Neuer Gesetzesentwurf – Dänemark will Lehrern körperliches Eingreifen erlauben

In Dänemarks Klassenzimmern kommt es immer häufiger zu Gewalt und Drohungen. Nun will das Land seinen Lehrern wieder mehr Autorität geben. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Kopenhagen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt: Lehrerinnen und Lehrer sollen künftig gewalttätige oder massiv störende Schülerinnen und Schüler festhalten und notfalls gegen deren Willen aus dem Klassenzimmer bringen dürfen. Die neuen Regeln, die ab dem 27. August 2027 gelten sollen, sorgen für massiven Widerstand. Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann ordnet ein.

Was sieht der Gesetzesentwurf des dänischen Parlaments vor?

Der Entwurf legt die Rahmenbedingungen dafür fest, unter welchen Voraussetzungen Lehrpersonen künftig mit Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler einschreiten dürfen. Dabei wird zwischen körperlicher Führung – etwa wenn ein Schüler handfest aus dem Klassenzimmer verwiesen wird, ohne dass dieser sich wehrt – und Gewaltanwendung – etwa wenn eine Lehrperson in einen gewalttätigen Streit zwischen zwei Schülern eingreift – unterschieden.

Wer steht hinter dem Vorstoss?

Der Gesetzesentwurf wurde vom sozialdemokratischen Bildungsminister Magnus Heunicke vorgestellt. Unterstützt wird der Entwurf von der rechtsliberalen Venstre-Partei und den bürgerlichen Moderaten. Die drei Parteien verfügen im Parlament jedoch nicht über eine Mehrheit und sind auf weitere Unterstützerinnen und Unterstützern angewiesen. Es bleibt daher unklar, ob das neue Gesetz letztlich eine Mehrheit finden wird.

Mit welchen Argumenten wird der Vorstoss begründet?

Die sozialdemokratisch geführte Regierung bezeichnet das neue Gesetz als Schutzmechanismus gegen Gewalt im schulischen Umfeld. Die Autorität der Lehrkräfte soll gestärkt und die Gefahr, dass einzelne Schüler den Unterricht stören, verringert werden. Es sollen klare Regeln geschaffen werden, die den Handlungsspielraum der Lehrkräfte erweitern und präventiv wirken sollen.

Was sagen Erziehungsexperten und Eltern?

Die Meinungen sind sehr unterschiedlich. Einige Fachleute warnen davor, dass mit dem neuen Gesetz Öl ins Feuer einer aufgeheizten Stimmung gegossen wird und das Verhältnis zwischen Lehrkräften und Schülern nachhaltig geschwächt werden kann. Elternorganisationen hingegen begrüssen die Schaffung deutlicher Spielregeln für den Einsatz von Gewalt. Sie hegen jedoch auch Zweifel an der Rechtssicherheit und dem Ermessungsspielraum der Lehrkräfte.

Gibt es Widerstand gegen das Projekt?

Ja, und zwar massiv. Nicht nur Fachleute aus dem Bereich der Erziehungswissenschaften, sondern auch Schüler- und Kinderverbände wehren sich dezidiert. In einem gemeinsamen Aufruf warnen sie die Regierungsparteien und das Parlament davor, einen Entscheid zu fällen, der gegen «sämtliche wissenschaftlichen Einsichten zur Gewaltanwendung gegen Minderjährige» verstösst und letztlich «die schwächsten Kinder» weiter benachteiligen wird.

Wie geht es nun weiter?

Der Gesetzesvorschlag muss in den kommenden Wochen drei Lesungen im dänischen Parlament durchlaufen und dann die Schlussabstimmung überstehen, bevor er in Kraft treten kann. Nach anfänglichen Zweifeln sieht es nun aber so aus, als würden die beiden Mitte-links-Regierungsparteien Radikale Venstre (RV) und Sozialistische Volkspartei Dänemarks (SF) der Vorlage ebenfalls zustimmen. Somit könnte das Gesetz am Ende doch noch verabschiedet werden.