«Kalkuliertes Risiko von Nestlé» – «Russland hat keinen Respekt»

• Schweizer Politiker reagieren empört darüber, dass Russland die Kontrolle über zwei Nestlé-Tochtergesellschaften übernommen hat.
• Putin hat Nestlé Russia und Nestlé Kuban per Dekret unter Fremdverwaltung gestellt – formal bleibt Nestlé Eigentümerin.
• SP-Nationalrat Fabian Molina fordert, dass die Zinserträge auf die blockierten russischen Vermögen für die Ukraine freigegeben werden.
• FDP-Nationalrat Simon Michel spricht von einem «kalkulierten Risiko» und hält eine «Protestnote» auf diplomatischem Weg für angebracht.

Per Dekret hat Präsident Wladimir Putin zwei Nestlé-Firmen in Russland unter Fremdverwaltung gestellt. Zwar gehören die Gesellschaften noch dem Schweizer Lebensmittelkonzern. Die effektive Kontrolle über Nestlé Russia und Nestlé Kuban liegt neu aber bei der Firma L.E.V. Management. Diese wurde erst Ende 2025 gegründet und wird von Andrej Krajuschkin, einem General des russischen Innenministeriums, geführt.

Die Schweizer Politik reagiert empört auf Putins Powerplay: «Unmöglich», kommentiert SP-Nationalrat Fabian Molina das Vorgehen. «Es zeigt, dass Russland keinen Respekt vor gar nichts hat.» Er fordert nicht nur, dass die Schweiz den russischen Botschafter einbestellt, sondern auch Vergeltung: «Die Schweiz soll die Zinserträge auf den blockierten russischen Vermögen für die Ukraine freigeben.»

In der Schweiz waren gemäss dem Seco per 1. Juli rund 8,5 Milliarden Franken an russischem Vermögen eingefroren. Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister findet indes: «Prioritär muss man seitens EDA und SECO schauen, ob und wie man Nestlé unterstützen kann.»

Roland Büchel (SVP): «Massiver Eingriff»

«Auch wenn Nestlé formell Eigentümer bleibt, greift Russland damit massiv in die Eigentumsrechte eines Schweizer Konzerns ein», sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel auf Anfrage. Die Tendenz, dass Regierungen grosser und mächtiger Länder unberechenbar und rechtsstaatlich problematisch handeln, nehme leider zu. Der Kreml sei da keine Ausnahme. Das sei nicht gut. «Solche Vorfälle zeigen, wie wichtig es ist, dass Investitionen in der Schweiz geschützt werden.»

Molinas Vorschlag lehnt Büchel klar ab. Das geltende Recht sehe vor, dass Zinsen und andere Erträge weiterhin auf diese Konten gutgeschrieben werden könnten. «Gesperrt und enteignet sind zwei verschiedene Paar Schuhe», so Büchel. Hier gelte es, glasklar zu sein: «Der Rechtsstaat muss in der Schweiz auch dann Geltung haben, wenn die Eigentümer von Vermögenswerten ein paar linken Politikern nicht gefallen.»

Frühe Kritik an Russland-Geschäft von Nestlé

Dass Nestlé überhaupt noch in Russland tätig ist, brachte dem Konzern schon früh Kritik ein. In einer Interpellation warf Nationalrat Raphaël Mahaim (Grüne) die Frage auf, ob Nestlé und andere Firmen ihre Tätigkeit in Russland nicht ganz einstellen sollten.

Der Bundesrat wies in seiner Antwort darauf hin, dass er Schweizer Unternehmen nicht dazu verpflichten könne, ihre Geschäftstätigkeit in gewissen Staaten einzustellen. Allerdings müssten sie sich an die gesetzlichen Vorgaben und die Sanktionsverordnung halten. Es gebe Gründe, etwa die Verantwortung als Arbeitgeber oder einen Versorgungsauftrag – etwa für Grundnahrungsmittel. In diesem Fall könne sich ein vollständiger Boykott negativ auf die Zivilbevölkerung auswirken.

Simon Michel (FDP): «War ein kalkuliertes Risiko»

Ähnlich argumentiert Simon Michel, FDP-Nationalrat und selbst Unternehmer: «Es war ein kalkuliertes Risiko von Nestlé, weiterhin in Russland tätig zu sein.» Auch seine Firma Ypsomed habe in China eine Fabrik gebaut, obwohl das Risiko einer Enteignung grösser als null sei.

«Eine Protestnote auf dem diplomatischen Weg ist sicher angebracht, auch wenn es nicht viel nützen wird», sagt er. Es sei angebracht, das Vorgehen zu verurteilen, das schaffe Awareness bei anderen Unternehmen: «Mehr darf der Staat aber nicht machen.»

Wie soll die Schweiz darauf reagieren, dass Russland die Kontrolle über zwei Nestlé-Firmen übernommen hat?

Gar nicht, das ist das Problem von Nestlé.

Die Idee, gesperrte Zinserträge von blockierten russischen Vermögen der Ukraine zugutekommen zu lassen, lehnt Michel ab: «Das widerspricht dem Rechtsstaat.» In der EU, die vor Kurzem angekündigt hat, 1,4 Milliarden Euro aus den Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine bereitzustellen, sei die Ausgangslage eine andere. Die russischen Gelder liegen dort beim Euroclear-Institut und werden laut Michel angelegt, woraus ausserordentliche Gewinne resultierten. In der Schweiz liege das Geld indes auf normalen Geschäftsbanken.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.