Machtkampf in der Türkei – Jagd auf LGBTQ in der Türkei: Warum ausgerechnet jetzt?

In der Türkei sind die Behörden dieses Wochenende gegen Organisationen für queere Menschen vorgegangen. Nach Razzien und Festnahmen ermittelt die Justiz gegen 160 Personen. Was steckt hinter der Aktion? Thomas Seibert ordnet die Hintergründe ein.

Thomas Seibert

Journalist in der Türkei

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Thomas Seibert verdiente sich seine journalistischen Sporen bei der «New York Times» und den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP, bevor er 1997 als freier Journalist in die Türkei ging. Nach einem kurzen Zwischenhalt als Berichterstatter in den USA kehrte er im Juni 2018 nach Istanbul zurück.

SRF: Was weiss man denn aktuell über diese Razzien und Festnahmen?

Thomas Seibert: Nach amtlichen Angaben gibt es bisher mindestens 63 Festnahmen im ganzen Land. Die Polizei tauchte auf zu Razzien in Büros von Vereinen aus diesem Segment der Gesellschaft. Websites wurden gesperrt. Übrigens auch das Konto der türkischen Vertretung von Amnesty International - das ist nicht mehr zu erreichen.

Der Vorwurf, dass der Westen in der Türkei Homosexualität unterstützt, um die Türkei zu schwächen, ist einer den man in der Türkei von Konservativen schon lange hört.

SRF: Homosexualität in der Türkei nicht per se verboten. Wie begründen die türkischen Behörden ihr Vorgehen?

Das Justizministerium sagt, diese Aktion habe unter dem Motto gestanden «Meine Familie ist sicher». Begründet wurden diese Razzien mit Verstössen gegen das Vereinsrecht mit Obszönität. Das ist in der Türkei strafbar, allerdings nicht sehr präzise definiert. Das heisst, die Justiz hat hier sehr viel Freiheit, gegen Leute vorzugehen, die der Regierung einfach nicht passen. Dazu kommt noch ein anderer Aspekt, der heute in der regierungsnahen Presse in der Türkei eine grosse Rolle spielt - nämlich die Anschuldigung, dass die LGBTQ-Community aus dem Westen mit mehreren Millionen Dollar massiv unterstützt werde. Der Vorwurf, dass der Westen in der Türkei Homosexualität unterstützt, um die Türkei zu schwächen, ist einer den man in der Türkei von Konservativen schon lange hört.

Was steckt hinter dem Satz «Meine Familie ist sicher»?

Dahinter steckt vor allen Dingen ein Motto, das von Präsident Erdogan und seiner Umgebung ausgegeben wird. Dieser argumentiert, dass die Familie als Keimzelle der Gesellschaft vor schädlichen Einflüssen geschützt werden müsse. Erdogan betont immer wieder, dass Homosexualität das dringend benötigte Bevölkerungswachstum der Türkei verhindere. Um die Nation zu stärken, fordert er die Bevölkerung regelmässig auf, mindestens drei Kinder zu bekommen. Alles, was diesem Ziel im Weg steht, wird aus Erdogans Sicht von der Justiz bekämpft.

Oppositionspolitiker werfen Erdogan vor, mit diesen Razzien von Problemen, teilweise selbstgemachten Problemen wie die steigende Armut, die steigende Arbeitslosigkeit, die Inflation und überhaupt Perspektivlosigkeit ablenken zu wollen.

Warum kommt diese grosse Aktion gegen die LGBTQ-Gemeinschaft ausgerechnet jetzt?

Ja, das war schon eine Überraschung. Ich würde sagen, zwei Dinge stecken dahinter. Einmal ideologisch. Konservative wie Erdogan sehen Homosexualität einfach als Gefahr für das Land und für die Werte, für die Institution der Familie. Es gibt aber auch noch einen aktuelleren Anlass, glaube ich, nämlich die Vorbereitung auf die nächsten Wahlen. Die müssen spätestens in anderthalb Jahren stattfinden, denn der Wahlkampf beginnt allmählich. Oppositionspolitiker werfen Erdogan nun vor, mit diesen Razzien von Problemen, teilweise selbstgemachten Problemen wie die steigende Armut, die steigende Arbeitslosigkeit, die Inflation und überhaupt Perspektivlosigkeit ablenken zu wollen.