Wegen Polizeiaffäre in Uster: Stadträtin bekommt rund 14'000 Franken mehr Lohn

Wegen Polizeiaffäre in Uster

Stadträtin bekommt rund 14'000 Franken mehr Lohn

Aufgrund der Polizeiaffäre in Uster ZH musste die verantwortliche Stadträtin das Dossier Sicherheit abgeben – ohne Lohneinbusse. Dafür erhöht die Stadt nun die Entschädigung für jene Amtskollegin, die die Zuständigkeit für die Polizei übernommen hat.

Publiziert: vor 19 Minuten

Darum gehts

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• Wegen der Polizeiaffäre übernimmt Stadträtin Petra Bättig zusätzliche Aufgaben
• Dafür erhält sie eine Zusatzentschädigung: 13'926.20 Franken bis Ende 2026
• Neuer Polizeikommandant soll Ende Oktober feststehen

Marco LüssiBlattmacher

Bei der Stadtpolizei Uster wurden jahrelang Rechnungen gesplittet, um die politische Kontrolle zu umgehen. In mindestens einem Fall wurde eine solche geteilte Rechnung auch von Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel (55, GLP) unterzeichnet. Die Stadtregierung hat Caviezel deshalb Ende August die Zuständigkeit für das Geschäftsfeld Sicherheit entzogen. Neu ist Sozialvorsteherin Petra Bättig (54, FDP) auch für dieses Dossier zuständig. 

Die Mehrarbeit, die Bättig dadurch entsteht, wird finanziell honoriert. Dafür hat der Stadtrat Uster diese Woche gesorgt. In seiner Sitzung hat er Bättig eine Zusatzentschädigung von insgesamt 13'926.20 Franken zugesprochen. Dieser Betrag kommt bis Ende 2026 zu den 94'550 Franken hinzu, die Bättig für ihr 45-Prozent-Pensum als Vizepräsidentin des Gremiums kassiert. 

Mehr Lohn für Bättig …

Bättig selber trat bei dem Geschäft in Ausstand. Zu einer Panne kam es dann bei der Kommunikation des Beschlusses: Er enthielt erst eine falsche, tiefere Zahl. Bis diese korrigiert war, wurde das entsprechende Dokument zwischenzeitlich wieder von der Website der Stadt Uster entfernt. 

Wenn ein Mitglied eine länger dauernde, zeitintensive Stellvertretungsaufgabe übernehme, regle die zuständige Behörde die Entschädigung, heisst es im Beschluss mit Verweis auf die Behördenentschädigungsverordnung. «Petra Bättig bezieht einen zweimonatigen unbezahlten Urlaub, damit sie sich ihren Aufgaben bei der Stadt Uster vertieft widmen kann», teilt die Kommunikationsstelle des Stadtrats auf Anfrage mit. Der Stadtrat habe deshalb die Möglichkeit einer Entschädigung für diesen kurzfristigen Einsatz geprüft – und bewilligt. Den Zusatzaufwand, den Bättig durch die Leitung des Geschäftsfelds Sicherheit hat, schätzt die Stadtregierung auf ein Pensum von 20 Prozent. 

… aber nicht weniger für Caviezel

Entsprechend dürfte sich mit der Abgabe des Dossiers der Arbeitsaufwand für die entmachtete Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel um dasselbe Pensum reduziert haben. Bereits Ende August berichtete SonntagsBlick, dass dies für Caviezel keine Lohneinbusse zur Folge hat.

Dies bestätigt die Stadt Uster erneut: Für eine Entschädigungsreduktion fehle die gesetzliche Grundlage. Auf diese mangelnde gesetzliche Grundlage verweist die Stadt auch als Antwort auf die Frage, ob Caviezel angeboten habe, freiwillig auf einen Teil ihrer Entschädigung zu verzichten. 

Neuer Kommandant soll Ende Oktober feststehen

Während die Lohnerhöhung für die interimistische Sicherheitsvorsteherin bereits geregelt ist, ist die Suche nach der Nachfolge für den abgesetzten Polizeikommandanten Andreas Baumgartner (48) noch am Laufen. Man rechne mit einem Abschluss des Rekrutierungsverfahrens Ende Oktober, heisst es bei der Stadt.

Heikel könnte insbesondere die Wahl eines internen Bewerbers sein: Der Stadtrat müsste sicherstellen können, dass der Kandidat nicht an den finanziellen Tricksereien beteiligt war, zu denen es unter dem Kommando von Baumgartner gekommen war. Die Stadt sagt dazu nur, zu den finalen Kandidaturen werde Bruno Keller (71) zuhanden des Stadtrats eine Einschätzung abgeben. Keller, ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Zürich, untersucht derzeit im Auftrag der Stadtregierung die Betriebskultur bei der Stadtpolizei Uster.