Die Vorzeichen stehen schlecht: Bündner Ja für das Stimmrechtsalter 16 wäre das erste an der Urne

Die Vorzeichen stehen schlecht

Bündner Ja für das Stimmrechtsalter 16 wäre das erste an der Urne

Neun Kantone haben bereits über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. In acht davon scheiterte die Vorlage, meist krachend. Nun kommt die Vorlage in Graubünden vors Volk.

Publiziert: vor 20 Minuten

Aktualisiert: vor 1 Minute

Darum gehts

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• Seit 2007 wird in der Schweiz über das Stimmrechtsalter 16 diskutiert
• Glarus senkte 2007 als einziger Kanton das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre
• Neuenburg lehnte 2020 mit 59 Prozent Nein-Stimmen einen Kompromissvorschlag ab

Janic UrechRedaktor Politik

Es ist ein politischer Dauerbrenner. Seit bald 20 Jahren stimmen schweizweit immer wieder Kantone darüber ab, das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Dabei geht es immer nur um das aktive Wahlrecht. Die Jugendlichen könnten also an Wahlen teilnehmen, nicht aber für Ämter kandidieren. 

Am 27. September entscheidet der Kanton Graubünden an der Urne über Stimmrechtsalter 16. Der Polit-Coup gelang bisher erst in einem Kanton, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

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Die Sensation an der Landsgemeinde

Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet: 2007 senkte die Glarner Landsgemeinde das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre. Nach langen Diskussionen hob eine knappe Mehrheit für die Anpassung des Stimmrechtsalters die Hand. Dass ausgerechnet Glarus in diese Vorreiterrolle schlüpfte, ist gemäss dem damaligen Glarner Ratsschreiber Hansjörg Dürst nicht zuletzt dem Format «Landsgemeinde» geschuldet: «Die Gegner haben sich vor der versammelten Landsgemeinde so ungeschickt und teilweise blödsinnig geäussert, dass sich viele kurzerhand für ein Ja entschieden haben», liess er sich damals zitieren. 

Die Politik sagt Ja – das Volk schmettert ab

In mehreren Kantonen zeigte sich, dass sich die politischen Organe stärker für das Anliegen begeistern können als die Bevölkerung. So sprachen sich in Basel-Stadt 2009, in Zürich 2022 und in Uri gleich zweimal, nämlich 2009 und 2021, Regierung und Parlament für das Anliegen aus. Vor dem Volk scheiterte die Vorlage jedoch jedes Mal deutlich. 

Inzwischen wird in Basel-Stadt erneut über das Stimmrechtsalter 16 diskutiert. Gerade diese Woche hat der Grosse Rat beschlossen, dass die Vorlage erneut vors Volk kommt. Das Anliegen ist im Stadtkanton unter anderem deshalb brisant, weil die Stimmberechtigten inzwischen eine Minderheit der Bevölkerung darstellen. 

Der Kompromiss, der scheiterte

Der bisher knappste Nein-Entscheid wurde 2020 in Neuenburg gefällt. Die Neuenburger Vorlage unterscheidet sich jedoch vom Rest. Statt das Stimmrecht automatisch zu erhalten, hätten die Jugendlichen es bei der Gemeinde beantragen müssen. Auch hier unterstützten Regierung und Parlament die Vorlage. Mit einem Nein-Anteil von rund 59 Prozent wurde es aber auch in Neuenburg nichts mit Stimmrechtsalter 16. 

Die uneinige Politik

Als die Vorlage im Herbst 2022 auch in Bern zur Abstimmung kam, konnten sich nicht einmal Regierung und Parlament einigen. Während die Regierung das Anliegen ablehnte, stimmte der Grosse Rat mehrheitlich dafür. Das Volk schickte das Stimmrecht für 16- und 17-Jährige mit einer Mehrheit von über zwei Dritteln Nein-Stimmen bachab. 

Die Flops mit Ansage

Chancenlos war das Stimmrechtsalter 16 in Basel-Landschaft, im Aargau und in Luzern. In all diesen Kantonen sprachen sich Regierung und Parlament gegen das Anliegen aus. Dabei wurde oftmals mit der Balance zwischen Rechten und Pflichten argumentiert. Den Regierungsparolen entsprechend waren die Nein-Entscheide jedes Mal deutlich. Am klarsten war der Fall in Baselland: Fast 85 Prozent waren dagegen. 

Der Hoffnungsschimmer

Nun kommt das Stimmrechtsalter 16 also nach Graubünden. Mitte-Grossrat Gian Derungs nahm das Anliegen aus der Jugendsession auf und platzierte es im Kantonsparlament. Von den 120 Bündner Grossräten unterstützten 75 den Vorstoss und auch der Regierungsrat steht dahinter. Nun muss jedoch das Volk entscheiden. Ob mit Graubünden ausgerechnet der Nachbarkanton der Glarner Pioniere dem Anliegen neues Leben einhaucht, wird sich am 27. September zeigen.

Die Argumente

Unabhängig vom Kanton werden meist ähnliche Argumente in den Ring geworfen. Die Befürworter nennen die Überalterung der Gesellschaft oder das Engagement Jugendlicher, wie in der Klimabewegung, als Gründe für mehr Mitbestimmungsrechte. Die Gegner argumentieren mit einer Balance aus Rechten und Pflichten. Unter 18-Jährige werden noch vom Jugendstrafrecht geschützt und dürfen auch noch keine Verträge selbständig unterschreiben. 

Dass die Vorlage trotz wiederkehrender Debatten kaum Mehrheiten findet, überrascht den Politologen Michael Strebel (49) nicht: «Faktisch sieht man, dass das Anliegen an der Urne oder im Parlament per se einen schweren Stand hat.» Einen neuen Ansatz sieht der Experte jedoch in einer flexibleren Lösung: «Statt das Stimmrechtsalter kantonsweit einzuführen, diskutieren einige Kantone eine Rechtsgrundlage, die es den einzelnen Gemeinden freistellt, Jugendlichen ab 16 Jahren das Stimmrecht auf lokaler Ebene selbst einzuräumen.»