Unbewilligte Demonstrationen – «dialog»-Community fordert mehr Befugnisse für die Polizei

In Ländern wie Frankreich, Italien und Belgien sind Demonstrationen zuletzt teils stark eskaliert. Auch in der Schweiz sorgten Ausschreitungen an unbewilligten Kundgebungen in letzter Zeit vermehrt für Diskussionen, zuletzt vor wenigen Tagen in Zürich.

Wie weit soll die Polizei gehen dürfen, um solche Eskalationen zu verhindern?

Für die «dialog»-Community ist die Sache klar: in einer nicht repräsentativen Umfrage sprechen sich 87 Prozent dafür aus, dass die Polizei bei unbewilligten Demonstrationen mehr Befugnisse bekommen sollte, um präventiver und aktiver gegen diese vorgehen zu können.

Extremismus jeglicher Art hat in einer zivilisierten Gesellschaft nichts zu suchen.

«Wir können jederzeit eine friedliche Demonstration organisieren und die Erfahrung zeigt, dass diejenigen Menschen keine Bewilligung einholen, die völlig egoistisch ihre Frustration mit ihrer eigenen Lebenssituation auf der Strasse ausleben wollen», ist der User mit dem Pseudonym «Andreas Mitdenker» überzeugt. «Und wenn sie gezielt Sachschaden verursachen, sind sie zu feige, Verantwortung zu übernehmen. Da sie dies nicht selbst tun, muss halt die Polizei stellvertretend eingreifen».

Userin «Enthusiastische Debattierende» ergänzt, dass auch friedliche Demonstrationszüge durch Randalierende missbraucht werden, weshalb sie sich in ihrer Haltung umso mehr bestärkt sieht: «Extremismus jeglicher Art hat in einer zivilisierten Gesellschaft nichts zu suchen und ist mit allen gesetzeskonformen Mitteln zu bekämpfen, zu bestrafen und zur Rechenschaft zu ziehen.»

Dass es neben erweiterten Befugnissen für die Polizei auch härtere Strafen für Randalierende braucht, ist eine häufig geäusserte Forderung in der «dialog»-Community.

«Es kann doch nicht sein, dass Täter und Randalierer geschützt werden und die Allgemeinheit für die Schäden aufkommen muss», ärgert sich «Aufgeklärte Debattierende» ebenso wie «Tom der Vernünftige»: «Es ist unerträglich, wenn in einer Krawallnacht nur zwei Festnahmen erfolgen. Wenn Autos angezündet und Läden geplündert werden, ist das kriminell und hat nichts mit politischen Anliegen zu tun, diese Täter gehören schnell festgenommen und nicht erst nach drei Jahren und dann noch auf Bewährung.»

Freie Meinungsäusserung ist wertvoll, Zerstören das Gegenteil.

Ein stärker präventives Vorgehen der Polizei müsse aber nicht zwangsläufig härtere Massnahmen bedeuten, gibt User «Frisch von der Leber» zu bedenken.

Vielmehr könne bereits der frühzeitige Dialog mit potenziell gewaltbereiten Demonstrierenden ein wichtiger Schritt sein. «Man muss diesen Menschen klarmachen, was es bedeutet, einen Gegenstand, Fassaden und Fahrzeuge zu zerstören und wie viel Leid und Kosten bei den Betroffenen entstehen», findet er. «Gewalt und Zerstörung ist nicht ein Zeichen der Stärke. Freie Meinungsäusserung ist wertvoll, Zerstören das Gegenteil».

Ich würde mir wünschen, dass die Politik mehr ein Augenmerk darauf wirft, die Probleme der Demonstranten zu lösen, anstatt Polizeibefugnisse zu erweitern.

Das sieht auch «Random Guy» so, weshalb er sich aktuell aber gegen mehr Befugnisse für die Polizei ausspricht. «Ich würde mir wünschen, dass die Politik mehr ein Augenmerk darauf wirft, die Probleme der Demonstranten zu lösen, anstatt Polizeibefugnisse zu erweitern. Die aktuellen Gen-Z-Proteste haben einen ernstzunehmenden Grund und benötigen eine ebenso ernstzunehmende Lösung, aktivere Einschreitungen der Polizei werden die Situation nur beheizen.»