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Monday, November 16, 2026

EU-Vertragspaket – Nationalratskommission will Ständemehr für EU-Vertragspaket

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  • Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will den Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets dem obligatorischen Referendum unterstellen.
  • Damit müssten sowohl die Mehrheit der Stimmenden als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.
  • Die Kommission nahm einen entsprechenden Antrag in ihrem Mitbericht mit 14 zu 11 Stimmen an, wie die Parlamentsdienste heute mitteilten.

Auch der Ständerat spricht sich für ein obligatorisches Referendum aus. Der Nationalrat entscheidet in der Wintersession über die Frage.

Kommission verwirft drei andere Varianten

Die SPK-N prüfte vier Varianten für die Abstimmung. Sie verwarf das vom Bundesrat vorgeschlagene fakultative Referendum, bei dem das Volksmehr ausgereicht hätte, sowie einen Übergangsartikel in der Bundesverfassung, der das Volks- und Ständemehr vorausgesetzt hätte.

Auch einen Kompromiss mit der Kompass-Initiative lehnte sie ab. Dieser sah vor, zuerst über die Initiative abzustimmen: Bei einer Annahme wäre das obligatorische, bei einer Ablehnung das fakultative Referendum zur Anwendung gekommen.

Die Kommission entschied sich für die vom Ständerat vorgeschlagene Variante eines obligatorischen Referendums «sui generis». Zudem sollen die Ausführungsgesetze gemeinsam mit dem Stabilisierungsteil zur Abstimmung kommen. Für sie gilt das fakultative Referendum.

Offene Fragen zur Schutzklausel

Zur geplanten Schutzklausel bei problematischer Zuwanderung fasste die Kommission keinen Beschluss. Ihr fehlen Angaben zu den Folgen einer möglichen Lenkungsabgabe, insbesondere zu deren Auswirkungen auf die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger und zur Höhe der Abgabe. Sie gab deshalb bei der Verwaltung einen Bericht in Auftrag.

Die Mehrheit der Kommission kritisiert den engen Zeitplan für die Beratungen im Nationalrat. Die Minderheit hält die vorhandenen Informationen für ausreichend und den Zeitplan für angemessen.

Strafregisterauszüge für EU-Zuwandernde

Beim Strafregisterauszug, den der Ständerat von zuziehenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern verlangen will, schlägt die SPK-N ein differenziertes Vorgehen vor. Die Kantone sollen prüfen, ob eine Person die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit gefährden könnte. Ist dies der Fall, soll sie keine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Grundsätzlich soll dafür ein Strafregisterauszug verlangt werden. Darauf können die Behörden verzichten, wenn keine Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen oder sie die Informationen über das Europäische Straf­register­informations­system (Ecris) abrufen können. Dieses Vorgehen sei mit der Personenfreizügigkeit vereinbar, hält die Kommission fest.

Auch die vom Ständerat vorgeschlagenen Einschränkungen des Daueraufenthaltsrechts für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die ihre Arbeit verlieren oder Sozialhilfe beziehen, will die SPK-N abfedern. Sie beantragt eine Lösung, die mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

Nationalrat berät im Dezember

Der Nationalrat wird das EU-Vertragspaket gemäss den Ratsprogrammen in der Wintersession beraten. Der Ständerat hat die Bereinigung allfälliger Differenzen zum Vertragspaket allerdings bisher nicht traktandiert. Ein abschliessender Beschluss des Parlaments dürfte deshalb erst später erfolgen.

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