Nationalbank-Millionen fürs Volk – Forderungen liegen auf dem Tisch: Diese Kantone wollen den Steuerzahlern Geld zurückgeben

Nationalbank-Millionen fürs Volk

Diese Kantone wollen den Steuerzahlern Geld zurückgeben

Wohin mit den Ausschüttungen der Nationalbank? In mehreren Kantonen gibt es Ideen, wie der Geldsegen verteilt werden soll. Jüngste Forderung: Die Luzerner FDP will das Geld direkt den Steuerzahlenden zukommen lassen.

Publiziert: vor 17 Minuten

Aktualisiert: vor 2 Minuten

Darum gehts

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• Luzern will SNB-Gewinne als Steuererleichterung direkt an Bürger auszahlen
• Dieses Jahr erhält Luzern 128 Millionen CHF, etwa 500 CHF pro Person
• Initiativen in Solothurn und Aargau fordern ebenfalls neue Verteilungsmodelle

Sven AltermattCo-Ressortleiter Politik

Es ist ein Honigtopf, der Begehrlichkeiten weckt. Zwar schwanken die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ordentlich. Doch in vielen Jahren fliessen üppige Beträge. Und so beginnt in den Kantonen das Gerangel darum. Denn von einer Gewinnausschüttung gehen mindestens zwei Drittel an sie.

Die Ausschüttungen einfach dem ordentlichen Staatshaushalt zuführen? Die Kantonsregierung damit die Rechnung aufhübschen lassen? Das geht manchen gegen den Strich. Der SNB-Honigtopf soll stattdessen gezielt verteilt werden. Die neueste Forderung dazu kommt nun aus dem Kanton Luzern. Doch auch anderswo gibt es Begehrlichkeiten.

Kanton Luzern

Die Nationalbank-Millionen sollen direkt den Steuerzahlenden zugutekommen, fordert die Luzerner FDP. Eine Motion ihres Kantonsrats Andreas Bärtschi (34) verlangt, dass die Ausschüttung künftig automatisch als Rabatt auf der Kantonssteuer gutgeschrieben wird. Das teilte die Partei am Montag mit. «Wenn die Nationalbank Geld ausschüttet, sollen die Luzerner Steuerzahlenden direkt davon profitieren», lässt sich Bärtschi zitieren. 

Allein dieses Jahr kann Luzern 128 Millionen Franken von der SNB einplanen. Das entspricht mehr als 500 Franken pro steuerpflichtige Person, rechnen die Luzerner Liberalen vor. Wie hoch der individuelle Rabatt tatsächlich ausfallen würde, hinge allerdings von der konkreten Ausgestaltung und der geschuldeten Kantonssteuer ab. Mehr zurück als die eigene Steuerschuld soll niemand erhalten.

Kanton Solothurn

Im Solothurnischen geht es um eine andere Idee. Der kantonale Verband der Einwohnergemeinden hat die Initiative «Faire Verteilung der Nationalbankgelder» lanciert. Sie verlangt, dass die Hälfte der SNB-Ausschüttung, die der Kanton erhält, an die Gemeinden weitergereicht wird. Verteilt werden sollen die Gelder «nach Massgabe der Bevölkerungszahl».

Der Verband begründet die Forderung damit, dass zuletzt «in grösserem Mass Aufgaben und Finanzlasten» auf die Gemeinden abgeschoben worden seien. Mit einem eigenen Anteil am SNB-Kuchen soll deshalb die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden gestärkt werden.

Kanton Aargau

Auch im Aargau bewegt sich etwas. Die Mitte sammelt Unterschriften für ihre «Geld-zurück-Initiative». Sie will dem Kantonsparlament allgemein ermöglichen, bei einem Überschuss und guter Finanzlage einen einmaligen Rabatt auf die Kantonssteuer zu beschliessen.

Die Initiative ist damit breiter gefasst. Als möglichen Auslöser nennt die Partei aber ausdrücklich auch «Sondereffekte wie eine überdurchschnittlich grosse Ausschüttung der Nationalbank».

Die Idee hat im Aargau eine Vorgeschichte. Bereits 2022 brachte die Mitte kurzfristige Steuererleichterungen bei hohen Überschüssen ins Spiel. Später nahm die Politik die Idee wieder auf, die Regierung arbeitete ein Modell für Steuerrückvergütungen aus. Dieses scheiterte 2025 im Grossen Rat.

Und sonst?

Im Kanton Bern etwa wurde bereits vor Jahren über Steuergutschriften diskutiert. 2023 schlug die Ratslinke vor, bei einer SNB-Ausschüttung den Steuerzahlenden bis zu 100 Franken gutzuschreiben. Die erwartete Ausschüttung blieb in diesem Fall dann jedoch aus.

National mangelt es ebenfalls nicht an Vorschlägen. Ein Beispiel: Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse brachte 2024 die Idee ins Spiel, SNB-Ausschüttungen direkt an die Bevölkerung statt an Bund und Kantone zu überweisen. Und noch ein Beispiel: Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (58, SP) forderte in der Vergangenheit, einen Teil hoher SNB-Gewinne in die AHV fliessen zu lassen.