Zukunft der elektronischen Krankenakte weitergeht, entscheidet sich nun im Nationalrat.

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