Der Tag: Scheuer bestreitet vor Gericht Falschaussage zur Pkw-Maut

Der TagScheuer bestreitet vor Gericht Falschaussage zur Pkw-Maut

21.09.2026, 15:06 Uhr

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weist den Vorwurf der Falschaussage in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurück. "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit gesagt", sagt der CSU-Politiker vor dem Landgericht Berlin. "Ich habe mich so geäußert, wie es meiner Erinnerung entsprach." Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer in der Anklage vor, 2019 und 2020 bei Befragungen des Ausschusses zu den Abläufen rund um die Mauteinführung gelogen zu haben. In dem Untersuchungsausschuss ging es um die Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären. Mehr dazu hier.