Erhöhung der Tabaksteuer – Wenn der deutsche Staat genüsslich abkassiert

In Zeiten klammer Staatskassen entdeckt die Politik jeweils schnell ihr Herz für Raucherinnen und Raucher. Tabaksteuern sind praktisch, die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und so wurde in der Vergangenheit sozusagen schon für tiefere Energiekosten oder fürs Mutterschaftsgeld geraucht.

Aktuell heisst die Devise: Rauchen fürs Haushaltsloch. Oder Dampfen, denn auch für E-Zigarettenraucher wird es richtig teuer. Ein Fläschchen könnte 2030 knapp 15 Euro kosten statt wie bisher 12.

Die am Donnerstagabend im Bundestag beschlossene schrittweise Erhöhung der Tabaksteuern soll dem Bund in den nächsten vier Jahren zusätzliche Einnahmen von 12 Milliarden Euro bescheren. Sofern die Millionen Raucherinnen und Raucher – laut einer Haushaltsbefragung raucht in Deutschland fast jeder fünfte über 15-jährigen – nicht auf Schwarzmarkt-Kippen ausweichen. Oder dem blauen Dunst abschwören.

Preissignale für den Gesundheitsschutz

Die sprudelnden Steuereinnahmen sind das eine, der Gesundheitsschutz ist das andere. Herzinfarkte, Schlaganfälle, Krebs: Rauchen kostet in Deutschland jedes Jahr über 130‘000 Menschen das Leben und die Allgemeinheit gegen 100 Milliarden Euro.

Ginge es nach der Weltgesundheitsorganisation, so müsste eine Schachtel Zigaretten 23 Euro kosten, damit die Steuern die Folgekosten des Tabakkonsums deckt. Eine höhere Tabaksteuer lässt sich gesundheitspolitisch also gut begründen.

Aber da müsste sich die Regierungskoalition auch ehrlich machen und die erwarteten Mehreinnahmen zweckgebunden für die Gesundheitsversorgung einsetzen. Doch das ist nicht beabsichtigt. Der Staat kassiert Raucherinnen und Raucher nur ab, um Löcher im Haushalt zu stopfen.