Rot-grün-rote Sondierungen in Berlin: Störfeuer von der Seitenlinie

Grünen-Chef Banaszak mischt sich lautstark in die Berliner Sondierungsgespräche ein. Der Ausschluss einer Linken-Abgeordneten sei fest vereinbart gewesen.

Gebrochene Versprechen, fehlende Verlässlichkeit, mangelndes Vertrauen: Mit ungewöhnlicher Schärfe mischen sich die Bundes-Grünen in die Sondierungsgespräche für eine rot-grün-rote Berliner Landesregierung ein. „Die Linke hat die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten“, sagte Grünen-Bundeschef Felix Banaszak am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. Ähnlich äußerte sich zuvor Co-Chefin Franziska Brantner.

Am Dienstagabend hatten SPD und Grüne in der Hauptstadt den Sondierungstisch mit der Linken vorerst verlassen. Zur Begründung hieß es, die Linke habe ihre Abgeordneten ein eigenes Papier zum Nahostkonflikt unterzeichnen lassen, das kaum Bezug nehme auf eine in der Woche zuvor geschlossene Vereinbarung der drei Parteien zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus.

Banaszak hatte schon zuvor im ZDF-„Morgenmagazin“ nicht nur den „großen Aufruhr zu Selbstverständlichkeiten“ moniert, den die „Berliner Vereinbarung“ in Teilen der Linken ausgelöst habe, die mit offenen Briefen dagegen protestieren. Auch berief sich der Grünen-Vorsitzende auf angebliche Absprachen, wonach die dezidiert israelfeindliche Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linksfraktion werden soll.

„Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information“, sagte Banaszak. Jedenfalls sei der Ausschluss Emdes „die Grundlage“ dafür gewesen, dass die Grünen dem Dreierpapier aus der Vorwoche ihren „Segen“ gegeben haben. Auch Emde unterschrieb am Dienstag die Erklärung ihrer Fraktion, die sich – anders als bisweilen dargestellt – zum Existenzrecht des Staates Israel bekennt und gegen Gewalt und Terror positioniert. Sie ist somit Teil der Fraktion.

Bundes-Grüne wollen nicht weiter eskalieren

Aus der Bundesspitze der Grünen heißt es auf taz-Nachfrage, man habe sich bei der Forderung nach einem Ausschluss von Emde eng mit den Landes-Grünen abgestimmt. Wobei auch andere Mitglieder der Berliner Linksfraktion wie die kaum weniger umstrittene Abgeordnete Martha Kleedörfer für fragwürdig gehalten werden.

Man wolle jetzt von Bundesseite aber nicht weiter eskalieren. Der Ball liege beim Berliner Landesverband. Wenn die Hauptstadt-Grünen meinten, ihr Heil bei der Linken suchen zu müssen, dann sollten sie eben – und das Bündnis scheitere später. Tatsächlich zeigen sich die traditionell links tickenden Landes-Grünen nach ihrem kurzen Zwischenstopp auch schon wieder gesprächsbereit.

Bei der Berliner SPD gibt man sich in der Hinsicht weiter bockig. Das Gleiche gilt für hochrangige Bundesgenoss:innen, die zusätzlich darauf verweisen, dass die Hauptstadt-Linke in ihrem Papier von Dienstagabend kein Wort zum Kontaktverbot zur organisierten Kriminalität verliert. Auch hierzu gibt es eine separate Vorabvereinbarung der rot-grün-roten Verhandler:innen.

Seine „Bauchschmerzen“ hätten sich bestätigt, sagte am Mittwoch Dirk Wiese, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, mit Blick auf einen fehlenden „klaren Schlussstrich“ der Linken zur Clankriminalität. „Ich fand es richtig, dass man die Sondierungen jetzt unterbrochen hat“, so der Vertreter des rechten SPD-Flügels.

Ohne Bauchschmerzen, aber trotzdem mit Verständnis für die Nöte der eigenen Genoss:innen, reagierte auch die linke Berliner SPD-Bundesabgeordnete Annika Klose. „Es ist nachvollziehbar, dass sich die Verhandler jetzt sammeln, um das Papier zu bewerten“, sagte Klose zur taz. Die Tür sei damit ja nicht zu. „Ich hoffe, dass die Gespräche fortgeführt werden.“

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